ARD-Anstalten gegen Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent ab 2017

29.04.2016 •

Die ARD-Anstalten haben sich gegen eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr ausgesprochen. In einer Stellungnahme an die Bundesländer habe die ARD „klar gegen eine Senkung plädiert“, erklärte die ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR-Intendantin) am 20. April in Potsdam auf einer Pressekonferenz. Sie äußerte sich im Anschluss an die ARD-Hauptversammlung, die am 18. und 19. April beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in Potsdam stattfand. Auch der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, Steffen Flath vom MDR-Rundfunkrat, trat dafür ein, den Rundfunkbeitrag nicht zu reduzieren, sondern stattdessen eine Rücklage zu bilden, „aus der ein späterer Mehrbedarf zumindest teilweise gedeckt werden könnte“. Im Rahmen der ARD-Hauptversammlung in Potsdam tagte dort auch die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK).

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte am 13. April den Ländern vorgeschlagen, den monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 17,50 Euro ab Januar 2017 um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken. Die KEF hat bei den Anstalten für die kommende vierjährige Beitragsperiode von 2017 bis 2020 einen Überschuss von insgesamt 542,2 Mio Euro ermittelt hat, der die entsprechende Beitragssenkung ermöglicht. Das ist die zentrale Aussage des 20. KEF-Berichts (vgl. dazu ausführlich diese MK-Meldung). Nun sind die Ministerpräsidenten der Länder am Zug. Sie müssen entscheiden, ob sie dem KEF-Vorschlag folgen oder nicht. Auf ihrer Sitzung am 16. Juni in Berlin wollen die Länderchefs eine Entscheidung über die künftige Beitragshöhe treffen.

Rücklage bilden für Beitragsperiode ab 2021

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille begründete in Potsdam das Votum des Senderverbundes, dass der Rundfunkbeitrag ab 2017 nicht reduziert werden solle, zum einen mit „ein paar Risiken“, die in der Empfehlung der KEF enthalten seien. Sie verwies beispielsweise auf die nicht von der Kommission berücksichtigten Ertragsausfälle bei der Hörfunkwerbung. Zum anderen lasse sich, so Wille weiter, bei einem Verzicht auf eine Beitragssenkung eine Rücklage bilden, die dann mit Beginn der übernächsten Periode ab 2021 zur Deckung des Finanzbedarfs der Sender herangezogen werden könne.

Die erwarteten Ertragsausfälle bei der ARD-Hörfunkwerbung gehen auf eine Ende Januar beschlossene Änderung des WDR-Gesetzes durch die NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen zurück (vgl. MK-Meldung). Ab Januar 2017 wird beim WDR-Hörfunk die Werbung schrittweise reduziert. Infolgedessen rechnen auch die übrigen ARD-Anstalten aufgrund ihrer Einbindung in das Gesamtsystem der Radiowerbung mit Einnahmeverlusten. Gegenüber der KEF hatte die ARD letztlich einen Kompensationsbetrag von 92,1 Mio Euro für die kommende Beitragsperiode nachgemeldet, wie die ARD-Pressestelle auf MK-Nachfrage erklärte. Von dem Gesamtbetrag entfielen 65,8 Mio Euro auf den WDR und 26,3 Mio auf die übrigen ARD-Anstalten.

Resolution der HR-Gremien

Zuvor war hier von der ARD noch ein Betrag in Höhe von 123,7 Mio Euro ermittelt worden, der dann auch öffentlich wurde. Die KEF berücksichtigte den schließlich von der ARD nachgemeldeten Kompensationsbetrag von 92,1 Mio Euro im Bereich der ARD-Hörfunkwerbung in ihrem 20. Bericht nicht. Die nordrhein-westfälische Landespolitik habe die Werbereduzierung erst nach dem Beginn des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten beschlossen, so die KEF. Das Prüfverfahren, das die KEF Anfang September 2015 gestartet hatte, solle frei von medienpolitischen Einflüssen sein, weshalb solche Entscheidungen vor Verfahrensbeginn getroffen werden müssten.

Karola Wille hob in Potsdam hervor, die ARD habe in ihrer Stellungnahme an die Länder deutlich gemacht, dass es einen rechtlichen Anspruch auf Berücksichtigung der Einnahmeverluste bei der Hörfunkwerbung gebe. Es bestehe für die Anstalten der „Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung“. Deshalb hätten aus Sicht der ARD diese Ausfälle in dem aktuellen Verfahren berücksichtigt werden müssen. Mit ihrer Aussage, auf eine Beitragssenkung zu verzichten und die Mehreinnahmen wieder in einer Rücklage anzulegen, spielte die ARD-Vorsitzende indirekt auf den Umstand an, dass ab 2021 der Rundfunkbeitrag deutlich ansteigen wird.

Zu diesem Zeitpunkt werden die Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag aufgebraucht sein. Die Mehrerträge, die seit Januar 2013 infolge der Einführung des allgemeinen Rundfunkbeitrags anfallen und auf Sperrkonten anzulegen sind, werden sich bis Ende 2016 auf rund 1,6 Mrd Euro belaufen. Um ab dem Jahr 2021 den Finanzbedarf der Anstalten decken zu können, prognostiziert die KEF eine monatliche Beitragshöhe von über 19 Euro. Würde der Beitrag 2017 um 30 Cent reduziert, käme es der Kommission zufolge ab 2021 zu einem Anstieg auf 19,40 Euro. Bliebe der Beitrag ab 2016 bei 17,50 Euro stabil, wäre in rund fünf Jahren von einer Beitragshöhe von 19,10 Euro auszugehen (vgl. hierzu auch diesen MK-Artikel und diese MK-Meldung).

DJV und Verdi: Beitragshöhe beibehalten

Die beiden Aufsichtsgremien des Hessischen Rundfunks (HR), der Rundfunk- und der Verwaltungsrat, hatten sich bereits am 15. April ebenfalls dafür ausgesprochen, dass der Rundfunkbeitrag nicht um 30 Cent abgesenkt werden solle. Die zwei Gremien plädierten in einer Resolution „mit Nachdruck dafür, den Rundfunkbeitrag für die kommende Beitragsperiode ab 2017 in der derzeitigen Höhe von 17,50 Euro beizubehalten und Mehrerträge als Beitragsrücklage auf einem Sperrkonto auszuweisen“. Der Absenkungsvorschlag der KEF sei nicht überzeugend, erklärte der HR-Verwaltungsratsvorsitzende Armin Clauss. Und es sei zwingend rechtlich geboten, die Einnahmeeinbußen zu berücksichtigen, die durch Novellierung des WDR-Gesetzes und die damit verbundene Reduzierung der Hörfunkwerbemöglichkeiten zwischen 2017 und 2020 eintreten würden.

Der KEF-Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent abzusenken, war am 13. April auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) als nicht sinnvoll bewertet worden. Beide Gewerkschaften sprachen sich dafür aus, die Beitragshöhe über das Jahr 2016 hinaus unverändert zu lassen. Genauso sehen dies die Linken-Politiker Malte Krückels, Medienstaatssekretär Thüringens, und Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßte anlässlich der Bekanntgabe des KEF-Vorschlags zur künftigen Beitragshöhe, dass die Länder in diesem Zusammenhang angekündigt haben, den Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten prüfen zu wollen. Eine Strukturdebatte müsse „ohne Denkverbote geführt werden“, forderte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Tobias Schmid (RTL).

29.04.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren