Oberlandesgericht Köln verkündet Urteil zur „Tagesschau“-App am 23. September 2016

19.08.2016 •

19.08.2016 • Das Oberlandesgericht (OLG) Köln will am 23. September sein Urteil über die Klage von mehreren Zeitungsverlagen gegen die ARD-„Tagesschau“-App bekannt geben.* Das erklärte der zuständige Vorsitzende Richter Hubertus Nolte am OLG am 5. August im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu der Klage. Die Verhandlung fand vor dem 6. Zivilsenat des OLG statt (Az.: 6 U 188/12). Nolte sagte, der Senat neige derzeit dazu, der Klage der Verlage stattzugeben, die „Tagesschau“-App als presseähnlich einzustufen, da in dem Angebot Texte im Vordergrund stünden. Der ARD und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), der für die „Tagesschau“-App verantwortlich ist, droht somit eine juristische Niederlage.

Über weite Strecken enthalte die App, so Richter Nolte, Texte und Bilder. Ein Bezug auf bestimmte Sendungen sei nicht erkennbar. Laut dem Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine nicht sendungsbezogenen presseähnlichen Inhalte anbieten. In der Klage der Verlage geht es um das von ihnen beanstandete Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011. Acht Zeitungshäuser hatten im Juni 2011 beim Landgericht Köln die Klage gegen die „Tagesschau“-App eingereicht (vgl. FK-Hefte Nr. 24/11 und Nr. 25/11). Ihrer Klageschrift haben die Verlage in Papierform Screenshots vom Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 beigefügt, um die nicht zulässige Presseähnlichkeit der App zu belegen.

ARD droht juristische Niederlage

Zu den Klägern gegen die „Tagesschau“-App – die seit ihrem Start im Dezember 2010 mittlerweile mehr als 10 Mio Mal heruntergeladen wurde – gehören die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, die Süddeutsche Zeitung GmbH (München), der Springer-Konzern (Berlin), die Rheinische Post Verlagsgesellschaft (Düsseldorf), die Funke-Mediengruppe (Essen), Lensing Medien (Dortmund), die DuMont-Mediengruppe (Köln) und die Medienholding Nord (Flensburg). Unterstützt wird die Klage vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

In der mündlichen Verhandlung am 5. August wies der Prozessbevollmächtigte der ARD, Rechtsanwalt Gernot Lehr, darauf hin, dass die Verlage in ihrer Klage das Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 nicht vollständig dargestellt hätten. So zeigten die vorgelegten Screenshots nicht die zahlreichen audiovisuellen Elemente der App von diesem Tag. Eine notwendige umfassende Gesamtbeurteilung sei auf dieser Grundlage nicht möglich, so Lehr. Bereits im Jahr 2012 hatte die ARD im erstinstanzlichen Prozess vor dem Landgericht Köln darauf verwiesen, dass die von den Verlagen vorgelegten Screenshots „kein vollständiges Bild des Telemedienangebots vom 15.06.2011“ wiedergäben. Es fehle bei den eingereichten Abbildungen, so hatte es die ARD damals betont, zum Beispiel die Darstellung von wesentlichen multimedialen und interaktiven Verknüpfungen auf den einzelnen Web-Seiten von tagesschau.de (vgl. FK-Heft Nr. 24/12). Durch die „Tagesschau“-App“ ist es möglich, zu einer speziell für mobile Endgeräte aufbereiteten Version des Angebots von tagesschau.de zu gelangen.

Auch das Oberlandesgericht Köln hatte vor einem halben Jahr erklärt, dass die von den klagenden Verlagen vorgelegten Screenshots in Papierform kein vollständiges Bild des App-Angebots vom 15. Juni 2011 zeigten. Das hatte das OLG im Februar dieses Jahres gegenüber der MK auf Nachfrage mitgeteilt. Für den zuständigen OLG-Senat stelle sich hinsichtlich des App-Angebots vom 15. Juni 2011 deshalb im Wesentlichen die Frage, ob die von den Verlagen vorgelegte Dokumentation „eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Frage sein kann, ob es sich um ein presseähnliches Angebot handelt“, so das Gericht im Februar (vgl. MK-Meldung).

