Oberlandesgericht Köln: „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 war unzulässig

16.10.2016 •

16.10.2016 • Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Ausgabe der „Tagesschau“-App der ARD vom 15. Juni 2011 für unzulässig erklärt. In dem App-Angebot von diesem Tag hätten Texte und Standbilder im Vordergrund gestanden, was presseähnlich gewesen sei, stellte das Gericht am 30. September 2016 in einem Urteil fest (Az.: 6 U 188/12). Der zuständige 6. Zivilsenat des OLG unter Vorsitz von Richter Hubertus Nolte bewertete dabei „die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Inhalte“ der App vom 15. Juni 2011. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Angebote“ verbreiten. Ursprünglich wollte das Oberlandesgericht sein Urteil bereits am 23. September bekanntgeben; der Verkündungstermin wurde dann um eine Woche verschoben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das OLG untersagte mit seinem Urteil der ARD, die App in der Form vom 15. Juni 2011 zu verbreiten. Damit gab das Gericht weitgehend der Klage von mehreren Verlagen gegen die „Tagesschau“-App statt, für die innerhalb der ARD der Norddeutsche Rundfunk (NDR) verantwortlich ist. NDR-Justiziar Michael Kühn erklärte, die Entscheidung des Kölner Gerichts habe auf tagesschau.de und die darauf basierende „Tagesschau“-App in der aktuellen Version keinen unmittelbaren Einfluss. „Streitgegenständlich war allein der 15. Juni 2011. Seitdem hat sich das Erscheinungsbild von tagesschau.de erheblich geändert, so wurde etwa das Video- und Audioangebot deutlich verstärkt“, so Kühn.

ARD: Kein Einfluss auf aktuelles App-Angebot

Die Klage gegen die „Tagesschau“-App hatten im Juni 2011 acht Zeitungshäuser eingereicht, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, die Süddeutsche Zeitung GmbH, der Springer-Konzern und die Funke-Mediengruppe (vgl. FK-Hefte Nr. 24/11 und 25/11). Unterstützt wurde die Klage vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Verlage hatten ihrer Klageschrift in Papierform Screenshots vom Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 beigefügt, um die nicht zulässige Presseähnlichkeit der App zu belegen.

In dem Gerichtsprozess verwies die ARD darauf, dass die von den Verlagen vorgelegten Screenshots nicht vollständig gewesen seien und das zum Beispiel die Darstellung von wesentlichen multimedialen und interaktiven Verknüpfungen auf den einzelnen Web-Seiten von tagesschau.de gefehlt habe. Das Oberlandesgericht Köln kam zwar ebenfalls zu der Auffassung, dass die von den klagenden Verlagen eingereichten Screenshots kein vollständiges Bild des App-Angebots vom 15. Juni 2011 zeigten (vgl. MK-Meldung); doch die Richter sahen die von den Zeitungshäusern vorgelegte Dokumentation nun als ausreichend an, um die Streitfrage beurteilen zu können, ob dieses App-Angebot presseähnlich gewesen ist oder nicht.

Laut dem OLG bestehen schon die Start- und Übersichtsseiten der App vom 15. Juni 2011 „ausschließlich aus Text und Standbildern“. Sie enthielten überwiegend Verweise auf (bebilderte) Textseiten. Auch auf den nachgelagerten Ebenen sei die Gestaltung der dokumentierten Beiträge mit wenigen Ausnahmen dadurch geprägt, dass es sich um in sich geschlossene Nachrichtentexte handele, die aus sich heraus verständlich und teilweise mit Standbildern illustriert seien.

