Pro Sieben Sat 1 scheitert vor Bundesverfassungericht in Sachen regionale TV‑Werbung

21.12.2016 •

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sich nicht näher mit dem im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Verbot befassen, demzufolge in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen keine regionalisierte Werbung gesendet werden darf. Das höchste deutsche Gericht nahm eine Verfassungsbeschwerde der Pro Sieben Sat 1 Media SE gegen diese Vorschrift nicht zur Entscheidung an. Das geht aus dem Beschluss zu diesem Verfahren hervor, den das Bundesverfassungsgericht der MK auf Nachfrage in ...

21.12.2016 – vn/MK

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