BGH verhandelt Verlegerklage gegen „Tagesschau“-App im April 2015

07.11.2014 •

07.11.2014 • Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird sich im Frühjahr 2015 mit der Klage von acht Zeitungsverlagen gegen die ARD-„Tagesschau“-App näher befassen. Für den 30. April kommenden Jahres hat der BGH eine mündliche Verhandlung zu der Verlegerklage angesetzt. Das erklärte eine Gerichtssprecherin auf FK-Nachfrage.

Seit Januar dieses Jahres ist beim Bundesgerichtshof die Klage der Verlagsunternehmen anhängig (Az.: I ZR 13/14). Sie hatten den BGH angerufen, nachdem am 20. Dezember voriges Jahres das Kölner Oberlandesgericht (OLG) entschieden hatte, dass die „Tagesschau“-App ein zulässiges Medienangebot sei (Az.: 6 U 188/12). Das OLG wies mit seinem Urteil die Klage der Verlagsunternehmen ab und hob dadurch zugleich die Entscheidung des Landgerichts Köln vom September 2012 auf, mit der die Zeitungshäuser einen Teilsieg errungen hatten (Az.: 31 O 360/11).

Acht Verlage – darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ (München), die Axel Springer AG (Berlin) und der Verlag M. DuMont Schauberg (Köln) – hatten im Juni 2011 beim Landgericht Köln Klage gegen die ARD wegen deren „Tagesschau“-App eingereicht. In ihrer Klageschrift verwiesen sie darauf, dass die Inhalte der Ausgabe vom 15. Juni 2011 der „Tagesschau“-App zu presseähnlich gewesen seien und somit gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags verstoßen worden sei. Nach zwei mündlichen Verhandlungen entschied das Landgericht dann im September 2012, dass das über die „Tagesschau“-App abrufbare Angebot vom 15. Juni 2011 unzulässig gewesen sei. Begründung: Dieses App-Angebot sei zu presseähnlich und textdominant gewesen. Ein generelles Verbot der „Tagesschau“-App sprach das Kölner Landgericht seinerzeit aber nicht aus. Eine solche Untersagung hatten die klagenden Unternehmen ursprünglich beantragt.

Das umstrittene Gebiet der Telemedien

Gegen die Landgerichtsentscheidung rief die ARD die nächste Instanz an. Vor dem Oberlandesgericht Köln, das ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, bekam dann der öffentlich-rechtliche Senderverbund Ende 2013 Recht. Das OLG erklärte damals, die „Tagesschau“-App sei eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Die App sei Teil des 2010 vom NDR-Rundfunkrat durchgeführten Drei-Stufen-Tests zum tagesschau.de-Konzept gewesen, das anschließend von der für den NDR zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (niedersächsische Staatskanzlei) freigegeben worden sei. Dadurch, so die OLG-Richter weiter, sei verbindlich festgestellt worden, dass tagesschau.de und somit auch die spätere App als Teil davon den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags entspreche. An die rechtliche Bewertung dieser in den Drei-Stufen-Test einbezogenen Institutionen sei das OLG als Wettbewerbsgericht gebunden.

Gegen sein Urteil ließ das Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfragen Revision zum Bundesgerichtshof zu. Den BGH riefen dann im Januar dieses Jahres die Verlagsunternehmen an. Diesen Schritt hatte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, bereits kurz nach dem zweiten Kölner Richterspruch angekündigt: Hätte das OLG-Urteil Bestand, „wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar.“ Der BDZV unterstützt die Klage der acht Zeitungshäuser gegen die „Tagesschau“-App der ARD (vgl. auch FK 24/11, 25/11, 39-40/12, 46/13 und 3/14).

(MK; erschienen damals in „Funkkorrespondenz“ Nr. 45/2014)

07.11.2014 – vn/FK

Verleger versus „Tagesschau“-App: Am 30. April Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Foto: drr/MK