Strukturdebatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

16.09.2016 •

Als die Bundesländer Mitte März dieses Jahres die Arbeitsgruppe mit dem Namen „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ einsetzten, ging es ihnen darum, schnell aktiv zu werden in Sachen öffentlich-rechtliche Sender. In welche Richtung die Beratungen der Arbeitsgruppe führen sollen, ist bisher allerdings nicht erkennbar. Doch in der zweiten September-Hälfte könnte sich dies ändern und die von der Politik herangetragene Debatte über Strukturveränderungen bei den Anstalten in Gang kommen. Nach MK-Informationen hat die Länder-Arbeitsgruppe für den 23. September in Berlin ein Treffen mit Intendanten mehrerer Anstalten angesetzt, dabei sein werden beispielsweise die ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR-Intendantin) und ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Die Intendanten sollen, wie es heißt, in diesem Gespräch den Ländervertretern substanzielle Vorschläge für kostensenkende Maßnahmen unterbreiten. Darüber, was die Sender den Ländern konkret vorlegen wollen, haben die Intendanten der ARD auch im Rahmen der Hauptversammlung des Senderverbundes beraten, die am 12. und 13. September in Berlin stattfand. Zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen sind, dazu gab es bisher noch keine Informationen. Die Länder-Arbeitsgruppe hat außerdem für den 26. September in Berlin ein Gespräch mit Mitgliedern der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) terminiert.

Sender sollen Vorschläge vorlegen

Anlass für die Länder, die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ zu bilden, waren Prognosen der KEF über einen deutlichen Anstieg des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2021, also ab der übernächsten vierjährigen Beitragsperiode (vgl. MK-Artikel). Die KEF hatte Ende Februar den Ländern erklärt, dass der Rundfunkbeitrag dann auf mehr als 19 Euro pro Monat ansteigen könnte, um ARD und ZDF und Deutschlandradio bedarfsgerecht zu finanzieren. In ihren Szenarien kam die KEF auf eine künftige Beitragshöhe von bis zu 19,40 Euro – was somit eine Erhöhung des Beitrags um fast zwei Euro gegenüber heute zur Folge haben könnte (seit April 2015 beträgt die Höhe des Rundfunkbeitrags 17,50 Euro pro Monat).

In den Staats- und Senatskanzleien der Länder wird vermutet, dass eine Beitragsanhebung in dieser Größenordnung (zwischen 1,50 und 1,90 Euro) nicht mehr von allen 16 Landtagen mitgetragen werden würde. Eine einstimmige Unterstützung wäre aber rechtlich nötig: Nur wenn alle Parlamente einer von den Ministerpräsidenten beschlossenen künftigen Rundfunkbeitragshöhe zustimmen, wird diese auch wirksam. Die Länderchefs wiederum haben sich bei ihrer Festlegung der Beitragshöhe an einem hierzu von der KEF vorgelegten Vorschlag zu orientieren.

Durch Beschlüsse in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben die Bundesländer die heutigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks samt seines Programmangebots (insbesondere im Fernsehen) geschaffen. Die von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe hat nun letztlich vor allem das Ziel, über strukturelle Änderungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Kostensenkungen zu erzielen, die sich dann auch mindernd auf die künftige Beitragshöhe auswirken. Die Leitung der Arbeitsgruppe übernahmen Staatssekretärin Heike Raab (SPD), Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz, und Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU), Chef der sächsischen Staatskanzlei). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer, Sachsen hat innerhalb der unionsgeführten Länder die Aufgabe, deren Medienpolitik zu koordinieren.

Warum der Rundfunkbeitrag 2021 ansteigt

Auch wenn die Arbeitsgruppe Mitte März eiligst eingerichtet und deren Leitung hochrangig besetzt wurde, ist sie in den folgenden Wochen nicht in Erscheinung getreten. Erst am 30. Juni fand die konstituierende Sitzung statt, anschließend verabschiedete sich die Politik in die Sommerpause. In der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe haben die Teilnehmer, das heißt die in den Landesregierungen für Medienpolitik zuständigen Staatssekretäre resp. Minister, dem Vernehmen nach ein erstes Arbeitspapier aus der Diskussion und damit vom Tisch genommen.

Dieses Papier hatten die Rundfunkreferenten der Länder erstellt, ohne dass sie dabei Rücksicht nehmen mussten auf den Umstand, dass solch ein Papier normalerweise zwischen den Beteiligten abgestimmt werden müsste. In dem Papier wurde unter anderem aufgelistet, welche strukturelle Maßnahmen ergriffen werden könnten, sofern erreicht werden solle, die Beitragshöhe auch über das Jahr 2020 hinaus auf dem heutigen Niveau zu halten. Als eine Variante wurde dabei die Privatisierung des ZDF genannt, was aus der FDP seit Jahren gefordert wird. Auch von der Abschaffung des Ersten Programms der ARD und damit der Konzentration der Landesrundfunkanstalten auf ihre regionalen Angebote war die Rede. Diese in dem Papier genannten Vorschläge („Giftliste“) ging den Staatssekretären und Ministern jedoch zu weit.

