Neuer ZDF-Fernsehrat: Marlehn Thieme zur Vorsitzenden gewählt

07.08.2016 •

Marlehn Thieme ist neue Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats. Die 59-Jährige wurde am 8. Juli in Mainz in der konstituierenden Sitzung des Gremiums für die neue vierjährige Amtsperiode mit großer Mehrheit gewählt. Die Volljuristin aus Bad Soden (Taunus), die im Fernsehrat die evangelische Kirche vertritt, erhielt 36 Ja-Stimmen. Fünf Mitglieder stimmten mit Nein und weitere neun enthielten sich. An der Sitzung des Fernsehrats nahmen 50 Mitglieder teil. Insgesamt hat das Gremium 60 Mitglieder; sieben fehlten bei der Sitzung, drei Plätze waren zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung noch nicht besetzt. Im Amt als Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats löste Marlehn Thieme den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz ab.

Der Fernsehrat kam jetzt erstmals in seiner neuen Zusammensetzung auf Basis des novellierten ZDF-Staatsvertrags zusammen, wodurch das Gremium von bisher 77 auf 60 Mitglieder verkleinert wurde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte 2014 den zuständigen Bundesländern auferlegt, die Vorschriften zur Besetzung der beiden ZDF-Gremien verfassungskonform auszugestalten. In seinem Urteil vom 25. März 2014 (ZDF-Urteil) hatte das BVerfG festgelegt, dass bei dem Sender im Fernsehrat und im Verwaltungsrat – wie auch in den Gremien der übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten – staatliche und staatsnahe Vertreter nur mit maximal einem Drittel repräsentiert sein dürfen. Im neuen ZDF-Fernsehrat wird diese Quote nun erfüllt.

Die Bundesländer hatten sich im März 2015 endgültig darauf geeinigt, den Fernsehrat auf 60 Plätze zu verkleinern und davon 20 Sitze der Politik zuzuordnen (vgl. MK-Meldung). Die Länder schöpften somit die maximal zulässige Anzahl für die Politik aus und setzten nur Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Jede Regierung eines der 16 Bundesländer entsendet wie bislang einen Abgesandten. Die meisten Bundesländer haben jetzt ihren bisherigen Vertreter, größtenteils aktive Politiker, erneut berufen. Wechsel nahmen Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor (Baden-Württemberg hat noch keine Personalentscheidung getroffen).

Karolina Gernbauer statt Markus Söder

Die bayerische Regierung entsendet nun die Amtschefin der Münchner Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, in den Fernsehrat. Die Staatsrätin löste den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ab, der im Jahr 2015 an keiner einzigen Fernsehratssitzung teilgenommen hatte. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird von der Amtschefin der Düsseldorfer Staatskanzlei, Anja Surmann (SPD), im Fernsehrat vertreten. Sie folgte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) nach. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung zog deren Medienbevollmächtigte und Staatssekretärin Heike Raab (SPD) in den Fernsehrat ein. Sie löste den früheren Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde ab. Während Rheinland-Pfalz eine Politikerin in das Gremium entsandt hat, ging Brandenburg den umgekehrten Weg: Vertreterin der Regierung ist jetzt Susanne Stürmer, Präsidentin der Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ (HFF) in Potsdam-Babelsberg und frühere Ufa-Geschäftsführerin. Sie folgte auf den früheren brandenburgischen Regierungssprecher und Staatssekretär Erhard Thomas (SPD).

Die Bundesregierung ist im ZDF-Fernsehrat jetzt noch mit zwei Repräsentanten vertreten (zuvor drei). Dabei handelt es sich um den CDU-Bundestagsabgeordneten Franz Josef Jung und die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley, die auch Generalsekretärin der Sozialdemokraten ist. Auf die Spitzenverbände der Kommunen entfallen außerdem zwei Sitze (vorher ebenfalls drei). Die im Bundestag vertretenen Parteien, die zusammen im Fernsehrat bisher zwölf Plätze hatten, haben diese Sitze komplett verloren. Diesen von den Bundesländern beschlossenen Ausschluss der Parteien hatte der frühere Fernsehratsvorsitzende Polenz mehrfach kritisiert (vgl. MK-Meldung).

Beim ZDF-Fernsehrat lag der Anteil der Politikvertreter vor der Staatsvertragsänderung bei 44 Prozent und damit deutlich oberhalb der festgesetzten Drittelquote. Im Verwaltungsrat des Senders wird dieser Grenzwert noch überschritten. Hier greifen die neuen Vorschriften zur Besetzung des Gremiums auf Basis des modifizierten ZDF-Staatsvertrags erst ab Juli 2017. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die neue fünfjährige Amtsperiode des Verwaltungsrats, dem dann nicht mehr wie bislang 14, sondern nur noch 12 Mitglieder angehören werden, darunter dann Ministerpräsidenten von vier Bundesländern.

