Deutsches Medienschiedsgericht in Leipzig gegründet

23.09.2016 •

Streitfälle zwischen Medienunternehmen können bald auch vom Deutschen Medienschiedsgericht in Leipzig entschieden werden. Anfang Januar 2017 soll die Einrichtung, die derzeit aufgebaut wird, ihren Betrieb aufnehmen. Streitigkeiten zwischen Medienunternehmen können vor dem Schiedsgericht landen, wenn sich die beteiligten Firmen darauf verständigen, dieses einzuschalten. Das Schiedsgericht kann angerufen werden, damit es einen Schiedsspruch fällt oder über eine Schlichtung die „einvernehmliche Beilegung einer Streitigkeit“ erreicht. Von dem Schiedsgericht können zu bestimmten Punkten einer Streitigkeit auch Schiedsgutachten eingeholt werden.

In Deutschland gibt es bisher kein Medienschiedsgericht. Im Jahr 2015 hatte der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) den Aufbau einer unabhängigen Schiedsstelle im Medienbereich ins Gespräch gebracht. Dieser Vorschlag sei, wie die Dresdner Staatskanzlei erklärte, in der Medienbranche auf „überaus positive Resonanz“ gestoßen, weshalb man dann ein Konzept entwickelt habe. Einbezogen wurden dabei Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Ziel: Schnellere Lösung von Streitfällen

Mit dem Deutschen Medienschiedsgericht gebe es „für Medienunternehmen eine interessante Alternative zu einem mitunter langwierigen Gang durch die Instanzen“, so Staatskanzleichef Jaeckel: „Auf diese Weise können Konflikte schneller verbindlich gelöst werden – und das auf höchstem fachlichen Niveau. Das sorgt innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes für Rechtsklarheit und damit auch für Planungs- und Investitionssicherheit der beteiligten Parteien.“

Träger des Schiedsgerichts ist der Verein Deutsches Medienschiedsgericht mit Sitz in Leipzig, der am 26. August gegründet wurde. Die Eintragung ins Handelsregister steht noch aus. Zu den zehn Gründungsmitgliedern gehören der Freistaat Sachsen, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, die Leipziger Messe, der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM), die Produzentenallianz, der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media).

Dem Verein können weiterhin Stiftungen, Verbände oder Medienunternehmen beitreten. Zum Vorsitzenden des Vereinsvorstands wurde Michael Feist, 65, gewählt. Feist, der CDU-Mitglied ist, war bis Ende Juni dieses Jahres Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, deren Aufgabe es ist, das Verwaltungshandeln des Freistaats zu koordinieren.

21 Medienschiedsrichter berufen

Die Gründungsmitglieder des Schiedsgerichts haben am 26. August insgesamt 21 Personen aus den Bereichen Medienrecht, Wirtschaft und Wissenschaft für jeweils vier Jahre zu sogenannten Schiedsrichtern berufen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Medienrechts- bzw. Telekommunikationsrechts-Professoren Mark D. Cole, Christoph Degenhart, Dieter Dörr, Georgios Gounalakis, Thomas Hoeren und Sophie Schöneberger. Zu Schiedsrichtern benannt wurden auch die Medienrechtsanwälte Jan Bernd Nordemann, Matthias Siegmann und Wolfgang Spoerr. Schiedsrichterin ist außerdem Doris Brocker, Justiziarin der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Insgesamt gibt es drei Schiedsrichterinnen bei dem Gericht.

Die Anzahl der Schiedsrichter sei nicht auf 21 Personen begrenzt; der Kreis könne noch erweitert werden, erklärte ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei auf MK-Nachfrage. Laut der Schiedsgerichtsordnung werden Schiedsrichter durch die einmal jährlich tagende Mitgliederversammlung des Trägervereins berufen. Die benannten Schiedsrichter wählen aus ihrem Kreis einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten des Schiedsgerichts (jeweils für die Dauer von vier Jahren). Diese beiden Wahlen haben noch nicht stattgefunden. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge soll es im November eine Vollversammlung der Schiedsrichter geben, in deren Rahmen dann auch die Wahlen stattfinden werden.

Höherer Streitwert, höhere Gebühren

Vor dem Leipziger Schiedsgericht könnten Fälle verhandelt werden, in denen es um die Abgrenzung der Tätigkeitsfelder privater und öffentlich-rechtlicher Medien in der digitalen Welt, die rechtliche Zulässigkeit neuer Geschäftsmodelle im Medienbereich und um urheberrechtliche Ansprüche geht. Verfahren können allerdings nur eingeleitet werden, wenn sich der Streitwert auf mindestens 100.000 Euro beläuft. Wenn sich streitende Unternehmen einig sind, das Medienschiedsgericht für einen Schiedsspruch oder eine Schlichtung einzuschalten, dann haben sie laut Schiedsgerichtsordnung festzulegen, ob den Streitfall eine dreiköpfige Kammer, eine große Kammer mit fünf Schiedsrichtern oder der Senat mit sieben Schiedsrichtern bearbeiten soll. Die Schiedsrichter werden von den Streitparteien benannt, mit Ausnahme des Vorsitzenden des ausgewählten Spruchkörpers. Das heißt, jede Partei bestellt die Hälfte der Schiedsrichter, die dann den Vorsitzenden benennen.

Je mehr Schiedsrichter beteiligt sind, desto teurer sind die Bearbeitungsgebühren und die Honorare für die Schiedsrichter, die von den Streitparteien bezahlt werden müssen. Ein höherer Streitwert führt zu höheren Gebühren und Honoraren. Im Wesentlichen wird die Arbeit des Schiedsgerichts über die von den Streitparteien zu zahlenden Kosten finanziert. Wird ein Schiedsverfahren angestrengt, dann können die Streitparteien vorher festlegen, ob der Schiedsspruch ein rechtskräftiges Urteil darstellt oder ob nach Verfahrensabschluss der Klageweg vor staatlichen Gerichten offenbleibt. Findet vor dem Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung statt, dann ist diese nur öffentlich, wenn dem die Streitparteien zustimmen.

Das Medienschiedsgericht ist in den Räumlichkeiten der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig untergebracht. Dort wird zur Zeit die Geschäftsstelle des Schiedsgerichts aufgebaut. Der sächsische Staatskanzleichef Jaeckel rechnet damit, dass im nächsten Jahr vor dem Schiedsgericht drei bis fünf größere Fälle verhandelt werden.

23.09.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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