Forderung aus Nordrhein-Westfalen: Weniger Werbung bei ARD und ZDF

14.10.2016 •

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will den Anteil der Werbung in den Programmen von ARD und ZDF weiter senken. Das erklärte der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) am 22. September auf dem 8. Medientreff NRW in Bad Honnef.

Wenn die Regierungschefs der Bundesländer vom 26. bis 28. Oktober in Rostock-Warnemünde bei ihrem Herbsttreffen über den Rundfunkbeitrag diskutieren werden, laute in diesem Zusammenhang der Vorschlag von Hannelore Kraft, die Hörfunkwerbung der ARD-Programme bundesweit auf jeweils zusammengerechnet 60 Minuten zu reduzieren, sagte Eumann. Durch eine solche Maßnahme würden für die ARD Einnahmeverluste in Höhe von 16 Cent pro Haushalt und Monat resultieren, so der NRW-Medienstaatssekretär. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im April vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 wegen gestiegener Beitragseinnahmen um 30 Cent abzusenken (vgl. MK-Meldung).

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf hatte am 27. Januar dieses Jahres beschlossen, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) werktäglich statt bislang insgesamt 90 Werbeminuten in drei Radioprogrammen ab 2019 pro Werktag nur noch 60 Minuten Werbung in einem einzigen Radioprogramm senden darf. Eine entsprechende Regelung gilt auch für den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Bei den anderen ARD-Anstalten bleibt die maximal zulässige Werbezeit im Hörfunk unverändert. Nach den Vorstellungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung soll auch die Fernsehwerbung bei ARD und ZDF um ein Viertel auf täglich maximal 15 Minuten gekürzt werden, berichtete Eumann in Bad Honnef außerdem.

Beim Medientreff NRW kommen einmal im Jahr Gremienmitglieder und Journalisten der nordrhein-westfälischen Lokalfunkbranche zusammen. Marc Jan Eumann hatte sich bereits vor drei Jahren beim Medientreff NRW für eine Reduzierung der WDR-Hörfunkwerbung ausgesprochen, präsentierte dann aber beim 7. Medientreff vor einem Jahr eine plötzliche Kehrtwende, als er ankündigte, das neue WDR-Gesetz sehe nun doch keine Reduzierung der Radiowerbung vor, weil Nordrhein-Westfalen auf eine bundesweit einheitliche Regelung per Staatsvertrag setze (vgl. MK-Meldung). Im Januar 2016 kam es dann doch wieder anders, als der nordrhein-westfälische Landtag dem WDR die Hörfunkwerbung ab 2019 um ein Drittel kappte (vgl. MK-Meldung). Für eine Übergangsphase darf der WDR bereits ab 2017 nur noch werktäglich 75 Minuten Werbung in zwei Radioprogrammen ausstrahlen.

LfM-Chef Brautmeier kritisiert WDR‑Hörfunk

Offenbar sah die NRW-Landesregierung keine Chance, die Reduzierung der ARD-Hörfunkwerbung bundesweit durch einen neuen Rundfunkstaatsvertrag durchzusetzen. Das gilt auch für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz in Rostock-Warnemünde: Sowohl für die vorgeschlagene Kürzung der Radiowerbung als auch die Reduzierung der TV-Werbezeiten bei ARD und ZDF gebe es „keine Mehrheit im Länderkreis“, lautete Eumanns Einschätzung am 22. September in Bad Honnef.

Deutliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußerte beim 8. Medientreff NRW der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Jürgen Brautmeier. Er habe zwar Verständnis für eine „gewisse Orientierung am Massengeschmack“, vermisse aber eine konsequente Erfüllung des Programmauftrags der Grundversorgung. Generell werde etwa beim WDR Geld „für Dinge ausgegeben, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht machen müsste“. Zudem kritisierte Brautmeier, dass nach den jüngsten Reformen bei WDR 2 und WDR 4 in diesen beiden Programmen „komische Nachrichten“ geboten würden. Der LfM-Direktor beanstandete außerdem, es stehe dem Hörfunkprogramm WDR 2 nicht zu, „so zu tun, als ob es ein Lokalprogramm wäre“. Ähnlich hatte sich Brautmeier bereits am 10. August mit einem Beitrag in seinem persönlichen Blog in die derzeitige Debatte über die Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschaltet (juergenbrautmeier.de).

Marc Jan Eumann sagte mit Blick auf die Diskussion über die Strukturreform von ARD und ZDF, zunächst werde über Einsparungen in den Bereichen Verwaltung und Produktion gesprochen. Mit diesen Themen reiste der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär weiter nach Berlin, wo sich am 23. September Mitglieder der Länderarbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ mit Intendanten von ARD und ZDF trafen. Eine Zusammenlegung von ARD und ZDF, wie jüngst vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorgeschlagen (vgl. MK-Meldung), klassifizierte Eumann als „überhaupt nicht realistisch“ und „absurd“.

14.10.2016 – mak/MK