Bayerische Verlage klagen gegen Nachrichten-App des BR

10.01.2016 •

Gegen die vom Bayerischen Rundfunk (BR) gestartete Nachrichten-App „BR 24“ gehen elf bayerische Zeitungsverlage juristisch vor. Die Verlage haben am 15. Dezember 2015 beim Landgericht München I ihre Klage eingereicht (Az.: 33 O 22740/15). Die beteiligten Zeitungshäuser sehen in der im September gestarteten App des BR „ein gebührenfinanziertes Leseangebot, das in seiner Gestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt“. Das teilte am 16. Dezember vorigen Jahres der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) mit, dem die klagenden Verlage angehören. Die elf Verlage werden vor Gericht vom Rechtsanwalt Axel von Walter vertreten, der Partner der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt (München) ist.

Bei der Klage handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage, mit der die elf Verlage erreichen wollen, dass dem Bayerischen Rundfunk die Gestaltung dieser App als presseähnliches Angebot untersagt wird. Zu den klagenden Zeitungshäusern gehören unter anderem der Süddeutsche Verlag („Süddeutsche Zeitung“, „Frankenpost“), der Verlag der „Abendzeitung München“, die Mediengruppe Oberfranken („Fränkischer Tag“) und die Mediengruppe der „Main-Post“ aus Würzburg. Im Verband Bayerischer Zeitungsverleger sind insgesamt 36 Verlagsunternehmen zusammengeschlossen.

„Nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung“

Bei der Nachrichten-App des BR handele es sich um ein presseähnliches Angebot, das nicht sendungsbezogen sei, erklärte VBZV-Hauptgeschäftsführer Markus Rick. Ein solches Angebot dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut dem Rundfunkstaatsvertrag nicht anbieten. „Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen“, erklärte Rick weiter. Er sprach von „einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung“, die digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse durch „gebührenfinanzierte Gratisangebote der öffentlich-rechtlichen Sender“ entstehe, wobei die entsprechenden Angebote obendrein wie eine Zeitung gestaltet seien. „Damit hat der BR eine rote Linie überschritten“, so Rick.

Der Bayerische Rundfunk, dem die Klageschrift bis dahin noch nicht vorlag, wies am 16. Dezember 2015 die Vorwürfe zurück. „Wir sind der Ansicht, dass sich der Bayerische Rundfunk mit seiner Nachrichten-App ‘BR 24’ auf dem Boden geltenden Rechts bewegt. Die Rahmenbedingungen des Rundfunkstaatsvertrages werden dabei beachtet“, erklärte Albrecht Hesse, der Juristische Direktor des BR in München. Die Klage komme insofern überraschend, als man im Vorfeld mit den bayerischen Zeitungsverlegern intensive Gespräche über die Einführung und inhaltliche Ausgestaltung der App geführt habe, so Hesse. In diesen Gesprächen sei keine grundsätzlich ablehnende Haltung der Verleger erkennbar gewesen.

Die Nachrichten-App „BR 24“ sei vom Auftrag des Bayerischen Rundfunks umfasst, sagte Hesse. Da immer mehr Menschen auch unterwegs im Netz surfen und dort nach aktuellen Informationen suchen würden, biete die „BR-24“-App die Inhalte des Bayerischen Rundfunks speziell für mobile Nutzer an. Die App sei seit ihrer Einführung am 21. September 2015 bereits 150.000 Mal heruntergeladen worden.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die Klage der elf bayerischen Zeitungsverlage: „Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz aus deren rechtswidrigem Marktverhalten“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Bei der „BR-24“-App handele es sich um keinen Einzelfall. Die ARD behindere mit mehreren neuen, dem Rundfunkstaatsvertrag zuwiderlaufenden Angeboten gezielt die vielfältige Presselandschaft. „Dagegen müssen sich die Verlage gerichtlich zur Wehr setzen und darüber werden wir reden müssen, mit den Intendanten, aber auch mit der Politik in Deutschland und mit der EU-Kommission“, so Wolff.

BDZV kritisiert ARD-Anstalten

Der BDZV-Hauptgeschäftsführer kritisierte, dass trotz des laufenden Gerichtsverfahrens zur „Tagesschau“-App und der für die Verlage positiven Entscheidung des Bundesgerichtshofs der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin textlastige Internet- und App-Angebote starte. Mit hessenschau.de vom Hessischen Rundfunk und BR-Klassik.de gebe es weitere Portale, in denen „die umfangreichen Textbeiträge ohne Sendungsbezug“ gegenüber Video- und Audiobeiträgen deutlich überwögen und folglich mit dem Rundfunkstaatsvertrag unvereinbar seien. Die neue ARD-Videotext-App enthält laut Wolff nur noch Text und keinen einzigen Video- oder Audiobeitrag.

Seit Juni 2011 läuft bereits der von acht Verlagen angestrengte Prozess gegen die „Tagesschau“-App der ARD (vgl. FK-Hefte 24/11 und 25/11). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied Ende April dieses Jahres, das Oberlandesgericht (OLG) Köln müsse konkret prüfen, ob das von den Verlagen beanstandete App-Angebot presseähnlich gewesen sei. Dabei sei das am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot der „Tagesschau“-App zugrunde zu legen. In ihrer Klageschrift hatten die acht Verlage das App-Angebot dieses Tages als presseähnlich eingestuft und damit einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag geltend gemacht (vgl. MK 10/15).

Vor dem OLG Köln wird es somit im kommenden Jahr zu einer Neuverhandlung der Verlegerklage kommen (Az.: 6 U 188/12). Das Oberlandesgericht hatte im Dezember 2013 festgestellt, dass die „Tagesschau“-App ein zulässiges Medienangebot sei (vgl. FK-Hefte Nr. 46/13 und 3/14). Dieses Urteil fochten die klagenden Verlage vor dem BGH an, der den Fall dann zum OLG zurückverwies. Zu den klagenden Zeitungshäusern gegen die „Tagesschau“-App gehören unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, der Springer-Konzern und die Süddeutsche Zeitung GmbH. Die „Tagesschau“-App wurde seit ihrem Start (Dezember 2010) mehr als 9,6 Mio heruntergeladen.

10.01.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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