NRW-Regierungskoalition aus SPD und Grünen reduziert beim WDR die Hörfunkwerbung

05.02.2016 •

05.02.2016 • Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) in Köln wird ab Januar 2017 weniger Einnahmen aus dem Verkauf von Hörfunkwerbung erzielen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Rahmen der Novelle des WDR-Gesetzes am 27. Januar beschlossen, dass ab Anfang 2017 die Hörfunkwerbung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender in zwei Schritten reduziert wird. Der WDR kritisierte die Entscheidung mit deutlichen Worten; der NRW-Lokalfunk und die Privatfunkverbände begrüßten den Beschluss.

Der WDR kann derzeit in seinen Radioprogrammen pro Werktag (montags bis samstags) noch insgesamt 90 Minuten Werbung senden. Dabei muss diese Vorgabe im Jahresdurchschnitt erfüllt werden. Das bedeutet, dass an Tagen etwa im Sommer deutlich weniger Werbung ausgestrahlt werden kann, dafür an Tagen etwa im Herbst signifikant mehr als 90 Minuten. Werbung ist nur bei 1Live, WDR 2 und WDR 4 zu hören; die übrigen drei UKW-Programme WDR 3, WDR 5 und Funkhaus Europa sind werbefrei.

Überraschende Wende

Ab Januar 2017 darf der WDR nur noch in zwei seiner Radioprogramme Werbung senden. In welchen beiden Wellen dann noch Werbespots zu hören sein werden, entscheidet die Rundfunkanstalt. Die Werbung in diesen zwei Programmen wird zunächst so begrenzt, dass sie werktags im Jahresdurchschnitt den zeitlichen Umfang von 75 Minuten nicht übersteigen darf. Ab dem 1. Januar 2019 ist im WDR-Hörfunk dann nur noch in einem einzigen Programm Werbung zulässig, und zwar maximal 60 Minuten pro Werktag im Monatsdurchschnitt. Dadurch, dass die Werbezeit an den Monat gekoppelt wird, wird die bis Ende 2018 noch zulässige Möglichkeit, das werktägliche Volumen der Werbezeiten innerhalb eines Einjahreszeitraums zu verrechnen, entfallen.

Dass Rot-Grün im Düsseldorfer Landtag nun eine Reduzierung der WDR-Hörfunkwerbung beschlossen hat, ist eine überraschende Wende. Die NRW-Landesregierung hatte in ihrem im September 2015 vorgelegten Entwurf zur Novelle des WDR-Gesetzes auf eine solche Werbereduzierung bewusst verzichtet (vgl. MK-Meldung). NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) hatte zwar schon im September 2013 eine solche Reduktion angekündigt, war dann aber in der Folgezeit von diesem Plan wieder abgerückt (vgl. FK-Hefte Nr. 41/13, 14/15 und 19/15). Eumann verwies darauf, dass in diesem Punkt eine ARD-einheitliche Regelung über eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags anzustreben sei. Die 16 Bundesländer haben sich in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bisher jedoch nicht auf eine vor allem von der rot-grünen NRW-Landesregierung propagierte Reduzierung der Werbung (Fernsehen und/oder Hörfunk) verständigen können. Eine Einigung ist nur möglich, wenn alle 16 Länder zustimmen. Ob dies gelingt, ist offen.

Die Lobbyarbeit der Verleger

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wie auch die rot-grünen Regierungsfraktionen traten zuletzt mehrfach für die schrittweise Abschaffung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Bereits 2011 hatte Minister­präsidentin Hannelore Kraft (SPD) dafür plädiert, über eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ARD und ZDF bis 2017 gänzlich werbefrei zu machen (vgl. FK-Heft Nr. 24/11). Auch in ihrem NRW-Koalitionsvertrag von 2012 haben SPD und Grüne verankert, sich dafür einzusetzen, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Werbung und Sponsoring verzichtet“. In den vergangenen rund zwei Jahren haben die beiden Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag zweimal (Dezember 2013 und Juni 2015) für einen schrittweisen Werbeausstieg bei den öffentlich-rechtlichen Sendern votiert.

