Auf Fernlicht umstellen

RTL-Manager Tobias Schmid wird wie erwartet zum neuen Direktor der LfM gewählt

Von Volker Nünning

08.07.2016 • Der RTL-Manager Tobias Schmid ist – wie es erwartet worden war – zum neuen Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) gewählt worden. Die gesellschaftlich plural zusammengesetzte LfM-Medienkommission wählte Schmid am 24. Juni auf ihrer Sitzung in Düsseldorf mit großer Mehrheit zum Nachfolger des derzeitigen Direktors Jürgen Brautmeier.

Schmid erhielt von den 38 anwesenden Kommissionsmitgliedern 33 Ja-Stimmen. Drei Mitglieder votierten gegen den Volljuristen, zwei enthielten sich. Insgesamt gehören der Medienkommission 41 Personen an, drei Mitglieder fehlten bei der Sitzung. Tobias Schmid, 46, war der einzige Kandidat bei der Wahl. Er war im Mai von der Findungskommission vorgeschlagen worden, die die LfM-Medienkommission Ende Oktober 2015 für die Kandidatensuche zur Neubesetzung des Direktorenamts gebildet hatte.

Wann Schmid die Leitung der LfM übernimmt, steht noch nicht fest. Sein Amtsantritt wird nach MK-Informationen frühestens zum 1. Januar 2017 erfolgen, möglicherweise aber auch erst zum 1. April kommenden Jahres. Bis Tobias Schmid, der für eine sechsjährige Amtszeit gewählt wurde, die Leitungsposition bei der LfM übernimmt, bleibt Jürgen Brautmeier deren Chef. Im nordrhein-westfälischen Landesmediengesetz ist geregelt, dass der Amtsinhaber solange im Amt bleibt, bis sein Nachfolger die Position antritt. An der Spitze der in Düsseldorf ansässigen Medienanstalt steht Brautmeier seit Oktober 2010, so dass seine sechsjährige Amtsperiode regulär bis zum 30. September 2016 läuft.

Amtsantritt frühestens Januar 2017

Im Juli 2014 hatte die nordrhein-westfälische Regierungskoalition von SPD und Grünen das Landesmediengesetz derart geändert, dass der Direktor der LfM künftig die Befähigung zum Richteramt haben und somit Volljurist sein muss. Dadurch legte Rot-Grün gewissermaßen qua Gesetz fest, dass Brautmeier nach Ablauf seiner ersten Amtszeit nicht für eine zweite sechsjährige Periode kandidieren konnte und die Medienanstalt verlassen muss. Brautmeier ist promovierter Historiker und kein Jurist. Hinzu kommt, dass er Mitglied der CDU ist. Jürgen Brautmeier wird künftig an der Universität Düsseldorf lehren. Von der philosophischen Fakultät der Hochschule wurde er im vorigen Monat zum Honorarprofessor für Geschichte und Medienwissenschaft berufen (vgl. MK-Meldung).

Mit der Wahl von Tobias Schmid zum neuen Direktor der LfM übernimmt künftig erstmals eine Person, die zuvor Manager eines Medienunternehmens war, die Leitung einer der insgesamt 14 deutschen Landesmedienanstalten. Schmid ist seit Januar 2005 Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland in Köln und seit September 2010 zusätzlich Executive Vice President Governmental Affairs bei der internationalen RTL Group in Luxemburg. Seit November 2012 ist er außerdem Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und damit der Cheflobbyist des deutschen Privatfunks. Im Vorfeld der Wahl hatten die Organisation Lobby­control und die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert, dass Schmid von seinen Positionen im Privatfunk direkt an die Spitze der nordrhein-westfälischen Privatfunkaufsichtsbehörde wechselt.

Die derzeitigen Inkompatibilitätsregelungen im NRW-Mediengesetz schließen nur aus, dass Politiker aus ihrem bisherigen Amt direkt an die Spitze der LfM wechseln können. Für sie gilt nach ihrem Ausscheiden aus der Politik eine Karenzzeit von 18 Monaten; für leitend Beschäftigte eines Rundfunkveranstalters gibt es eine solche Vorgabe nicht. Von der MK befragte Rechtswissenschaftler sehen hier eine Regelungslücke (vgl. Leitartikel). Dass es für Schmid eine Karenzzeit geben müsse, bevor er zur Medienanstalt wechseln könne, hielt die LfM-Medienkommission nicht für nötig. Als neuer LfM-Direktor wird er sicherlich für einen gewissen Zeitraum unter kritischer Beobachtung stehen. Für den Leitungsposten war Schmid vom Medienkommissionsvorsitzenden Werner Schwaderlapp angesprochen worden, der auch Chef der Findungskommission war. Schwaderlapp zeigte sich überzeugt, dass mit Schmid die richtige Person zum neuen LfM-Direktor gewählt worden sei.

