KEF-Vorschlag zum Rundfunkbeitrag: Ab 2017 Senkung um 30 Cent auf dann 17,20 Euro pro Monat

13.04.2016 •

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt den Bundesländern vor, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 um 30 Cent auf dann 17,20 Euro pro Monat abzusenken. Ihre Empfehlung zur künftigen Höhe des Rundfunkfunkbeitrags, über den ARD, ZDF und das Deutschlandradio finanziert werden, gab die KEF am 13. April in Mainz bekannt, als sie die endgültige Fassung ihres 20. Berichts präsentierte. In ihrem Berichtsentwurf, der im Februar bekannt geworden war, hatte die KEF eine Beitragssenkung von 29 Cent auf 17,21 Euro pro Monat vorgeschlagen (vgl. MK-Meldung). Somit nahm die KEF, die von Heinz Fischer-Heidlberger geleitet wird, nun eine geringfügige Korrektur ihrer ersten Empfehlung vor.

Aufgabe der Kommission ist es, einen Vorschlag über die Beitragshöhe für den nächsten Vierjahreszeitraum abzugeben. Die Höhe des Rundfunkbeitrags für eine längere Zeitspanne in den Blick zu nehmen, ist nicht Auftrag der Kommission. Zuletzt hatte die KEF gegenüber den Ländern in Form von Prognosen aber auch erläutert, dass der Rundfunkbeitrag ab der übernächsten Periode (2021 bis 2024) auf über 19 Euro pro Monat ansteigen könnte (vgl. MK-Artikel). Die Länder müssen nun entscheiden, ob sie dem aktuellen KEF-Vorschlag folgen wollen oder nicht, wobei ein Abweichen nicht ohne weiteres möglich ist und rechtssicher zu begründen wäre.

Kürzung der Finanzanmeldungen der Sender

Sollten die Länder der Empfehlung der KEF zur Beitragssenkung folgen, dann ließe sich diese aber nach MK-Informationen nicht mehr zum 1. Januar 2017 umsetzen. Dies wäre erst zum 1. April 2017 möglich, da für ein parlamentarisches Ratifizierungsverfahren entsprechend Zeit einzuplanen ist. Diese Zeit sei nötig, so heißt es, da es im September 2016 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen gibt. Bis dort dann die Regierungen und die Parlamente wieder richtig arbeitsfähig sind, vergeht eine gewisse Zeit. Eine Veränderung der Rundfunkbeitragshöhe kann nur wirksam werden, wenn sie von allen Landtagen beschlossen wird.

Hintergrund für die nun von der KEF vorgeschlagene Beitragssenkung von 30 Cent ist, dass die Kommission die Finanzanmeldungen der Anstalten für die neue Periode signifikant gekürzt hat und dass die Sender Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erhalten, die aus der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags resultieren. ARD, ZDF und das Deutschlandradio hatten Ende August 2015 bei der KEF für die neue Periode 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf von 2,025 Mrd Euro angemeldet (vgl. MK-Meldung). Diesen Zusatzbedarf hat die KEF nun um 966 Mio Euro reduziert und damit um rund 48 Prozent gekürzt. Durch den Rundfunkbeitrag nehmen die Anstalten seit Januar 2013 mehr Geld ein, als sie benötigen. Diese Mehrerträge werden sich laut KEF bis Ende 2016 auf insgesamt 1,6 Mrd Euro belaufen. Die Zusatzeinnahmen dürfen die Anstalten nicht ausgeben, sondern müssen sie, weil sie über dem von der KEF genehmigten Finanzbedarf liegen, auf Sperrkonten anlegen. Insgesamt hat die KEF für die Periode 2013 bis 2016 bei den Anstalten sogar einen Überschuss von 2 Mrd Euro ermittelt, der nun in der kommenden Periode zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit einfließen bzw. mit verrechnet wird.

Verbesserte Produzentenvergütung

Bei den Aufwendungen für die Programmherstellung hat die KEF den Anstalten in der nächsten Periode einen Finanzbedarf von 16,654 Mrd Euro genehmigt. Das sind umgerechnet pro Jahr 4,16 Mrd Euro. Laut KEF haben die Programmkosten einen Anteil von etwas mehr als 40 Prozent am Gesamtaufwand der Sender. Bei der KEF hatten ARD und ZDF für ein neues, verbessertes Vergütungsmodell von Fernsehproduzenten einen Mehrbedarf von zusammen 337,5 Mio Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2020 angemeldet (ARD: 200,8 Mio, ZDF 136,7 Mio; die Beträge beinhalteten jeweils anteilig auch den Zusatzaufwand für Arte). Die KEF genehmigte nun davon 75 Prozent, was einem Betrag von 253 Mio Euro entspricht. Sie reduzierte diesen speziellen Zusatzbedarf der Anstalten somit um 25 Prozent. Bei der ARD wurden konkret 146,6 Mio Euro anerkannt, beim ZDF 98,5 Mio und bei Arte weitere 8 Mio. Euro.

In dem nun von der KEF ab 2017 genehmigten Finanzbedarf für die Anstalten ist keine Kompensation dafür enthalten, dass die ARD ab dem nächsten Jahr finanzielle Einbußen bei der Radiowerbung erwartet. Hintergrund dafür ist, dass beim WDR-Hörfunk ab 2017 die Werbung reduziert wird. Das hatte die NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen Ende Januar im Rahmen der Novelle des WDR-Gesetzes überraschend beschlossen (vgl. MK-Meldung). Wegen der Reduzierung der Werbung beim WDR rechnen auch die übrigen ARD-Anstalten mit Einnahmeverlusten bei der Radiowerbung. Die KEF verwies darauf, dass solche Entscheidungen nur berücksichtigt werden könnten, wenn sie vor Beginn des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfs getroffen würden. Bis Ende August 2015 mussten die Sender ihre Anmeldungen für die neue Periode vorlegen; anschließend startete die KEF ihr Prüfverfahren.

13.04.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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