„Tagesschau“-App: Verleger gehen vor BGH in Revision

17.01.2014 •

17.01.2014 • Als Reaktion auf ihre Niederlage im Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln haben die Zeitungsverleger angekündigt, Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. Hätte das OLG-Urteil Bestand, „wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, nachdem das Oberlandesgericht am 20. Dezember 2013 sein Urteil verkündet hatte, das zugunsten der ARD ausging.

Der BDZV unterstützt die Klage gegen die „Tagesschau“-App der ARD. Die Klage hatten im Juni 2011 beim Landgericht Köln acht Zeitungsverlage eingereicht, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, die Axel Springer AG (Berlin), der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ (München) und der Verlag M. DuMont Schauberg (Köln). Die Verlage argumentierten in ihrer Klageschrift unter Verweis auf die Inhalte der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011, dass diese zu presseähnlich seien und damit gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags verstoßen werde. Vor dem Landgericht Köln hatten die Verleger im September 2012 einen Teilsieg erzielt, als das Gericht die besagte App-Ausgabe aus dem Jahr 2011 für unzulässig erklärte. Ein generelles Verbot der „Tagesschau“-App sprach das Landgericht aber nicht aus (vgl. FK 24/11, 25/11 und 39-40/12). Gegen dieses Urteil zog die ARD vor das OLG Köln, das dann zugunsten des Senderverbunds entschied und die Klage der Verlage abwies.

Das Oberlandesgericht stellte fest, die „Tagesschau“-App sei ein zulässiges Medienangebot (Az.: 6 U 188/12). Bereits in der mündlichen Verhandlung am 8. November 2013 hatte der zuständige 6. Zivilsenat des OLG unter Vorsitz von Richter Hubertus Nolte angedeutet, dass man die Argumentation der Verlage nicht teile (vgl. FK 46/13). Nach Auffassung des OLG ist die „Tagesschau“-App eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Die App sei daher von dem 2010 vom NDR-Rundfunkrat durchgeführten Drei-Stufen-Test zu tagesschau.de und der anschließenden Freigabe des Konzepts durch die niedersächsische Staatskanzlei erfasst. Dadurch sei verbindlich festgestellt worden, dass tagesschau.de den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags entspreche. Als Wettbewerbsgericht sei das OLG an die rechtliche Bewertung dieser in den Drei-Stufen-Test einbezogenen Institutionen gebunden.

(MK; damals erschienen in „Funkkorrespondenz“ Nr. 3/2014)

17.01.2014 – FK

Rechtsstreit wegen der „Tagesschau“-App: Vor dem Oberlandesgericht Köln gab es für die Verleger eine Niederlage

Foto: MK