Transparente Gehälter

Neue Vorschriften: Wie das ZDF die Vergütungen seiner Führungskräfte veröffentlicht

Von Volker Nünning
23.11.2016 •

23.11.2016 • Einfach zu finden sind sie nicht. Man muss schon genau wissen, wo man nach diesen Gehaltsangaben zu suchen hat. Seit dem 1. Januar 2016 muss das ZDF veröffentlichen, wie viel Geld fest angestellte Mitarbeiter verdienen, wenn sie einen außertariflichen Vertrag (AT-Vertrag) erhalten oder ihr bestehender AT-Vertrag verlängert wird. Diese Publizitätspflicht für außertarifliche Gehälter ist seitdem rechtlich vorgeschrieben. Sie gilt immer dann, wenn der Verwaltungsrat des ZDF einem solchen Vertrag zugestimmt hat, das Gremium also entweder die Verlängerung eines Vertrags mit AT-Konditionen oder einen solchen Erstvertrag genehmigt hat. In beiden Fällen muss das ZDF anschließend bekannt machen, wie hoch das AT-Gehalt der jeweiligen Person ist, wobei der Name der Person explizit zu nennen ist. Außerdem sind vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen aufzulisten.

Veröffentlicht werden müssen diese Angaben in einem Dokument mit dem Titel „Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrates“. Mehrere Tage nach einer Verwaltungsratssitzung wird eine solche Zusammenfassung auf den Online-Seiten des Aufsichtsgremiums im Portal zdf.de publiziert (in der Unterrubrik „Plenum“). Die neue Publizitätspflicht, die von der Politik eingeführt wurde, um „Transparenz über das gesamte Vergütungssystem des ZDF“ herzustellen, kam beim ZDF erstmals im März dieses Jahres zum Tragen: Der Verwaltungsrat genehmigte in seiner Sitzung am 18. März die außertariflichen Verträge von zwei Angestellten des öffentlich-rechtlichen Senders. Anschließend wurden die künftigen Jahresvergütungen der beiden leitenden Mitarbeiter veröffentlicht (samt Zusatzleistungen wie etwa Dienstwagen und Altersversorgung, wobei zu solchen Punkten keine konkreten finanziellen Angaben gemacht werden). Nach der Sitzung des Verwaltungsrats vom 1. Juli folgten zwei weitere Gehaltsveröffentlichungen nach demselben Muster, nach der Sitzung des Gremiums vom 30. September noch eine weitere.

Außertarifliche Verträge und deren Stufensystematik

Von den bisher insgesamt fünf AT-Verträgen, die der ZDF-Verwaltungsrat im Jahr 2016 genehmigte, bezogen sich vier auf Stellen als Hauptredaktionsleiter („Neue Medien“, „Sport“, „Kinder und Jugend“ und „Kultur“). Die Jahresvergütungen für diese vier AT-Stellen im redaktionellen Bereich betragen zwischen 125.400 und 141.720 Euro. Der fünfte AT-Vertrag mit einem Jahresgehalt von 153.360 Euro, dem der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 18. März zustimmte, betraf den Leiter der Hauptabteilung „Personal“, der zugleich stellvertretender ZDF-Verwaltungsdirektor ist. Die Unterschiede in den Gehältern der außertariflichen Mitarbeiter ergeben sich, wie das ZDF auf MK-Nachfrage mitteilte, „aus der Gesamtverantwortung der übertragenen Funktion, dem Leistungsprofil des Mitarbeiters oder daraus, ob es sich dabei um eine Erstbeauftragung oder um eine wiederholte Beauftragung in einer AT-Funktion handelt“. Beim ZDF gebe es eine mit dem Verwaltungsrat abgestimmte Stufensystematik für AT-Verträge, so der Sender weiter: „Die Festsetzung der Vergütungshöhe bzw. die Zuordnung zu den Stufen erfolgt auf Vorschlag des Intendanten und nach Befassung des Verwaltungsrates.“