BDZV: Anstalten müssen Text im Netz reduzieren

Die juristische Niederlage der ARD hatte sich bereits abgezeichnet. Bei der mündlichen Verhandlung zu der Klage gegen die „Tagesschau“-App, die am 5. August dieses Jahres vor dem 6. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts stattfand, hatte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte bereits erklärt, dass der Senat dazu neige, der Klage der Verlage stattzugeben, weil in dem App-Angebot Texte im Vordergrund stünden (vgl. MK-Meldung). Dass das OLG auf Basis des von den Verlagen vorgelegten Textausdrucks entschieden habe, bewertete NDR-Justiziar Kühn kritisch: „Dieser Textausdruck war in weiten Teilen auch noch unvollständig. Der Eindruck, die ‘Tagesschau’-App sei gestalterisch mit Zeitungen und Zeitschriften vergleichbar, mag durch diese Papierausdrucke entstanden sein.“ Aufgrund der Verknüpfung von Videos, Audios, multimedialen Elementen und Texten handele es sich bei der „Tagesschau“-App „jedoch um ein sehr beliebtes und zeitgemäßes Informationsangebot“, so Kühn weiter. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft der ARD, mit den Verlagen Kooperationen einzugehen. So könnten Verlage etwa das Nachrichtenformat „Tagesschau in 100 Sekunden“ unentgeltlich in ihren Digitalangeboten nutzen.

Der BDZV begrüßte erwartungsgemäß die Gerichtsentscheidung: „Das Kölner OLG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit diesem Urteil, sich künftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die ARD könne eine „Tagesschau“-App anbieten, bei der dürfe es sich dann aber nicht um „eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet“ handeln. Die Bedeutung des Urteils vom 30. September reicht für Wolff auch über das streitgegenständliche App-Angebot vom 15. Juni 2011 hinaus: „Mit neuen Nachrichten-Apps wie RBB 24, BR 24 oder ARD-Text haben die Landesrundfunkanstalten ihr Textangebot im Internet in einer Weise ausgeweitet, die mit der heutigen Entscheidung des OLG Köln unvereinbar ist.“

Bei diesen Angeboten stehen laut Wolff umfangreiche presseähnliche Textbeiträge ohne Sendungsbezug im Vordergrund. Das sei nicht nur ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag, sondern stelle „einen gezielten Angriff auf die Vielfalt der Presselandschaft“ dar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nun, erklärte der BDZV-Hauptgeschäftsführer weiter, „in der Pflicht, sein Textangebot im Internet nachhaltig zurückzufahren“. Andernfalls seien „weitere Schritte unumgänglich“.

Zieht die ARD vor den Bundesgerichtshof?

Gegen sein Urteil ließ das OLG Köln nun keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) mehr zu. Die ARD könnte dagegen beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Bis zum 31. Oktober müsste diese Beschwerde dem BGH übermittelt werden. Ob die ARD dies machen wird, ist noch offen. So wie der seit Juni 2011 anhängige Gerichtsprozess bislang verlaufen ist, spricht einiges dafür, dass die ARD dieses Rechtsmittel nutzen wird. Dann würde der Gerichtsprozess, der vor mehr als fünf Jahren mit der Klage der acht Verlage vor dem Landgericht Köln begann, noch einige Zeit weitergehen.

Vor dem Landgericht hatten die Verlage im September 2012 einen Teilsieg erzielt, wogegen die ARD jedoch vor das OLG Köln zog. Im Dezember 2013 entschied das Oberlandesgericht dann zunächst zugunsten der ARD. Die „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 sei zulässig gewesen, da die App von der Genehmigung durch einen Drei-Stufen-Test, den der zuständige NDR-Rundfunkrat im Jahr 2010 zum Online-Angebot tagesschau.de durchgeführt hatte, miterfasst gewesen sei. Dieses Prüfverfahren war anschließend von der niedersächsischen Staatskanzlei bestätigt worden. An diese beiden Entscheidungen sah sich das OLG gebunden, so dass es die App insofern als rechtmäßig einstufte. Gegen dieses Urteil legten die Verlage beim Bundesgerichtshof Revision ein. Der BGH gab den Klägern schließlich im April 2015 Recht und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das OLG zurück. Dem Kölner Oberlandesgericht gab der Bundesgerichtshof dabei auf, konkret zu prüfen, ob die „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich gewesen sei (vgl. zum Theme diese FK-Meldung, diese FK-Meldung und diese MK-Meldung).

16.10.2016 – vn/MK
Über das Urteil zur „Tagesschau“-App berichtete natürlich auch die ARD-„Tagesschau“: 20.00-Uhr-Ausgabe vom 30. September 2016 mit Sprecher Jo Brauner Foo: Screenshot