Die neue ZDF-Fernsehratsvorsitzende Thieme gehört dem Gremium bereits seit dem Jahr 2004 an. Ab 2012 war sie Vorsitzende des Telemedienausschusses und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Investitionen und Technik. Von 1986 bis Ende 2013 arbeitete Thieme bei der Deutschen Bank, zuletzt als Direktorin für den Bereich Corporate Social Responsibility und Corporate Citizenship. Seit 2013 ist sie Vorsitzende des von der Bundesregierung berufenen ‘Rates für Nachhaltige Entwicklung’ und seit November 2003 Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Erstmals Sitze für Muslime und Migranten

Ruprecht Polenz, Thiemes Vorgänger im Vorsitzamt des Fernsehrats, ist nun aus dem Gremium ausgeschieden. Polenz, 70, hatte den Vorsitz im Juni 2002 übernommen; er war ab Juni 2000 als Vertreter der CDU Fernsehratsmitglied. Ruprecht Polenz gehörte von 1994 bis 2013 für die CDU dem Deutschen Bundestag an.

Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats wurde am 8. Juli in Mainz Wilhelm Schmidt gewählt. Er ist in den Fernsehrat von der Deutschen Arbeiterwohlfahrt entsandt. Weitere stellvertretende Fernsehratsvorsitzende sind nun Cornelia Füllkrug-Weitzel (Diakonie Deutschland) und Achim Dercks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag). Zusammen mit der Vorsitzenden Thieme bilden die drei stellvertretenden Vorsitzenden das vierköpfige Fernsehratspräsidium, dessen Amtszeit zwei Jahre beträgt und somit bis Juli 2018 läuft.

Durch den neuen ZDF-Staatsvertrag legten die Bundesländer außerdem fest, dass jedes Land für die Berufung eines Vertreters aus einem bestimmten Bereich zuständig ist. Dabei erhielt Nordrhein-Westfalen etwa den Bereich „Medienwirtschaft und Film“, Bayern den Bereich „Digitales“, Berlin den Bereich „Internet“ und Hamburg den Bereich „Musik“. Niedersachsen wurde zuständig für die Auswahl eines muslimischen Vertreters und Hessen für die Auswahl eines Repräsentanten der Migranten. Thüringen ist für die Berufung eines Vertreters von homosexuellen und transsexuellen Menschen verantwortlich. Über diese Regelungen erhielten nun Muslime, Migranten und homosexuelle Menschen erstmals jeweils einen Sitz im ZDF-Fernsehrat.

Freundeskreise bleiben bestehen

Die neue ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme erklärte, das bisherige Procedere bleibe bestehen, dass ein CDU-naher Freundeskreis und ein SPD-naher Freundeskreis die Sitzungen des Gremiums mit vorbereiten würden. Den Vorsitz des schwarzen Freundeskreises hat auch künftig Franz Josef Jung inne. Chef des roten Freundeskreises ist jetzt Frank Werneke, der für Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) im Fernsehrat sitzt. Er übernahm die Leitung des Freundeskreises von Christine Bergmann (SPD). Die frühere Bundesfamilienministerin ist aus dem Fernsehrat ausgeschieden, dem sie ab 2002 angehörte.

Mit dem Beginn der neuen Amtsperiode des ZDF-Fernsehrats ist das Sitzungsgeld für die Mitglieder deutlich erhöht worden. Statt wie zuvor rund 50 Euro beträgt das Sitzungsgeld nun 150 Euro. Es wird für die Teilnahme an Fernsehrats- und Ausschusssitzungen gezahlt. Tagt ein Ausschuss am Sitzungstermin des Fernsehrats, beträgt das Sitzungsgeld aber nicht 300, sondern 150 Euro, da es pro Tag gewährt wird. Das erhöhte Sitzungsgeld gilt auch für die Verwaltungsratsmitglieder. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Fernsehratsmitglieder beläuft sich jetzt auf 520 Euro (zuvor: 511,29), für die Verwaltungsratsmitglieder sind es 780 Euro (vorher: 766,94). Da der Fernsehrat nun verkleinert wurde, sollen die Ausgaben für die Gremiumsmitglieder im Vergleich zur vorherigen Amtsperiode nicht ansteigen. Mit der Erhöhung des Sitzungsgelds soll der Anreiz für die Mitglieder des Fernsehrats erhöht werden, zu den Sitzungen auch zu kommen. Im vorigen Jahr nahmen an den Sitzungen des Fernsehrats (inklusive Sitzungen der Ausschüsse) im Schnitt 69 Prozent der Mitglieder teil. Beim Verwaltungsrat belief sich dieser Wert auf 83 Prozent.

07.08.2016 – vn/MK