Die Pflicht, dass die Fernsehanstalt AT-Gehälter veröffentlichen muss, haben die zuständigen Bundesländer im neuen ZDF-Staatsvertrag verankert (Paragraph 25 Abs. 6). Am 1. Januar 2016 trat der novellierte ZDF-Staatsvertrag in Kraft, nachdem er von allen Bundesländern im Jahr 2015 verabschiedet worden war (vgl. MK-Meldung). Die Überarbeitung des Vertrags geht auf das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014 zurück. Darin hatte das BVerfG festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen. Auch den Punkt der Transparenz bei öffentlich-rechtlichen Sendern hatte das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil hervorgehoben (vgl. FK-Artikel und FK-Dokumentation).

Als Reaktion auf das BVerfG-Urteil beschlossen die Bundesländer, beim ZDF die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien – Verwaltungsrat und Fernsehrat – zu verändern und machten dem Sender zusätzliche Transparenzvorgaben. Der auf 60 Mitglieder verkleinerte Fernsehrat (zuvor 77 Mitglieder) hat sich Anfang Juli 2016 für die neue vierjährige Amtsperiode in der geänderten Besetzung konstituiert. Vorsitzende des Gremiums ist seitdem Marlehn Thieme als Vertreterin der evangelischen Kirche (vgl. hierzu diese MK-Meldung). Beim Verwaltungsrat greifen die neuen Vorschriften zur Besetzung des Gremiums erst ab Juli 2017. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode des Verwaltungsrats, dem dann nicht mehr wie derzeit 14, sondern nur noch zwölf Mitglieder angehören werden. Verwaltungsratsvorsitzender ist seit 1999 der frühere SPD-Politiker Kurt Beck, der von 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war.

Erst 2018 werden die Direktorengehälter öffentlich

Die Veröffentlichung der Bezüge von fest angestellten, außertariflich bezahlten Beschäftigten ist nicht einzige Vorschrift, mit der die Bundesländer durch die Staatsvertragsnovelle die Transparenz beim ZDF in Sachen Gehälter erhöht haben. Auch die Bezüge des Intendanten und die Einzelgehälter der Direktoren muss der in Mainz ansässige Sender künftig veröffentlichen, und zwar in seinem Geschäftsbericht bzw. Jahresabschluss; dabei sind außerdem Angaben zu eventuellen Sonderleistungen und bezahlten Nebentätigkeiten zu nennen. Das Gehalt des Intendanten – die Position an der Spitze des Senders hat seit März 2012 Thomas Bellut inne – listet das ZDF auf seiner Internetseite bereits seit einiger Zeit auf, und zwar auf freiwilliger Basis. Im Jahr 2015 betrug Belluts Gehalt 321.860 Euro (inklusive des privat zu versteuernden geldwerten Vorteils für einen Dienstwagen).

Die Einzelgehälter der aktuell sechs Direktoren gibt das ZDF bisher nicht freiwillig bekannt. Im Online-Angebot der Fernsehanstalt ist bisher nur das Durchschnittsgehalt der Direktoren zu finden; dieses belief sich im Jahr 2015 auf 227.293 Euro. Gemäß den neuen Vorschriften im ZDF-Staatsvertrag will der Sender die Einzelgehälter der Direktoren (und zusätzlich mögliche Sonderleistungen sowie entgeltliche Nebentätigkeiten) künftig in seinem Jahresabschluss bekannt machen. Erstmals wären diese Angaben dann im Jahresabschluss 2016 nachzulesen, zusammen mit den „Tarifstrukturen und einer strukturierten Darstellung der außer- und übertariflichen Vereinbarungen“, die das ZDF laut der Staatsvertragsnovelle ebenfalls erstmals im Jahresabschluss 2016 veröffentlichen muss. Wie der Sender gegenüber der MK erklärte, werde der Jahresabschluss 2016 im Herbst 2018 veröffentlicht, zusammen mit dem Haushaltsplan für 2018. Das heißt, die im Jahr 2016 gezahlten Direktorengehälter werden erst im Herbst 2018 öffentlich. Vor kurzem hat das ZDF im Internet seinen Jahresabschluss 2014 publiziert (zusammen mit dem Haushaltsplan für 2016).

