WDR-Intendant entsetzt über beschlossene Werbereduktion für Hörfunk

08.02.2016 •

08.02.2016 • Auf deutliche Kritik ist beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) der Beschluss der rot-grünen NRW-Regierungskoalition gestoßen, dass der Sender ab 2017 in seinen Hörfunkprogrammen die Werbezeit kürzen muss (vgl. MK-Meldung). WDR-Intendant Tom Buhrow zeigte sich am 28. Januar in einem Interview im Radioprogramm WDR 5 „entsetzt“ über diese Entscheidung: „Das sind keine Peanuts mehr, wir haben riesige Sparrunden hinter uns. Wir haben insgesamt zweimal um 30 Millionen, also insgesamt 60 Millionen Euro pro Jahr unsere Ausgaben gesenkt. Wir haben genau das gemacht, was Politik und Gesellschaft immer fordern: uns verschlankt, sind billiger geworden. Und jetzt kommt das als Dank noch oben drauf.“ In einer WDR-Mitteilung nannte Buhrow den Parlamentsbeschluss „eine kurzsichtige Entscheidung, die ausschließlich den Interessen der Verleger und unseren kommerziellen Radio-Konkurrenten folgt“.

SPD und Grüne hatten am 27. Januar als Teil der Novelle des WDR-Gesetzes im NRW-Landtag in Düsseldorf beschlossen, dass der Westdeutsche Rundfunk seine Hörfunkwerbung in zwei Schritten reduzieren muss. Ab dem 1. Januar 2017 sind nur noch 75 Minuten pro Werktag in zwei Programmen zulässig. Bislang sind werktags 90 Minuten Werbung erlaubt, die auf drei Wellen verteilt werden. Ab Januar 2019 sinkt die zulässige Werbezeit auf 60 Minuten pro Werktag, die dann nur noch in einem einzigen Programm gestattet ist. Diese Vorgaben entsprechen dem sogenannten NDR-Modell, das für den Norddeutschen Rundfunk im Hörfunk bereits seit vielen Jahren gilt.

Als Reaktion auf den Landtagsbeschluss stellt Buhrow zur Gegenfinanzierung der Einnahmeverluste nun alles zur Disposition. Er werde „strategisch bewerten, was Risiken und Nebenwirkungen einzelner Maßnahmen sind“, so der WDR-Intendant: „Wenn uns die Politik hier etwas wegkürzt, dann müssen wir genau entsprechend so viel kürzen, wie dem Einnahmeausfall entspricht.“ In der Anhörung zur Gesetzesnovelle im Düsseldorfer Landtag am 24. November 2015 hatte Buhrow für den Fall einer Werbereduktion von „Notmaßnahmen“ gesprochen, über die dann nachzudenken sei: „Dann wäre nichts ausgeschlossen, ob das Regionalstudios, der Kulturbereich, Klangkörper oder etwas anderes ist.“

Buhrow denkt an „Notmaßnahmen“

Auf wie viele Millionen Euro sich der Einnahmeverlust für den WDR bei der Hörfunkwerbung in der nächsten Beitragsperiode (2017 bis 2020) belaufen wird, lässt sich nur schwer berechnen. Dies hängt auch von der weiteren Entwicklung der Werbepreise im Hörfunk ab. Auf den genannten Vierjahreszeitraum bezogen dürfte es um einen Betrag im unteren zweistelligen Millionenbereich gehen. Von 2017 bis 2020 wird der WDR über einen Haushalt von insgesamt rund 6 Mrd Euro verfügen. Für das Jahr 2016 kalkuliert die größte ARD-Landesrundfunkanstalt mit Werbeerträgen in Höhe von 35,5 Mio Euro. Das entspräche einem Anteil von 2,5 Prozent an den erwarteten Gesamteinnahmen (1,422 Mrd Euro).

NRW-Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) erklärte am 27. Januar im NRW-Landtag anlässlich der Verabschiedung des neuen WDR-Gesetzes, die Regierung wolle, dass die Einnahmeausfälle bei der Werbung über mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ausgeglichen würden: „Wir sind zuversichtlich, dass das im Rahmen des aktuell laufenden KEF-Verfahrens grundsätzlich erreicht werden kann. Die Landesregierung wird sich jedenfalls dafür einsetzen.“ Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, prüft seit September 2015, wie hoch der Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der vierjährigen Beitragsperiode ab 2017 sein wird, der – unter Einrechnung von Werbe- und sonstigen Erträgen – über den Rundfunkbeitrag zu finanzieren ist. Dieses Prüfverfahren befindet sich in der Schlussphase. Zur Stellungnahme erhalten die Bundesländer und die Anstalten in Kürze von der KEF den Entwurf für deren 20. Bericht, der auch eine Empfehlung über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab Januar 2017 enthalten wird.

Unklar ist jetzt, ob der WDR gegenüber der KEF die ab 2017 zu erwartenden Einbußen bei seinen Werbeerträgen noch geltend machen kann. Bis Ende August 2015 hatten die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Finanzanmeldungen für die kommende Beitragsperiode abgeben müssen. Damals war noch nicht zu abzusehen, dass beim WDR die Hörfunkwerbung ab 2017 reduziert werden würde. Sofern die KEF noch Nachmeldungen vom WDR akzeptiert, würden dem Sender die Einnahmeverluste bei der Hörfunkwerbung aber auch nur teilweise kompensiert. Aufgrund der Prüfsystematik der KEF und des Verteilungsschlüssels der Beitragsgelder innerhalb der ARD wird dem WDR nur rund ein Fünftel dieser Einbußen ausgeglichen (vgl. hierzu diese MK-Meldung). Den Restbetrag müsste die Rundfunkanstalt über Einsparungen selbst kompensieren.

Privatfunk: Lokalradio wird stabilisiert

Der nordrhein-westfälische Zeitungsverlegerverband und der Verband der Betriebsgesellschaften im NRW-Lokalfunk begrüßten den Landtagsbeschluss von Rot-Grün, die WDR-Hörfunkwerbung zu verringern. Die Reduktion schaffe „mehr Fairness auf dem nordrhein-westfälischen Hörfunkwerbemarkt“, teilten beide Verbände am 27. Januar gemeinsam mit. Sie sehen in der Reduzierung der WDR-Radiowerbung die Chance, dass die 45 Lokalradios mit rund 1500 Mitarbeitern in absehbarer Zukunft „zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen“ produzieren könnten. Auch die Privatfunkverbände VPRT und APR stufen laut Mitteilungen vom 27. Januar die Entscheidung der nordrhein-westfälschen Sozialdemokraten und Grünen positiv ein.

Der NRW-Parlamentsbeschluss sei „ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb von öffentlich-rechtlichen und privaten Radioveranstaltern“, der „der Gattung Radio auch in NRW nicht schaden, sondern den Lokalfunk stabilisieren wird“, erklärte Klaus Schunk, der Vorsitzende des VPRT-Fachbereichs Radio und Audiodienste. Ähnlich äußerte sich der APR-Vorsitzende Felix Kovac, der zudem dafür plädierte, noch im laufenden Jahr eine bundeseinheitliche Regelung für die ARD-Radiowerbung nach dem NDR-Modell auf den Weg zu bringen.

Der NRW-Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) forderte am 27. Januar die Politik auf, dafür zu sorgen, dass dem WDR die Einnahmeverluste bei der Werbung finanziell ausgeglichen werden. Frank Stach, Vorsitzender des DJV-Landesverbandes NRW, warnte vor möglichen Einschnitten bei den freiberuflich tätigen WDR-Journalisten: „Die anstehenden Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.“

08.02.2016 – vn/MK