„Tagesschau“-App: Erfolg vor Gericht für ARD möglich

15.11.2013 •

15.11.2013 • Im Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App der ARD deutet sich eine Wende an. Hatten im September vorigen Jahres die klagenden Zeitungsverlage vom Landgericht Köln noch insofern Recht bekommen, als das über die Applikation am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot für unzulässig erklärt wurde (vgl. FK-Heft Nr. 39-40/11), so ließ das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun durchblicken, dass es eher einer anderen Auffassung zuneigt (Az.: 6 U 188/12). Offenbar hat die ARD nun gute Chancen, dass die Verlegerklage gegen die „Tagesschau“-App in der zweiten Instanz abgewiesen wird. Die mündliche Verhandlung am OLG fand am 8. November vor dem 6. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Richter Hubertus Nolte statt. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der in der ARD für die „Tagesschau“-App verantwortlich ist, hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt.

Das Landgericht war bei seiner Entscheidung der Argumentation der Verlage gefolgt und hatte die „Tagesschau“-App als „ein nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot“ eingestuft, das nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags unzulässig sei. Die Verleger hatten in diesem Zusammenhang insbesondere darauf verwiesen, dass dieses öffentlich-rechtliche App-Angebot zu textdominant angelegt sei und es keinen Bezug zu der ARD-Nachrichtensendung gebe. Es sei somit geeignet, „als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen oder Zeitschriften zu dienen“. Diese Argumentation bekräftige der Anwalt der Verlage, Michael Rath-Glawatz, vor dem Oberlandesgericht noch einmal, die ARD verstoße mit der „Tagesschau“-App gegen das Wettbewerbsrecht.

Textlastigkeit nicht entscheidend

Wie Richter Hubertus Nolte in der rund 90-minütigen Verhandlung am OLG ausführte, seien in diesem Fall aber die Fragen nach Textlastigkeit, Presseähnlichkeit und (Nicht-)Sendungsbezogenheit höchstwahrscheinlich von nachrangiger Bedeutung und damit nicht entscheidend. Vielmehr gehe es letztlich um das Verfahren der Genehmigung der „Tagesschau“-App und des Internetangebots tagesschau.de im Rahmen des Telemedienkonzepts der ARD. Grundsätzlich, darauf verwies Nolte, sei die „Tagesschau“-App lediglich ein anderer technischer Ausspielweg für die Inhalte des Basisangebots tagesschau.de. Und dies sei im Sommer 2010 nach dem vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test vom Rundfunkrat des NDR genehmigt worden, habe dann die Freigabe der in diesem Fall für die Rechtsaufsicht zuständigen niedersächsischen Staatskanzlei erhalten und dies sei schließlich im niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht worden. Insgesamt sehe es so aus, dass es sich hier um ein rechtlich in allen Punkten korrektes Genehmigungsverfahren handle, das von einem Gericht daher nicht widerrufen werden könne, so der Vorsitzende Richter weiter. Unter diesen Voraussetzungen tendiere das Gericht deshalb zu der Auffassung, dass die „Tagesschau“-App als Teil des Telemedien-Gesamtkonzepts und in der veranstalteten Form ein legales Angebot sei.

Schon das Landgericht Köln hatte festgestellt, dass man kein generelles Verbot für die „Tagesschau“-App aussprechen könne, weil die App in dem vom Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Drei-Stufen-Test mit genehmigt worden sei. Die Verlage strebten ursprünglich ein grundsätzliches Verbot an. Insgesamt acht Zeitungsverlage hatten im Juni 2011 vor dem Landgericht Köln ihre gemeinsame Klage gegen ARD/NDR und deren „Tagesschau“-App eingereicht (Az.: 31 O 360/11), darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, die Axel Springer AG (Berlin), der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ (München) und der Verlag M. DuMont Schauberg (Köln). Das Oberlandesgericht Köln will das Urteil des Berufungsverfahrens am 20. Dezember 2013 verkünden.

Text aus Heft Nr. 46/2013 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

15.11.2013 – da/FK

Eine App als Gegenstand der Berichterstattung: Ü-Wagen der „Tagesschau“ vor dem Kölner Landgericht

Foto: da/MK