Die Politik und ihre Gremiensitze

Einigung über die Novelle des Deutschlandradio‑Staatsvertrags

Von Volker Nünning
06.12.2016 •

06.12.2016 • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich über die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags verständigt. Zentraler Bestandteil der Novelle ist, dass der Hörfunkrat und der Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des Deutschlandradios, jeweils personell vergrößert werden. In den Hörfunkrat, der vor allem für die Programmkontrolle zuständig ist, werden Vertreter von neun Verbänden neu aufgenommen. Im Verwaltungsrat, dem die wirtschaftliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Senders obliegt, werden unter anderem zwei Plätze für ausgewiesene externe Sachverständige geschaffen. Dem Deutschlandradio – das die bundesweiten Programme Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen betreibt – werden ferner neue Transparenzvorschriften auferlegt. Außerdem ist beabsichtigt, beim Deutschlandradio eine institutionalisierte Vertretung der freien Mitarbeiter einzuführen.

Auf die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags im Rahmen des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrags einigten sich die Regierungschefs auf ihrer jüngsten Konferenz am 27. und 28. Oktober in Rostock-Warnemünde. Über die geplanten Änderungen in dem Vertragswerk werden zur Zeit die Landtage informiert. Dabei handelt es sich rechtstechnisch um die sogenannte Vorunterrichtung der Parlamente, die zunächst erfolgen muss, bevor die Ministerpräsidenten die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen können.

BVerfG-Urteil als Ausgangspunkt

Bis Jahresende 2016 wollen die Länderchefs die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags unterzeichnen. In den 16 Landtagen würde anschließend das Ratifizierungsverfahren beginnen. Der neue Staatsvertrag, der am 1. September 2017 in Kraft treten soll, müsste bis Ende August kommenden Jahres von allen Landtagen verabschiedet werden, damit er gültig werden kann. Im Juli 2016 hatten die Länder einen Entwurf zur Überarbeitung des Deutschlandradio-Staatsvertrags vorgelegt (vgl. MK-Meldung), der nun von den Ministerpräsidenten noch in einigen Punkten abgeändert wurde.

Anlass für die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags ist das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das BVerfG festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. FK-Artikel und FK-Dokumentation). Dieser Grenzwert wird bei den beiden Gremien des Deutschlandradios derzeit deutlich überschritten, weshalb die Bundesländer die Zusammensetzung von Hörfunkrat und Verwaltungsrat ändern müssen. Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung haben sich die Ministerpräsidenten nun auf die Staatsvertragsnovelle geeinigt. Die Länder hatten zunächst die Regelungen im ZDF-Staatsvertrag an die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst (vgl. MK-Meldung).

Der Hörfunkrat des Deutschlandradios hat aktuell 40 Sitze; davon besetzen die Bundesländer insgesamt 16. Die Vertreter der 16 Länder werden von der jeweiligen Landesregierung entsandt. Hinzu kommen drei Plätze für den Bund, die von der Bundesregierung vergeben werden. Die übrigen 21 Sitze stehen gesellschaftlichen Gruppen und den Kirchen zu. Der Anteil der Politikvertreter im Hörfunkrat, dessen gesellschaftliche Zusammensetzung seit Gründung des Deutschlandradios im Jahr 1994 nicht verändert wurde, beläuft sich somit derzeit auf 47,5 Prozent.

Experten in den Verwaltungsrat

Im achtköpfigen Verwaltungsrat beträgt der Anteil der Politiker derzeit sogar 50 Prozent. In dem Gremium haben die Länder drei Vertreter, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; zusätzlich entsendet der Bund einen Vertreter, der von der Bundesregierung berufen wird. Die übrigen vier Plätze im Verwaltungsrat stehen der ARD und dem ZDF zu, die jeweils zwei Vertreter entsenden. Die Verteilung der acht Verwaltungsratssitze ist ebenfalls seit 1994 unverändert.

Laut der Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags, auf die sich die Länderchefs jetzt geeinigt haben, wird der Hörfunkrat mit Wirkung zum 1. Januar 2019 von bisher 40 auf dann 45 Mitglieder vergrößert. Das bedeutet, dass die Amtsperiode des Gremiums in seiner derzeitigen Zusammensetzung um rund neun Monate verlängert wird. Eigentlich würde die laufende fünfjährige Amtsperiode des Hörfunkrats im März 2018 enden. Der Verwaltungsrat wird von bisher acht auf zwölf Mitglieder erweitert. Vorgesehen ist, dass diese Vergrößerung ebenfalls zum 1. Januar 2019 wirksam wird. Dadurch wird die Amtsperiode dieses Gremiums um rund acht Monate verkürzt; sie würde eigentlich bis August 2019 dauern.

In dem künftig auf zwölf Sitze erweiterten Verwaltungsrat behalten die Länder ihre drei Plätze und der Bund hat weiterhin seinen Sitz – so dass die Politik die ihr maximal zustehende Sitzanzahl voll ausschöpft. Was die Ländervertreter angeht, müssen die Ministerpräsidenten einstimmig festlegen, welche drei Länder je einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden können. Nach MK-Informationen ist vorgesehen, dass in der neuen Amtsperiode des vergrößerten Verwaltungsrats die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen je einen Vertreter in das Gremium berufen können. Diese drei Länder besitzen auch bisher das Besetzungsrecht für je einen Verwaltungsratssitz.