Die Abschlusszahlen für ein Geschäftsjahr werden vom ZDF somit veröffentlicht, wenn das Ende dieses Geschäftsjahres bereits fast zwei Jahre zurückliegt. Damit gibt das ZDF Jahresabschlusszahlen deutlich später bekannt, als es die ARD-Anstalten tun. Sie publizieren ihre Wirtschaftszahlen über ein Geschäftsjahr etwa neun bis elf Monate nach dessen Ablauf. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen neben der Intendantenvergütung auch die einzelnen Direktorengehälter in seinem Geschäftsbericht ausweisen muss, veröffentlicht diesen Bericht stets im Spätsommer eines Jahres. Dann wird öffentlich, wie hoch im Vorjahr die Vergütungen des obersten WDR-Leitungspersonals ausgefallen sind (vgl. zum WDR-Geschäftsbericht 2015 diese MK-Meldung).

Das ZDF erklärte gegenüber der MK, die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Daten sei verfahrensbedingt, da „nicht nur Jahresabschlusszahlen, sondern im Unterschied zur ARD gleichzeitig auch Wirtschaftsplanzahlen veröffentlicht werden. Hier muss die Genehmigung durch den Fernsehrat abgewartet werden.“ Der ZDF-Staatsvertrag und die ZDF-Satzung wie auch die Geschäftsordnungen von Verwaltungsrat und Fernsehrat enthalten keine Vorgaben dazu, bis zu welchem Zeitpunkt das ZDF seine jeweiligen Jahresabschlüsse veröffentlichen muss.

Was die vom ZDF zu publizierenden Gehälter der Direktoren angeht, gibt es jedoch unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Zeitpunkt, wann diese Vergütungen zu veröffentlichen sind. Das ZDF etwa ist nicht der Ansicht, dass es die Jahresvergütung von Programmdirektor Norbert Himmler bereits hätte veröffentlichen müssen, nachdem der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 22. Januar 2016 der Verlängerung des Vertrags von Himmler bis zum Jahr 2022 zugestimmt hat, die Intendant Bellut zuvor dem Gremium unterbreitet hatte. Der neue ZDF-Staatsvertrag – der am 1. Januar 2016 in Kraft trat – unterscheide „AT-Mitarbeiter und Direktoren und regelt die Transparenz für diese Gruppen unterschiedlich“, teilte das ZDF hierzu mit. Was die Bestimmungen zur Veröffentlichung der Gehälter der Direktoren angehe, handle es sich um „eine eigenständige abgeschlossene Regelung“, weshalb diese Gehälter ausschließlich im jeweiligen Jahresabschluss aufzulisten seien.

Eine Rechtsauslegung des ZDF, die auf Widerspruch stößt

Beim Rundfunkrechtler Helge Rossen-Stadtfeld (Universität der Bundeswehr, München) stößt diese Auslegung des Senders auf Widerspruch: Im novellierten ZDF-Staatsvertrag (konkret in Paragraph 30a Abs. 5) gebe es keine „aus- und abschließende Regelung der Veröffentlichung von Gehältern der Direktoren/innen“. Rossen-Stadtfeld ist der Auffassung, dass vom ZDF die Gehälter der Direktoren über zwei Wege zu veröffentlichen seien: im Geschäftsbericht (Jahresabschluss) und nach den Verwaltungsratssitzungen, in denen Verträge mit Direktoren neu geschlossen oder verlängert würden. Im letzteren Fall sei darüber dann in der jeweiligen Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Verwaltungsratssitzungen zu informieren. Dies ergebe sich aus den Regelungen im neuen ZDF-Staatsvertrag und der im Dezember 2015 geänderten Satzung des ZDF.

