Verbot regionaler TV‑Werbung: Pro‑Sieben-Sat‑1-Gruppe klagt vor Bundesverfassungsgericht

04.03.2016 •

Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe hat gegen das Verbot, regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen zu senden, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde reichte der Konzern am 16. Februar 2016 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass die Beschwerde eingegangen sei. Ob sie zur Entscheidung angenommen wird, prüft das Bundesverfassungsgericht nun (Az.: 1 BvR 384/16). Zuständig für die Prüfung ist der Erste Senat des obersten deutschen Gerichts, in dessen Zuständigkeit unter anderem das Rundfunkrecht fällt.

Am 1. Januar 2016 trat der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, in dem die Bundesländer festgelegt haben, dass die Ausstrahlung von regionalisierter Fernsehwerbung in bundesweit verbreiteten Programmen nicht nur privater Anbieter, sondern auch öffentlich-rechtlicher Sender grundsätzlich verboten ist. Zugleich wurde eine Regelung aufgenommen, die es den einzelnen Bundesländern ermöglicht, ihre eigenen Mediengesetze derart zu ändern, dass sie in ihrem Land diese Werbeform – eventuell unter bestimmten programmlichen Anforderungen etwa zur regionalen Berichterstattung – jeweils doch erlauben können. Damit wurde in den Rundfunkstaatsvertrag ein sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ verankert.

Gleichheitsgrundsatz verletzt

Im Juni 2015 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder im zweiten Anlauf darauf geeinigt, ein solches Verbot zu erlassen. Im März 2015 war die notwenige Einstimmigkeit für einen solchen Beschluss noch nicht zusammengekommen, weil Bayern in dieser Frage zunächst weiteren Prüfungsbedarf sah. Drei Monate später schloss sich Bayern dann der Position der übrigen 15 Länder an (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Mit der Regelung, dass bundesweite Fernsehsender keine regionalisierte Werbung ausstrahlen dürfen, sind die Bundesländer letztlich Forderungen von lokalen und regionalen Zeitungsverlagen und Rundfunkanbietern nachgekommen. Sie fürchten massive Einbußen bei ihren Werbeeinnahmen, sollte eine Ausstrahlung von regionalisierter Werbung in bundesweiten TV-Programmen erlaubt sein.

Pro Sieben Sat 1 hält ein solches Verbot für verfassungswidrig. „Die gesetzliche Neuregelung greift unzulässig in die verfassungsmäßigen Rechte bundesweiter Fernsehsender ein. Sie verfolgt kein legitimes Ziel, denn sie dient lediglich der Abschottung von Werbebudgets anstatt der Sicherung der Meinungsvielfalt. Zudem wird eindeutig der Gleichheitsgrundsatz verletzt“, erklärte Conrad Albert, bei Pro Sieben Sat 1 Vorstandsmitglied für die Bereiche Legal, Distribution & Regulatory Affairs. Der Konzern untermauert seine Position auch durch ein Gutachten des Hamburger Staatsrechtlers Hans-Heinrich Trute, das der Verfassungsbeschwerde beigefügt wurde.

Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe hatte 2012 eine Initiative gestartet, um in dreien seiner bundesweit über Kabel verbreiteten Programme (Sat 1, Pro Sieben, Kabel 1) regionalisierte Werbung ausstrahlen zu können, was bereits damals auf heftige Kritik von Verlagen und regionalen Radiosendern gestoßen war (vgl. FK-Hefte Nr. 12/12 und 23/12). Beim Fernsehanbieter Pro Sieben untersagte später die im Rahmen der Rundfunkaufsicht für den Sender zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) diese Werbeform. Diese Entscheidung akzeptierte Pro Sieben nicht und zog vor Gericht. Der Fall wurde in der Folge zu einem Musterprozess, den Pro Sieben dann Ende 2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewann. Das Gericht erklärte die Ausstrahlung von regionalisierter Werbung aufgrund des geltenden Rundfunkrechts für zulässig. Anschließend begannen die Bundesländer mit den Verhandlungen darüber, in den Rundfunkstaatsvertrag ein entsprechendes Verbot einzufügen.

In den vergangenen Jahren strahlten die Sender Sat 1 und Pro Sieben bereits mehrfach regionalisierte Werbung aus (etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg). Auch die RTL-Gruppe experimentierte mit regionalisierter Werbung. Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe bietet ihren Kunden nun weiterhin an, regionalisierte Werbespots zu buchen. Diese Spots „werden bis zur Klärung der rechtlichen Fragen bundesweit ausgestrahlt und auf dem Niveau regionaler Kampagnen berechnet“, teilte Pro Sieben Sat 1 hierzu auf MK-Nachfrage mit.

04.03.2016 – Volker Nünning/MK

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