Pro Sieben Sat 1 scheitert vor Bundesverfassungericht in Sachen regionale TV‑Werbung

21.12.2016 •

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sich nicht näher mit dem im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Verbot befassen, demzufolge in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen keine regionalisierte Werbung gesendet werden darf. Das höchste deutsche Gericht nahm eine Verfassungsbeschwerde der Pro Sieben Sat 1 Media SE gegen diese Vorschrift nicht zur Entscheidung an. Das geht aus dem Beschluss zu diesem Verfahren hervor, den das Bundesverfassungsgericht der MK auf Nachfrage in anonymisierter Form übermittelte (Az.: 1 BvR 384/16). Demnach hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits Ende Juni dieses Jahres in diesem Verfahren entschieden: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.“ Diesen nicht näher begründeten Beschluss, der bisher nicht bekannt geworden war, hat die dreiköpfige Kammer einstimmig gefasst.

Ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot, regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen zu senden, hatte die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe im Februar 2016 eingelegt (vgl. MK-Meldung). Das Verbot gilt seit dem 1. Januar 2016, als der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten ist. Mit diesem Staatsvertrag haben die zuständigen Bundesländer festgelegt, dass die Ausstrahlung von regionalisierter Fernsehwerbung in bundesweit verbreiteten Programmen nicht nur privaten Anbietern, sondern auch öffentlich-rechtlichen Sendern grundsätzlich verboten ist.

Konzern kündigt neue Klagen an

Zugleich wurde in den Rundfunkstaatsvertrag zu Jahresanfang 2016 eine Bestimmung aufgenommen, die es den einzelnen Bundesländern ermöglicht, in ihren eigenen Mediengesetzen eine Regelung einzufügen, mit der dann im jeweiligen Land regionalisierte Fernsehwerbung doch erlaubt werden kann – eventuell unter bestimmten programmlichen Anforderungen etwa zur regionalen Berichterstattung. In den Rundfunkstaatsvertrag wurde somit ein sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ verankert.

Pro Sieben Sat 1 hält dieses Verbot für verfassungswidrig, weil dadurch unzulässig in die verfassungsmäßigen Rechte bundesweiter Fernsehsender eingegriffen und der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Der Konzern untermauerte seine Position auch durch ein Gutachten des Hamburger Staatsrechtlers Hans-Heinrich Trute, das der Verfassungsbeschwerde beigefügt wurde. Die vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde war vom Hamburger Büro der internationalen Kanzlei DLA Piper UK LLP erstellt worden. Pro Sieben Sat 1 erklärte gegenüber der MK auf die Frage, ob der Konzern weiter rechtlich gegen das Verbot, regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen zu senden, vorgehen wolle: „Wir werden die Verfassungsfrage vor Verwaltungsgerichten weiterführen.“ Damit kündigt der Konzern neue Klagen an.

Im Jahr 2012 hatte die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe eine Initiative gestartet und Tests durchgeführt, um in dreien seiner bundesweit über Kabel verbreiteten Programme (Sat 1, Pro Sieben, Kabel 1) regionalisierte Werbung ausstrahlen zu können; nicht zuletzt um dadurch zusätzliche Werbeeinahmen zu erzielen. Mit diesem Vorstoß löste das Unternehmen damals heftige Kritik von Verlagen und regionalen Radiosendern aus, die Verluste bei ihren Werbeeinnahmen befürchteten und das Vorgehen von Pro Sieben Sat 1 als rechtswidrig einstuften (vgl. FK-Hefte Nr. 12/12 und 23/12).

Die Ausstrahlung von regionalisierter TV-Werbung beim Programm Pro Sieben untersagte später die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), wogegen der Sender vor Gericht zog. Ende 2014 gewann Pro Sieben in der letzten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das die Ausstrahlung von regionalisierter Werbung aufgrund des damaligen Rundfunkrechts für zulässig erklärte. In der Folge begannen die Bundesländer mit den Verhandlungen darüber, in den Rundfunkstaatsvertrag ein entsprechendes Verbot einzufügen, was dann mit Wirkung zum 1. Januar 2016 auch umgesetzt wurde.

21.12.2016 – vn/MK