Länder beschließen Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen

Zum 1. Januar 2016 wird die regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen untersagt. Auf die entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 18. Juni in Berlin einstimmig verständigt. Die Einigung gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Regierungschefs bekannt. Dreyer ist auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer. Die Einigung wurde nun im zweiten Anlauf erzielt, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sein Veto gegen dieses Verbot zurückzog.

Bereits Ende März hatten die Länderchefs beschließen wollen, regionalisierte Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen künftig zu verbieten. Der Beschluss kam damals jedoch nicht zustande: Seehofer verwies für Bayern noch auf weiteren Prüfungsbedarf zu der Thematik und verweigerte damit unerwartet die Zustimmung (vgl. MK 8/15). In allen Ländergremien der föderalen Medienpolitik hatte Bayern zuvor das angestrebte Verbot unterstützt. Beschlüsse der Ministerpräsidenten werden nur wirksam, wenn alle 16 Regierungschefs zustimmen. Spekuliert wurde, dass sich Seehofer mit seinem Veto für die Interessen der in Bayern ansässigen Pro Sieben Sat 1 Media AG einsetze, die in ihren bundesweiten Fernsehprogrammen Sat 1, Pro Sieben und Kabel 1 auch bereits seit einigen Monaten regionalisierte Werbung ausstrahlt. Die Einführung eines solchen Werbeverbots hält der Konzern für falsch.

Bayern zieht sein Veto zurück

Nach der Einigung der Regierungschefs erarbeiten die Länder nun eine Novelle des Rundfunkstaatsvertrags, in der es ausschließlich um die regionalisierte TV-Werbung geht. Dabei handelt es sich um den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin werden die Länder festgelegen, dass die Ausstrahlung von regionalisierter Fernsehwerbung in bundesweit verbreiteten Programmen nicht nur privater Anbieter, sondern auch öffentlich-rechtlicher Sender verboten wird.

Bei der ARD gibt es im Ersten Programm am Vorabend seit langem regionalisierte Werbung. Doch vor einiger Zeit wurde die Vermarktung dieser Werbeform deutlich zurückgefahren. Grund dafür ist, dass die großen Netzbetreiber Kabel Deutschland und Unitymedia, mit denen die ARD (wie auch das ZDF) um Einspeisegebühren im Streit liegt, eine Auseinanderschaltung des Ersten Programms in ihren Netzen analog und digital praktisch nicht mehr ermöglichen und somit keine regional differenzierte Werbeschaltung umsetzbar ist.

Länderspezifische Ausnahmen möglich

In puncto regionalisierter Fernsehwerbung bei bundesweiten Programmen wird in den Rundfunkstaatsvertrag zugleich eine Regelung aufgenommen, die es den einzelnen Bundesländern künftig ermöglicht, ihre eigenen Mediengesetze so zu ändern, dass sie in ihrem Land diese Werbeform – eventuell unter bestimmten programmlichen Anforderungen etwa zur regionalen Berichterstattung – jeweils doch erlauben können. In die Staatsvertragsnovelle wird damit ein sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ eingefügt.

In den kommenden Wochen sollen die Landtage über die vorgesehenen Änderungen vorunterrichtet werden. Im Anschluss daran wollen die Ministerpräsidenten das Vertragswerk im Umlaufverfahren unterschreiben. Dann beginnt das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen. Die Parlamente werden somit gleichzeitig über den 17. und den 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzustimmen haben. Mit dem ersten Vertrag wird im Wesentlichen der ZDF-Staatsvertrag modifiziert. Beide Staatsvertragsnovellen treten nur dann jeweils zum 1. Januar 2016 in Kraft, wenn sie von allen Landtagen bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden.

Aus rechtstechnischen Gründen war es nicht möglich, das Verbot der regionalisierten Werbung in bundesweiten TV-Programmen noch in den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit einzufügen. Bevor die Ministerpräsidenten einen Staatsvertrag unterschreiben können, müssen die Landtage über dessen Regelungsinhalte informiert werden (Vorunterrichtung). Erst danach ist die Unterzeichnung durch die Länderchefs möglich. Anschließend startet das parlamentarische Ratifizierungsverfahren. Als die Landtage über die Inhalte des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrags im Frühjahr vorunterrichtet wurden, gehörte dazu nicht das Verbot von regionalisierter Werbung bei bundesweiten TV-Anbietern. Und zwar deshalb, weil Bayern zuvor Einwände erhoben hatte. Ursprünglich sollte die Verbotsregelung Teil des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sein. Zur regionalisierten Fernsehwerbung wird es nun also den eigenen Staatsvertrag geben, über den die Parlamente in Kürze informiert werden.

Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe will gegen Verbot klagen

Die bayerische Staatsregierung hatte am 9. Juni mitgeteilt, das Veto in Sachen regionalisierter Fernsehwerbung zurückzuziehen und die Position der übrigen 15 Länder zu unterstützen. Zur Begründung verwies die Regierung in München darauf, dass zu der Materie mit den verschiedenen Beteiligten in Bayern „keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen“ gefunden worden sei. Dass bundesweite Fernsehsender regionalisierte Werbung ausstrahlen, lehnen lokale bzw. regionale Zeitungsverlage und Rundfunkanbieter, nicht nur aus Bayern, entschieden ab. Sie fürchten massive Einbußen bei ihren Werbeeinnahmen.

Pro-Sieben-Sat-1-Sprecher Julian Geist erklärte Presseberichten zufolge, die bayerische Staatsregierung habe offensichtlich „dem Druck der Verlegerlobby nachgegeben“. Bedauerlich sei vor allem, „dass sich die Verlegerseite konstruktiven Gesprächen total verweigert“ habe, so Geist weiter. Der Konzern hatte 2012 eine Initiative gestartet, um künftig in dreien seiner Programme (Sat 1, Pro Sieben, Kabel 1) regionalisierte Werbung ausstrahlen zu können (vgl. FK 12/12 und 23/12). Später untersagte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) bei Pro Sieben diese Werbeform, wogegen der Sender vor Gericht zog.

Dieser Fall wurde dann zu einem Musterprozess, den Pro Sieben Ende 2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewann. Anschließend einigten sich alle Länder auf der Arbeitsebene darauf, bundesweiten Fernsehsendern diese Werbeform zu untersagen und ein Verbot in den Rundfunkstaatsvertrag einzufügen – nicht zuletzt zum Schutz von Zeitungsverlagen und Rundfunkanbietern im lokalen und regionalen Bereich. In den vergangenen Monaten strahlten Sat 1 und Pro Sieben bereits mehrfach regionalisierte Werbung aus (etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg). Auch die RTL-Gruppe experimentiert bereits mit regionalisierter Werbung. Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe will das staatsvertragliche Verbot zur Ausstrahlung regionalisierter Fernsehwerbung nach dessen Inkrafttreten verfassungsgerichtlich überprüfen lassen.

03.07.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2018

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