In der Satzung heißt es, dass der Verwaltungsrat Verträgen von außertariflich bezahlten Beschäftigten zustimmen muss. Als AT-Beschäftigte werden in der Satzung neben den Chefs von Hauptabteilungen zum einen noch Leiter entsprechender Einrichtungen – darunter fällt laut ZDF derzeit nur das Hauptstadtstudio des Senders – und zum anderen ausdrücklich auch die Leiter von Direktionen genannt (Paragraph 19 Abs. 2). In der Begründung zum neuen ZDF-Staatsvertrag hatten die Bundesländer den Sender aufgefordert, in seiner Satzung die Positionen mit AT-Bezahlung zu konkretisieren, was dann auch geschah.

Helge Rossen-Stadtfeld hält ferner die doppelte Veröffentlichung der ZDF-Direktorengehälter – direkt nach der entsprechenden Verwaltungsratszustimmung in der jeweiligen Sitzungszusammenfassung und später im Geschäftsbericht (Jahresabschluss) – für geeignet, „dem übergreifenden Transparenzanliegen“ Rechnung zu tragen, das von den Bundesländern in der Begründung für die Regelung zur Veröffentlichung von AT-Gehältern im überarbeiteten ZDF-Staatsvertrag betont werde.

Einleuchtend ist es insgesamt nicht, dass nun beim ZDF zuerst die Gehälter von Hauptredaktions- bzw. Hauptabteilungsleitern veröffentlicht werden und erst (viel) später die der Direktoren. Schließlich stehen die Direktoren über den Hauptredaktions- bzw. Hauptabteilungsleitern, die in der Senderhierarchie die dritte Ebene bilden (nach dem Intendanten und den Direktoren). Ob allerdings die Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so weit gehen muss, dass das ZDF Einzelgehälter von Personen der dritten Hierarchieebene zu veröffentlichen hat, ließe sich hinterfragen vor dem Hintergrund des Persönlichkeitsrechts bezüglich Personen, die in nicht so hervorgehobenen Positionen arbeiten wie Intendanten und Direktoren.

Bei den ARD-Anstalten gibt es bisher keine Vorschriften dazu, auch Gehälter von Hauptabteilungsleitern transparent zu machen. Das ZDF hatte sich im Februar 2015 bei den Verhandlungen über den neuen ZDF-Staatsvertrag gegen die Veröffentlichung von Einzelgehältern von AT-Positionen ausgesprochen, die unterhalb der Direktorenebene angesiedelt sind. Der Sender verwies dazu damals in einer Stellungnahme gegenüber den Bundesländern auf „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“, solche Gehaltsangaben zu veröffentlichen.

Welche Gehälter auch künftig geheim bleiben

Die Länder teilten diese Bedenken jedoch nicht und beschlossen die entsprechenden Regelungen. Die Bestimmungen, die beim ZDF nun für die Veröffentlichung von Gehältern von Führungskräften der obersten drei Hierarchieebenen gelten, wollen die Länder im Übrigen auch beim Deutschlandradio einführen. Dessen Intendant Willi Steul erklärte hierzu Mitte September im Rahmen einer ARD-Pressekonferenz in Berlin, dass es viel zu weit gehe, die Transparenz in Bezug auf Gehälter auch auf Hauptteilungsleiter und alle Beschäftigte mit außertariflichen Verträgen auszuweiten. Dies halte er „aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsschutzes für nicht richtig“. Sein eigenes Gehalt, sagte Steul in Berlin zudem, wolle er aus prinzipiellen Gründen auf freiwilliger Basis nicht veröffentlichen. Wenn er gesetzlich dazu gezwungen sei, dann werde er „das unter Absingen schmutziger Lieder selbstverständlich tun“, fügte Steul sarkastisch hinzu. Im neuen Deutschlandradio-Staatsvertrag, der im September 2017 in Kraft treten soll, wird auch die Vorschrift enthalten sein, dass die Hörfunkanstalt die Einzelgehälter des Intendanten und der Direktoren veröffentlichen muss.