Zuletzt hatte es aber nicht mehr danach ausgesehen, dass Rot-Grün im Landtag eine Absenkung bei der WDR-Hörfunkwerbung beschließt. Dass die beiden Regierungsfraktionen dies nun doch getan haben, begründete Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am 27. Januar im Parlament mit der Lage des werbefinanzierten Lokalfunks: Es gehe darum, die Vielfalt von insgesamt 45 Lokalstationen in Nordrhein-Westfalen auch künftig aufrechtzuerhalten. Die Werbereduzierung beim WDR-Hörfunk nannte Vogt maßvoll.

Der NRW-Lokalfunk befindet sich, wie dessen Verantwortliche seit einiger Zeit erklären, in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Daher forderte der Lokalfunk von Rot-Grün, beim WDR die Hörfunkwerbung nach den Vorgaben zu begrenzen, die für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) gelten. Der NDR darf seit vielen Jahren maximal 60 Minuten pro Werktag in nur einem Programm ausstrahlen (NDR 2). Dieses NDR-Modell wird dann ab 2019 beim WDR wirksam. Eine Reduzierung der Werbezeit beim WDR-Hörfunk soll künftig, so letztlich der Plan, die Werbeerlöse des NRW-Lokalfunks erhöhen. Ob dies gelingen wird, muss sich erst noch zeigen.

Dass die rot-grüne Landtagsmehrheit jetzt die Werbereduzierung beim WDR verabschiedet hat, geht auch auf den Lobbydruck des NRW-Lokalfunks und die dahinter stehenden Zeitungsverlagen zurück. Die Verantwortlichen im Lokalfunk und die Verleger haben seit einigen Monaten gegenüber der Landespolitik darauf gedrungen, dass die Werbung im WDR-Hörfunk verringert wird. Demgegenüber hat der WDR sich zuletzt vor allem bei Rot-Grün dafür eingesetzt, dass der zeitliche Umfang der Hörfunkwerbung unverändert bleibt, nicht zuletzt um im laufenden Sparkurs des Senders nicht noch zusätzliche Einnahmeverluste kompensieren zu müssen. Durchgesetzt haben sich nun der Lokalfunk und die Verleger.

Möglicherweise haben bei dem Beschluss von Rot-Grün, die WDR-Radiowerbung zu reduzieren, auch wahlkampftaktische Überlegungen eine Rolle gespielt. Im Mai 2017 steht in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an, in deren Vorfeld sich die rot-grüne Regierungskoalition vielleicht nicht den Zorn der Verleger zuziehen wollte, wenn sie keine Verringerung der WDR-Hörfunkwerbung beschließt. Hätte Rot-Grün jetzt keine Werbereduktion verabschiedet, hätten die anderen Parteien im bevorstehenden Wahlkampf SPD und Grüne vorhalten können, dass sie ihre verabredeten Ziele in Sachen Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch beim WDR nicht umgesetzt haben, obwohl sie es hätten machen können.

SPD: Keine völlige Werbeabschaffung

In der Plenardebatte am 27. Januar in Düsseldorf machte der SPD-Politiker Vogt deutlich, dass seine Fraktion eine komplette Abschaffung der Hörfunkwerbung beim WDR ablehne: Dies sei aus Sicht der SPD-Fraktion und aller Experten „nicht sinnvoll, weil dann der Werbedruck insgesamt zu gering ist für nationale Kampagnen. Deswegen“, so Vogt, „würde hier eine Komplettabschaffung der Werbung insgesamt das Radiosystem in Nordrhein-Westfalen gefährden und auch die Lokalradios.“

Damit nimmt Alexander Vogt zugleich das politische und im NRW-Koalitionsvertrag verankerte Ziel von SPD und Grünen zurück, wonach sich die Koalition dafür einsetzen wolle, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Werbung und Sponsoring verzichtet“, da beides „ausschließlich der Finanzierung kommerzieller Medienangebote dienen“ sollte. Für die CDU plädierte deren medienpolitischer Sprecher Thomas Sternberg im Düsseldorfer Landtag für Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies wolle die CDU auch in ihrem Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2017 verankern. Man habe Konzepte dafür, wie sich eine solche Werbefreiheit beim WDR umsetzen ließe, ohne dass „eine übermäßige Belastung“ der Rundfunkanstalt die Folge sei, sagte Sternberg. Die FDP und die Piratenpartei im NRW-Landtag sprachen sich für eine Abschaffung der WDR-Hörfunkwerbung aus, die schrittweise umzusetzen sei.

05.02.2016 – vn/MK