Ende Februar 2016 hatte die KEF den Ländern vorgerechnet, dass die Rundfunkbeitragshöhe von 2021 bis 2024 nur dann auf dem heutigen Niveau verharren könne, wenn es zu Einsparungen von mehr als 2,5 Mrd Euro käme. Das heißt: Im Schnitt ginge es um mehr als 625 Mio Euro pro Jahr – in etwa entspräche dieser Betrag beispielsweise dem zusammengerechneten Budget des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und des Saarländischen Rundfunks (SR). Einsparungen in diesem finanziellen Umfang sind aber nicht in wenigen Jahren zu erzielen, frühestens in einer mittelfristigen Perspektive – und dann auch nur, wenn sich die Politik oder auch die Sender selbst (was die unwahrscheinlichere Variante sein dürfte) in der näheren Zukunft auf tiefgreifende Strukturänderungen verständigen würden, die entsprechende Kostensenkungen erbrächten.

Der Rundfunkbeitrag wird ab dem Jahr 2021 vor allem aufgrund eines Sondereffekts deutlich ansteigen – das ist allen Beteiligten bereits heute klar. Dadurch, dass Anfang 2013 der allgemeine Rundfunkbeitrag eingeführt wurde und die vorherige gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzte, werden bis Ende 2016 Mehrerträge in Höhe von insgesamt rund 1,6 Mrd Euro anfallen (im Schnitt 400 Mio Euro pro Jahr). Diese Einnahmen dürfen die Anstalten in der aktuellen Beitragsperiode nicht ausgeben, sondern müssen sie, weil sie über dem von der KEF genehmigten Finanzbedarf liegen, auf Sperrkonten anlegen. Ab 2017 werden diese Zusatzeinnahmen zur Finanzierung der Anstalten miteinfließen.

Seehofer: ARD und ZDF zusammenlegen

Diese Beitragsmehrerträge werden Ende 2020 aufgezehrt sein. Ab Januar 2021 müssen dann Einnahmen von jährlich rund 400 Mio Euro regulär aus dem Rundfunkbeitrag eingenommen werden. Das hat praktisch automatisch einen signifikanten Beitragsanstieg zur Folge. Hinzu kommen zusätzlich ab 2021 zu finanzierende Mehrkosten der Sender, die aus der jährlichen Teuerung resultieren. Der dann notwendige Beitragsanstieg ließe sich indes abmildern, wenn die Anstalten beschlössen, stärker als bisher zu sparen und/oder in bestimmten Bereichen Kooperationen einzugehen bzw. ihre Zusammenarbeit untereinander auszubauen. Das würde kostensenkend wirken und damit den Finanzbedarf der Anstalten ab 2021 mindern. Die KEF hatte die Anstalten zuletzt aufgefordert, sie sollten im IT-Bereich miteinander kooperieren, um wirtschaftlicher zu arbeiten.

Inwieweit die Bundesländer die von den Sendern in Kürze vorgelegten Vorschläge, die sich vermutlich vor allem auf den Ausbau von Kooperationen beziehen dürften, goutieren werden, bleibt abzuwarten. Aus Bayern kommt nun jedenfalls die – nicht neue – Forderung, langfristig seien ARD und ZDF zusammenzulegen. Auch eine Fernsehanstalt könne die Grundversorgung leisten, erklärte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber der „Bild am Sonntag“ (Ausgabe vom 11. September). Im neuen CSU-Grundsatzprogramm, das im November 2016 verabschiedet werden soll, heißt es: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“

Dreyer: Konkurrenz steigert Qualität

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies die Forderung von Seehofer zurück. „Nach meiner Auffassung bedarf es zur öffentlich-rechtlichen Auftragserfüllung sowohl der ARD-Landesrundfunkanstalten wie auch des ZDF und des Deutschlandradios. Sie stellen das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (regionale und bundesweite Angebote) dar, das in dieser Form nicht durch eine einzelne Rundfunkanstalt gleichermaßen ausgefüllt werden könnte“, erklärte Dreyer in einer am 12. September verbreiteten Pressemitteilung. „Wir brauchen beide Sender, denn die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigert die Qualität und garantiert eine vielfältige Berichterstattung und damit auch die notwendige Pluralität“, so Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies die Forderung von Seehofer zurück, für deren Umsetzung der DJV-Vorsitzende Frank Überall „keine realistische Chance“ sieht. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte den Vorstoß Seehofers als populistisch. Seehofer setze einen Vorschlag in die Welt, „mit dem das deutsche Mediensystem grundlegend verändert werden würde, ohne die Auswirkungen und Folgen nur ansatzweise zu diskutieren“. Die Demokratie brauche „gerade im digitalen Zeitalter einen vielfältigen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Rößner. Unterstützt wird Seehofers Vorstoß dagegen von der FDP. Deren Bundesvorsitzender Christian Lindner hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für „zu groß, zu intransparent und zu teuer“. Nötig sei „eine grundlegende Reform und Schlankheitskur“, erklärte Lindner.

16.09.2016 – Volker Nünning/MK