Verlegerklage gegen Nachrichten-App des BR: Am 7. Juni Verhandlung in München

21.02.2016 •

Das Landgericht München I wird sich im Juni mit der Klage von mehreren bayerischen Zeitungsverlagen gegen die vom Bayerischen Rundfunk (BR) betriebene Nachrichten-App „BR 24“ beschäftigen. Für den 7. Juni 2016 hat das Gericht in dem Verfahren eine mündliche Verhandlung angesetzt. Das erklärte eine Gerichtssprecherin auf MK-Nachfrage. Mitte Dezember vorigen Jahres hatten insgesamt elf bayerische Zeitungshäuser gegen die im September 2015 gestartete Nachrichten-App des BR Klage eingereicht (Az.: 33 O 22740/15). In der App sehen die Verlage ein presseähnliches Angebot, das der BR laut den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags aber nicht anbieten dürfe. Vor Gericht haben die Verlage eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eingereicht, mit der sie erreichen wollen, dass dem Bayerischen Rundfunk die Gestaltung dieser App als presseähnliches Angebot untersagt wird (vgl. MK-Meldung).

Zu den klagenden Zeitungshäusern gehören unter anderem der Süddeutsche Verlag („Süddeutsche Zeitung“, „Frankenpost“), der Verlag der „Abendzeitung München“, die Mediengruppe Oberfranken („Fränkischer Tag“) und die Mediengruppe der „Main-Post“ aus Würzburg. Die Klage wird unterstützt vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), dem die klagenden Unternehmen angehören. Insgesamt sind in dem Verband 36 Verlage zusammengeschlossen. Vor dem Landgericht München I werden die Verlage vom Rechtsanwalt Axel von Walter vertreten, der Partner der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt (München) ist.

Rechtsanwalt Lehr vertritt den BR

Mitte Dezember vorigen Jahres hatte der Bayerische Rundfunk in einer ersten Reaktion die Vorwürfe der Verlage zurückgewiesen. Dabei verwies der BR darauf, dass die am 21. September 2015 gestartete App vom Auftrag der Rundfunkanstalt umfasst sei. Man bewege sich mit der Nachrichten-App BR 24 auf dem Boden geltenden Rechts, die Rahmenbedingungen des Rundfunkstaatsvertrags würden beachtet. Der BR zeigte sich über die Klage überrascht, da man im Vorfeld mit den bayerischen Zeitungsverlegern intensiv über die Einführung und inhaltliche Ausgestaltung der App gesprochen habe. In diesen Gesprächen sei keine grundsätzlich ablehnende Haltung der Verleger erkennbar gewesen.

BR-Intendant Ulrich Wilhelm erklärte zuletzt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 1. Februar), dass sich die Klage der Verleger auf den Stichtag 29. September 2015 beziehe und damit auf den Tag eine Woche nach dem Start der App. Seitdem sei die App, so Wilhelm, weiterentwickelt worden, und zwar „in Richtung noch mehr Video und Audio“. Seit ihrer Einführung ist die App nach BR-Angaben inzwischen mehr als 180.000 Mal heruntergeladen worden.

Als Prozessbevollmächtigten hat der Bayerische Rundfunk, wie Sendersprecherin Sylvie Stephan auf MK-Nachfrage mitteilte, den Rechtsanwalt Gernot Lehr engagiert. Er ist Partner der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, die ihren Hauptsitz in Bonn hat. Lehr vertritt bereits die ARD im seit Juni 2011 laufenden Gerichtsprozess gegen die „Tagesschau“-App, den damals acht Verlage angestrengt hatten. Das Verfahren ist inzwischen zum zweiten Mal beim Oberlandesgericht (OLG) Köln anhängig. An das OLG hatte Ende April 2015 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Fall zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Das OLG Köln hat inzwischen einen Verhandlungstermin in diesem Verfahren angesetzt.

21.02.2016 – vn/MK

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