Neue Hörfunkratssitze für Verbände

Von den übrigen acht Sitzen im vergrößerten Verwaltungsrat erhalten ARD und ZDF je drei Plätze (bisher: je zwei). Schließlich werden im neuen Verwaltungsrat noch zwei Sitze für Sachverständige geschaffen; sie werden vom Hörfunkrat gewählt. Von diesen beiden Experten muss der eine Kenntnisse im Bereich Wirtschaftsprüfung und Betriebswirtschaft haben, der andere in den Bereichen Rundfunkrecht, Medienwirtschaft oder Medienwissenschaft.

Im künftig auf 45 Sitze vergrößerten Hörfunkrat des Deutschlandradios erhalten die Länder nur noch 13 Plätze. Diese Sitze bekommen die Länder, die nicht im Verwaltungsrat vertreten sind (hier haben drei Länder je einen Sitz). Insgesamt wird somit durch die neuen Regelungen zur Gremienbesetzung erreicht, dass alle 16 Bundesländer zusammen in beiden Aufsichtsgremien des Deutschlandradios repräsentiert sind. In den vergrößerten Hörfunkrat kann der Bund künftig nur noch zwei statt bisher drei Vertreter entsenden. Somit wären 15 Politikvertreter künftig Mitglied im Hörfunkrat, mithin exakt ein Drittel. Die übrigen 30 Plätze sind für Vertreter von Verbänden, Organisationen und Kirchen reserviert.

Die 21 Gruppen, die im Hörfunkrat heute schon repräsentiert sind, behalten ihre Sitze. Zusätzlich erhalten neun Verbände erstmals einen Sitz im Hörfunkrat des Deutschlandradios. Dabei handelt es sich um den Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, den Verband der Internetwirtschaft (ECO), den Lesben- und Schwulenverband, die Hochschulrektorenkonferenz, die Kulturpolitische Gesellschaft, den Deutschen Museumsbund, das Deutsche Jugendherbergswerk, den Weißen Ring sowie den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband.

Mit der Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags soll durch mehrere Vorschriften zudem die Arbeit der Hörfunkanstalt transparenter werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem ZDF-Urteil vom März 2014 auch den Punkt der Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hervorgehoben. In den Deutschlandradio-Staatsvertrag wird nun eingefügt, dass der Hörfunkrat demnächst öffentlich tagt. Beratungen über Personalangelegenheiten und Themen, in denen Geschäftsgeheimnisse Dritter offenzulegen sind, finden jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In „begründeten Ausnahmefällen“, die im Staatsvertragstext nicht näher ausgeführt werden, kann der Hörfunkrat die Öffentlichkeit ebenfalls ausschließen.

Gehältertransparenz und Freienvertretung

Sitzungen der Ausschüsse des Hörfunkrats finden auch weiter hinter verschlossenen Türen statt; gleiches gilt für die Sitzungen des Verwaltungsrats. Der Hörfunkrat hatte als Reaktion auf das ZDF-Urteil des BVerfG bereits von sich aus beschlossen, ab September 2014 öffentlich zu tagen. Die Staatsvertragsnovelle schreibt ferner vor, dass das Deutschlandradio künftig die Einzelgehälter des Intendanten und der Direktoren veröffentlichen muss. Darüber hinaus müssen die Vergütungen von außertariflich bezahlten Beschäftigten publiziert werden, deren Verträgen der Verwaltungsrat zustimmen muss.

Das Deutschlandradio gibt bisher nicht auf freiwilliger Basis bekannt, wie viel der Intendant und die Direktoren verdienen. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul – er hat dieses Amt im April 2009 übernommen – erklärte zuletzt im September 2016, er lehne es aus prinzipiellen Gründen ab, auf freiwilliger Basis sein Gehalt zu veröffentlichen. Steul sagte damals weiter, es gehe viel zu weit, wenn sich Transparenz bei Gehältern auch auf Hauptteilungsleiter und alle Beschäftigte mit außertariflichen Verträgen erstrecke. Dies halte er aus Gründen des Persönlichkeitsrechts für nicht richtig“, so Steul.

Mit dem neuen Deutschlandradio-Staatsvertrag wird bei der Hörfunkanstalt auch eine institutionalisierte Freienvertretung eingeführt. Die Regelungen sehen diesbezüglich vor, dass der Sender mit Zustimmung des Verwaltungsrats ein Statut für die Vertretung der freien Mitarbeiter (Freienvertretung) ausarbeitet. Damit wird der Personalrat des Deutschlandradios auch künftig keine Zuständigkeiten für freie Mitarbeiter erhalten. Er wird damit weiterhin nur die fest angestellten Mitarbeiter der Hörfunkanstalt vertreten. Beim ZDF und mehreren ARD-Landesrundfunkanstalten sind die dortigen Personalräte auch für die freien Mitarbeiter zuständig.

06.12.2016/MK