Die Inkompatibilitätsfrage

Tobias Schmid griff in seiner Präsentation vor der LfM-Medienkommission am 24. Juni in Düsseldorf, die in öffentlicher Sitzung stattfand, als erstes die Inkompatibilitätsfrage auf. Die entsprechenden Regelungen im nordrhein-westfälischen Mediengesetz, denen zufolge für politische Mandatsträger andere Vorgaben gelten als für Unternehmensmitarbeiter, halte er für richtig. Er verwies auch darauf, dass innerhalb der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) nicht ein Direktor allein entscheiden könne. Es gebe innerhalb der DLM mit mehreren Personen besetzte Fachausschüsse, in denen man sich auch vertreten lassen könne, falls sich Interessenkonflikte zeigen würden. Gleiches gelte für die Arbeit innerhalb der LfM. Interessenkonflikte müssten vermieden werden, so Schmid. Die LfM ist die lizenzgebende Aufsichtsbehörde für die zur deutschen RTL-Gruppe gehörenden Fernsehprogramme Vox, Super RTL und Toggo plus und sie beaufsichtigt auch Online-Angebote der RTL-Gruppe, etwa deren zentrale Videoplattform TV Now.

Schmid verwies in seiner Rede vor dem LfM-Gremium außerdem auf die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom. Sie sei eine „Autorität im Markt“, agiere extrem sachdienlich, sehr effizient und mit einem großen Streben nach Konsens. Das Personal der Ofcom werde auch aus der Medienbranche rekrutiert, etwa aus der BBC. Solche Wechsel zwischen den einzelnen Systemteilen seien üblich, so Schmid. Aus der leitenden Stellung eines Rundfunkveranstalters wechselte allerdings noch niemand direkt an die Spitze der Ende 2003 errichteten Ofcom-Behörde. Deren erster Chef, Stephen Carter, war zuvor Chief Executive Officer des damals pleitegegangenen Kabelnetzbetreibers NTL. Sein 2006 ins Amt gekommener Nachfolger Ed Richards war früher eine Zeitlang bei der BBC für die Unternehmensstrategie zuständig, aber nicht direkt während der Zeit, bevor er zur Ofcom ging. Die seit 2015 amtierende Ofcom-Chefin Sharon White war vorher Finanzstaatssekretärin.

Vor der LfM-Medienkommission kündigte To­bias Schmid an, dass er im September nicht wieder für das Amt des VPRT-Vorsitzenden kandidieren werde. Bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers werde er sich nicht mehr mit Themen auseinandersetzen, die „den nationalen Regulierer“ betreffen würden. Der VPRT-Chefposten, so der Jurist, sei im Übrigen eine unentgeltliche Nebentätigkeit. Wann er seine Positionen bei der RTL-Gruppe abgibt, ist offen.

Medienaufsicht neu denken

In seiner Rede vor der Medienkommission verwies Schmid darauf, dass es auch in einer konvergenten Medienwelt Aufgabe der Medienaufsicht sei, dem Schutz der Menschenwürde, dem Schutz der Jugend, dem Schutz der Vielfalt und dem Schutz der Verbraucher Geltung zu verschaffen. Dabei dürfe es keinen Unterschied machen, ob „Gefährdungslagen“ durch lineare Programme oder non-lineare Angebote entstünden. Die Schutzgüter müssten von der Medienaufsicht stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. „Offenbar gelingt es uns noch zu wenig, die Gesellschaft für diese Themen zu interessieren“, sagte Schmid. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „kommunikativen Nebelwand“, die es zu durchdringen gelte.

Schmid ging ferner auf die Herausforderungen ein, mit denen Medien in Zeiten von Konvergenz und globalisiertem Wettbewerb konfrontiert sind. Vor diesem Hintergrund müsse auch Medienaufsicht „neu gedacht werden“, hob Schmid hervor. Medienaufsicht müsse noch viel mehr in einer mittelfristigen Perspektive denken. Es gehe darum, „vom Abblendlicht auf das Fernlicht umzustellen“. Die Medienaufsicht müsse eigene Ansätze entwickeln und auf Problemlagen antizipierend reagieren. Angesichts der beschriebenen Herausforderungen vertrete er schon lange die Theorie, zur Medienaufsicht gehöre das „Fördern und Fordern“. Einerseits gehe es um Aufsicht, andererseits sei man auch Sprecher einer Branche.

Darüber, warum sich Tobias Schmid entschieden hat, die RTL-Gruppe zu verlassen und Direktor der LfM zu werden, hatten in den vergangenen Wochen viele Beobachter gerätselt; nicht zuletzt da er durch diesen Wechsel Gehaltseinbußen in Kauf nimmt. Auch aus der Medienkommission wurde er nach seiner Motivation für diesen Seitenwechsel gefragt. Schmid verwies auf die verschiedenen Aufgaben und Themenfelder, mit denen er es als LfM-Direktor „in einer extrem spannenden Phase in der Medienlandschaft“ zu tun haben werde. Ihn reize dieses „Portfolio an Aufgaben“. Hinzu komme, dass er die Idee des service public „persönlich attraktiv“ finde: Er wolle „ein bisschen auf das Gemeinwesen zurückzahlen“, von dem er sehr profitiert habe.

08.07.2016/MK