Dem ZDF haben die Bundesländer mit der seit Januar 2016 gültigen Staatsvertragsnovelle außerdem noch auferlegt, die jährlichen Vergütungen von freien Mitarbeitern unter Nennung von deren Namen zu veröffentlichen, sofern es sich hier um Verträge handelt, die vom Verwaltungsrat gebilligt werden müssen. Das Gremium muss Verträge von freien Mitarbeitern genehmigen, durch die Ausgaben von mehr als 250.000 Euro entstehen. Die Zustimmungspflicht des Verwaltungsrats gilt dabei nicht für Verträge, die die „Herstellung und Lieferung von Programmteilen“ betreffen. Diese Regelungen sind im ZDF-Staatsvertrag bereits seit vielen Jahren verankert.

Im Zusammenspiel bedeuten die alten und die neu eingefügten Regelungen im ZDF-Staatsvertrag, dass der Sender nur Jahresvergütungen von solchen freien Mitarbeitern veröffentlichen muss, die mehr als 250.000 Euro pro Jahr erhalten und die nicht fürs Programm tätig sind. Gegenüber der MK erklärte das ZDF, dass es derzeit keine freien Mitarbeiter beschäftige, die diesen Regelungen zuzuordnen seien. Das Jahreshonorar beispielsweise von Anchorman Claus Kleber, die auf einen mittleren sechsstelligen Gesamtbetrag (Moderation „Heute-Journal“ und Dokumentationen) geschätzt wird, muss das ZDF aufgrund der Änderungen im ZDF-Staatsvertrag nicht bekannt geben. Kleber ist seit Anfang 2009 beim ZDF nicht mehr fest angestellt, sondern als freier Mitarbeiter tätig. Durch diesen Statuswechsel war es damals möglich geworden, dem Journalisten ein höheres Honorar zu zahlen, als es die Vergütungsordnung für fest angestellte Mitarbeiter des ZDF vorsieht. Klebers aktueller Fünf-Jahres-Vertrag läuft noch bis zum 31. Januar 2018 (vgl. FK-Heft Nr. 7/13).

Auf Nachfrage teilte das ZDF mit, dass auch „für herausgehobene freie Mitarbeiter des Programms jenseits der staatsvertraglichen Genehmigungspflichten eine gremieninterne Transparenz“ sichergestellt sei. Der ZDF-Verwaltungsrat habe 2013 beschlossen, dafür einen Personalausschuss einzurichten. Vorgelegt würden diesem Ausschuss vom Intendanten „die Konditionen von längerfristigen Honorarzeitverträgen mit freien Mitarbeitern des Programms von besonderer Bedeutung, die ein Jahreshonorar von 250.000 Euro oder mehr erhalten“, so der Sender weiter. Dem vierköpfigen Ausschuss gehören neben dem Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Beck auch dessen Stellvertreter, der sächsische Minister­präsident Stanislaw Tillich (CDU), an und die Verwaltungsratsmitglieder Hans-Günter Henneke (Vorsitzender des Investitionsausschusses des Verwaltungsrats) und Michael Schmid-Ospach (Vorsitzender des Finanzausschusses des Verwaltungsrats). Seit der Einrichtung des Personalausschusses habe Intendant Bellut diesem Gremium „die Verträge von 15 freien ZDF-Mitarbeitern vorgelegt“, so der Sender. Diese Vergütungsangaben sind somit neben den jeweiligen Vertragspartnern nur noch den Mitgliedern dieses Personalausschuss bekannt; sie werden mithin auch künftig nicht im Internetangebot des Senders zu finden sein und bleiben damit geheim.

23.11.2016/MK