Deutschlandradio: Auf der Suche nach einem neuem Intendanten

18.12.2016 •

Nach der Ankündigung von Deutschlandradio-Intendant Willi Steul, sein Amt vorzeitig abzugeben (vgl. diese MK-Meldung), beginnt nun die Suche nach einem Nachfolger. Im Gespräch für die Leitungsposition sind derzeit Personen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und aus der Politik. Die zentrale Rolle bei der Intendantenwahl kommt dem Verwaltungsrat der Hörfunkanstalt zu. Laut dem Deutschlandradio-Staatsvertrag muss sich das achtköpfige Gremium mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf einen Personalvorschlag einigen, der an den Hörfunkrat weiterzuleiten ist. Der 40-köpfige Hörfunkrat wählt den Intendanten für die Dauer von fünf Jahren. Nötig ist dabei ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit; das wären mindestens 26 Stimmen. Eine öffentliche Ausschreibung der Intendantenposition gibt der Deutschlandradio-Staatsvertrag nicht vor.

Beim Deutschlandradio wird die Intendantenwahl nun von zwei Gremien durchgeführt, deren Zusammensetzung genau genommen verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im März 2014 in seinem sogenannten ZDF-Urteil entschieden, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. FK-Artikel und FK-Dokumentation). Die Regelungen zur Zusammensetzung der beiden ZDF-Gremien (Fernsehrat und Verwaltungsrat) stufte das BVerfG damals als verfassungswidrig ein. Der Anteil der Politik liege im Fernsehrat bei 44 Prozent und im Verwaltungsrat bei 43 Prozent und damit jeweils oberhalb des Schwellenwerts.

Verfassungswidrige Gremienzusammensetzung

Die vom Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil festgelegte Drittelquote zur Begrenzung von staatlichen bzw. staatsnahen Vertretern in Sendergremien wird beim Deutschlandradio ebenfalls deutlich überschritten. Im Hörfunkrat sind von den 40 Mitgliedern aktuell 19 von der Politik entsandt; der Anteil der Politikvertreter beträgt somit 47,5 Prozent. Vorsitzender des Hörfunkrats ist der frühere bremische SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schildt. Im Deutschlandradio-Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender ZDF-Intendant Thomas Bellut ist, sind von den acht Mitgliedern vier von der Politik berufen. Damit beläuft sich hier der Anteil der Politikvertreter sogar auf 50 Prozent.

Als Reaktion auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die zuständigen Bundesländer zunächst den Staatsvertrag über das ZDF novelliert. Die Besetzung der Gremien bei der in Mainz ansässigen Fernsehanstalt wurde an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben angepasst. Die Novelle des ZDF-Staatsvertrags, die die Länder im Jahr 2015 verabschiedeten (vgl. MK-Meldung), ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Der ZDF-Fernsehrat hat sich im Juli in neuer Zusammensetzung konstituiert; beim ZDF-Verwaltungsrat greifen die geänderten Vorschriften zur Besetzung erst mit dem Beginn der neuen Amtsperiode im Juli 2017.

Auf die Neufassung des Deutschlandradio-Staatsvertrags, die am 1. September 2017 in Kraft treten soll, verständigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer erst Ende Oktober dieses Jahres. Diese Staatsvertragsnovelle wollen die Regierungschefs bis Ende 2016 unterzeichnen, anschließend würde das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen beginnen. Laut der Staatsvertragsnovelle soll die Besetzung der beiden Gremien zum 1. Januar 2019 geändert werden und dann den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Vorgesehen ist, dass ab Januar 2019 der Verwaltungsrat auf zwölf Mitglieder erweitert und der Hörfunkrat auf 45 Mitglieder vergrößert wird (vgl. hierzu ausführlich diesen MK-Artikel).

Zwei-Drittel-Mehrheit als hohe Hürde

Dass nun der neue Intendant des Deutschlandradios von Gremien nominiert resp. gewählt werden wird, die verfassungswidrig zusammengesetzt sind, ist sicherlich kein Vorgang, mit dem man dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Gefallen tut, auch wenn die Sender selbst dafür nicht verantwortlich sind, sondern die Bundesländer als zuständige Gesetzgeber. Es kommt hinzu, dass als mögliche Kandidaten für den Chefposten auch bereits Politiker gehandelt werden. Käme es dazu, dass in der jetzigen Zeit, in der der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk verstärkt unter Legitimationsdruck geraten ist, ein Politiker an die Spitze des Deutschlandradios gewählt werden würde, dürfte dies nicht unbedingt dazu beitragen, dass die Hörfunkanstalt einen staatsferneren Charakter erhält.

Unterstellt man, dass die politische Aufteilungsarithmetik in Bezug auf das Deutschlandradio und den Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW) zwischen Rot und Schwarz ausgewogen sein müsse, wie dies aus der SPD eingefordert wird, dann müsste der neue Intendant des Deutschlandradios dem roten Lager zuzuordnen sein. Die Deutsche Welle wird seit Oktober 2013 von Peter Limbourg geleitet, der dem konservativen Lager zugerechnet wird. Der scheidende Deutschlandradio-Intendant Steul ist CDU-Mitglied. Für die Suche nach einem Nachfolger für Willi Steul hat der Deutschlandradio-Verwaltungsrat nun eine Findungskommission eingesetzt. Die vierköpfige Kommission unter dem Vorsitz von Thomas Bellut hat jetzt in den kommenden Wochen die schwierige Aufgabe, einen Kandidaten für das Intendantenamt zu finden, der in beiden Gremien der Hörfunkanstalt die hohe Hürde der Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen kann.

Dem Deutschlandradio-Verwaltungsrat gehören, neben dem Vorsitzenden Bellut, als Vertreter von ARD und ZDF noch drei Personen an. Dabei handelt es sich um WDR-Intendant Tom Buhrow (stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender), die frühere RBB-Intendantin Dagmar Reim und die ZDF-Verwaltungsdirektorin Karin Brieden. Als Vertreter der Politik sitzen im Deutschlandradio-Verwaltungsrat der Berliner Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD), die frühere NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD), der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sowie Staatsministerin Monika Grütters (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der nun eingerichteten Findungskommission gehören neben Bellut noch folgende drei Verwaltungsratsmitglieder an: Tom Buhrow, Björn Böhning und Monika Grütters. Die Intendantenwahl beim Deutschlandradio könnte in der nächsten Sitzung des Hörfunkrats stattfinden, die für den 9. März 2017 in Berlin angesetzt ist.

18.12.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2019

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