Langer Gerichtsstreit: Im August 2016 neue Verhandlung über ARD‑„Tagesschau“‑App

24.02.2016 •

Über bald fünf Jahre zieht sich nun schon der Gerichtsstreit um die ARD-„Tagesschau“-App hin. Im Juni 2011 hatten acht Zeitungsverlage die Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht. Inzwischen ist das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Verlegerklage zum zweiten Mal beschäftigt. Zuständig ist erneut der 6. Zivilsenat des OLG unter Vorsitz von Richter Hubertus Nolte (Az.: 6 U 188/12). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte Ende April 2015 den Fall zur Neuverhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen, das im Dezember 2013 festgestellt hatte, dass die „Tagesschau“-App ein zulässiges Medienangebot sei. Gegen diese Entscheidung waren die Verlage vor den BGH gezogen. Dort hatten sie mit ihrer Revision Erfolg (vgl. diese FK-Meldung und diese MK-Meldung).

Der Bundesgerichtshof entschied damals, das Oberlandesgericht Köln müsse konkret prüfen, ob das von den Verlagen beanstandete Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich gewesen sei. Bei dieser Prüfung gehe es nicht darum, ob einzelne Beiträge des App-Angebots von diesem Tag entsprechend einzustufen seien; entscheidend sei vielmehr, ob das über die „Tagesschau“-App am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot in der Gesamtheit seiner nicht sendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich anzusehen sei. Das sei der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund stehe.

Eine schwierige Prüffrage

Diese zentrale Prüffrage, die der Bundesgerichtshof festgelegt hat, stellt den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Köln nun vor gewisse Schwierigkeiten. Ihrer Klageschrift haben die acht Zeitungsverlage in Papierform Screenshots vom Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 beigefügt, um die nicht zulässige Presseähnlichkeit der App zu belegen. Die ARD hatte bereits im erstinstanzlichen Prozess vor dem Landgericht Köln darauf verwiesen, dass die von den Verlagen vorgelegten Screenshots „kein vollständiges Bild des Telemedienangebots vom 15.06.2011“ wiedergäben. Es fehle bei den eingereichten Abbildungen, wie die ARD dazu hervorhob, beispielsweise die Darstellung von wesentlichen multimedialen und interaktiven Verknüpfungen auf den einzelnen Web-Seiten von tagesschau.de (vgl. FK-Heft Nr. 24/12).

Diese Auffassung, dass die von den klagenden Verlagen vorgelegten Screenshots in Papierform kein vollständiges Bild des App-Angebots vom 15. Juni 2011 zeigten, teilt der zuständige OLG-Senat. Das erklärte das OLG Köln auf MK-Nachfrage. Diese von den Verlagen vorgelegten Dokumente werden vom OLG-Senat als „Anlage K1“ bezeichnet.

Für den Senat stelle sich hinsichtlich des App-Angebots vom 15. Juni 2011 „im Wesentlichen die Frage, ob die Anlage K1 eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Frage sein kann, ob es sich um ein presseähnliches Angebot handelt oder ob es dazu erforderlich ist, den konkreten Inhalt der audiovisuellen oder interaktiven Elemente zu kennen, die durch die Anlage K1 nicht vollständig dokumentiert werden“, teilte das Kölner Oberlandesgericht gegenüber der MK weiter mit. Über diese Frage will der Senat Anfang Juni beraten. Anschließend könnten bestimmte „verfahrensleitende Anordnungen“ erlassen werden. Festgesetzt hat der OLG-Senat nun aber schon einmal den 5. August 2016 als Termin für eine mündliche Verhandlung in dem Verfahren.

Spezielle Klage aus Bayern

Zu den Klägern gegen die „Tagesschau“-App – die seit ihrem Start im Dezember 2010 inzwischen rund 10 Millionen Mal heruntergeladen wurde – gehören die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, der Springer-Konzern (Berlin), die Süddeutsche Zeitung GmbH (München), die Rheinische Post Verlagsgesellschaft (Düsseldorf), die Funke-Mediengruppe (Essen), Lensing Medien (Dortmund), die DuMont-Mediengruppe (Köln) und die Medienholding Nord (Flensburg). Unterstützt wird die Klage vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ gehört auch zu den insgesamt elf Klägern, die Ende 2015 vor dem Landgericht München I den Bayerischen Rundfunk (BR) wegen dessen neuer Nachrichten-App „BR 24“ verklagt haben. Weitere Kläger sind beispielsweise der Verlag der „Abendzeitung München“, die Mediengruppe Oberfranken („Fränkischer Tag“) und der Mittelbayerische Verlag („Mittelbayerische Zeitung“). Die elf Zeitungshäuser halten die Nachrichten-App des Bayerischen Rundfunks für ein presseähnliches Angebot, das der BR laut dem Rundfunkstaatsvertrag nicht veranstalten dürfe. In diesem Verfahren ist für den 7. Juni 2016 eine mündliche Verhandlung angesetzt worden (vgl. MK-Meldung).

24.02.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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