Die Vorgaben des Bundesgerichtshofs

Offenbar hält der Senat die vorgelegten Screenshots für ausreichend, um eine Entscheidung darüber fällen zu können, ob die „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich war oder nicht. In einem zivilrechtlichen Verfahren ist es – im Gegensatz zu verwaltungs- und strafrechtlichen Prozessen – nicht Aufgabe des Gerichts, eigene Nachforschungen anzustellen. Entschieden wird auf Basis der von den Streitparteien vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen.

Das Oberlandesgericht Köln befasst sich nun zum zweiten Mal mit der Klage der Verlage gegen die „Tagesschau“-App. Im Dezember 2013 hatte der 6. Zivilsenat des OLG unter Vorsitz von Richter Hubertus Nolte festgestellt, die „Tagesschau“-App sei ein zulässiges Medienangebot. Die App sei von dem im Jahr 2010 vom NDR-Rundfunkrat durchgeführten Drei-Stufen-Test zu tagesschau.de und der anschließenden Freigabe des Konzepts durch die niedersächsische Staatskanzlei erfasst. Dadurch sei verbindlich festgestellt worden, dass tagesschau.de den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags entspreche. Als Wettbewerbsgericht sei das OLG an die rechtliche Bewertung dieser in den Drei-Stufen-Test einbezogenen Institutionen gebunden, hieß es damals (vgl. diese FK-Meldung und diese FK-Meldung).

Gegen das Urteil, dass die „Tagesschau“-App ein zulässiges Angebot sei, zogen die acht Verlage dann vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dort hatten sie mit ihrer Revision Ende April 2015 Erfolg. Der BGH verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht Köln zurück. Das OLG müsse konkret prüfen, so der BGH, ob das von den Verlagen beanstandete Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich gewesen sei. Bei dieser Prüfung gehe es nicht darum, ob einzelne Beiträge des App-Angebots von diesem Tag entsprechend einzustufen seien; entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau“-App am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot in der Gesamtheit seiner nicht sendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich anzusehen sei. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund stehe, so der BGH in seinen Vorgaben weiter (vgl. MK-Meldung).

Die weiteren juristischen Möglichkeiten

Wenn das OLG Köln am 23. September sein Urteil bekannt gibt, stellt sich die Frage, ob das Gericht eine erneute Revision zum Bundesgerichtshof zulässt oder nicht. Im ersten Fall könnte die unterlegene Partei direkt vor den BGH ziehen. Lässt das OLG die Revision nicht zu, könnte die unterlegene Partei dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen. Sollte der BGH einer solchen möglichen Beschwerde stattgeben, dann würde er über den Fall zum zweiten Mal entscheiden müssen. Würde der BGH eine solche Beschwerde ablehnen, wäre für die vor dem OLG Köln unterlegene Partei, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sieht, noch über eine Verfassungsbeschwerde der Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich. Sofern es dazu kommt, wird das oberste deutsche Gericht prüfen, ob es die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt.

Der von den Verlagen angestrengte Rechtsstreit, der sich inzwischen über fünf Jahre erstreckt, könnte also noch eine Zeit weitergehen. Wenn schließlich ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, sind dessen praktische Auswirkungen gering, da es sich nicht auf das aktuelle Angebot der „Tagesschau“-App beziehen würde. Es ginge nur um das App-Angebot eines speziellen Tages, der dann bereits viele Jahre zurückliegen würde. Die heutige Aufmachung der „Tagesschau“-App hat sich gegenüber der vom Jahr 2011 bereits deutlich verändert; diese Entwicklung dürfte entsprechend weitergehen.

*Nachtrag vom 10. September 2016: Vor kurzem gab das Oberlandesgericht bekannt, dass sich die Bekanntgabe des Urteils um eine Woche verzögert und auf den 30. September verlegt wurde.

19.08.2016 – vn/MK