Staatsvertrag zur Reform der ZDF-Gremien unterzeichnet

29.06.2015 •

29.06.2015 • Die künftige Zusammensetzung der Gremien des ZDF steht nun endgültig fest. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben am 18. Juni in Berlin den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Dessen zentraler Bestandteil ist die Novelle des ZDF-Staatsvertrags und der darin enthaltenen Regelungen zur künftigen Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats. Beide ZDF-Gremien werden verkleinert. Im Fernsehrat werden gesellschaftliche Gruppen einen Sitz erhalten, die dort derzeit nicht vertreten sind. Das wird sich ab Juli 2016 bemerkbar machen. Dann konstituiert sich das Gremium für seine neue vierjährige Amtszeit. Nach zwei Amtsperioden, also im Jahr 2024, wollen die Länder die Zusammensetzung des Fernsehrats überprüfen. Die geänderte Mitgliederstruktur beim Verwaltungsrat, dessen Amtszeit fünf Jahre beträgt, wird zum Juli 2017 wirksam.

Damit der nun von den Länderchefs unterzeichnete Staatsvertrag planmäßig zum 1. Januar 2016 in Kraft treten kann, muss noch das Ratifizierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Das heißt, alle 16 Landtage, die in den vergangenen Wochen bereits über die Staatsvertragsnovelle unterrichtet wurden, müssen bis Ende 2015 zugestimmt haben. Nur dann wird der neue Staatsvertrag gültig. Die Landtage können im Rahmen der Ratifizierung keine Änderungen am Vertragswerk mehr vornehmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sprach anlässlich der Staatsvertragsunterzeichnung am 18. Juni in Berlin von einem „guten Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Mit den jetzt gefundenen Regelungen werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt.

Lediglich Mindestvorgaben umgesetzt

Im sogenannten ZDF-Urteil vom 25. März 2014 hatte das Gericht unter anderem festgelegt, dass bei dem Sender im Fernsehrat, im Verwaltungsrat und deren Ausschüsse – wie auch in den Gremien der übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten – staatliche und staatsnahe Vertreter nur mit maximal einem Drittel repräsentiert sein dürfen. In den ZDF-Gremien liegt die Quote bisher deutlich oberhalb dieses Schwellenwerts. Daher wurden die zuständigen Länder vom höchsten deutschen Gericht aufgefordert, den ZDF-Staatsvertrag hinsichtlich der Gremienzusammensetzung entsprechend zu überarbeiten. Als Frist setzte das Gericht den 30. Juni 2015.

In seinem Urteil vom März 2014 zählte das Bundesverfassungsgericht zur sogenannten Staatsbank innerhalb von Gremien Regierungsvertreter, Parlamentsabgeordnete und Repräsentanten von kommunalen Verbänden. Das BVerfG entschied zudem, dass Verbände, denen Sitze in Sendergremien zustehen, keine Regierungsvertreter, Politiker, Bürgermeister oder Landräte berufen dürfen. Insgesamt müssten die Aufsichtsgremien „die Vielfalt des Gemeinwesens und gesellschaftliche Pluralität widerspiegeln“. Überdies forderte das BVerfG von den Gremien „ein Mindestmaß an Transparenz“ (vgl. FK 13/14 und Dokumentation des Urteils in FK 17/14).

Zu all diesen Punkten enthält der novellierte ZDF-Staatsvertrag Regelungen. In puncto Gremienbesetzung haben es die Länder im Zuge des Novellierungsverfahrens indes verstanden, die Zügel in der Hand zu behalten und praktisch nur Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Wie bisher wird auch künftig jedes Land und damit jede Landesregierung einen Vertreter in den Fernsehrat entsenden, dessen Mitgliederzahl von derzeit 77 auf 60 reduziert wird. Zwei Sitze erhält der Bund und damit die Bundesregierung (bisher drei). Die verbliebenden zwei Sitze der 20 Plätze umfassenden Staatsbank im künftigen ZDF-Fernsehrat bekommen die kommunalen Spitzenverbände, die bislang ebenfalls über drei Sitze verfügen.

Migranten und Muslime künftig im Fernsehrat

Die im Bundestag vertretenen Parteien, die bisher im Fernsehrat zwölf Plätze haben, werden diese Sitze demnächst komplett verlieren. Die Länder strichen den Parteien ihr Entsenderecht vollständig. Das war auf deutliche Kritik bei den Grünen und bei der Linkspartei gestoßen. Der Grund für diese Kritik ist, dass die Länder nun die BVerfG-Vorgabe, dass in den Sendergremien „auch kleinere politische Strömungen“ vertreten sein sollten, nicht entsprechend umgesetzt haben. Auch der ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU), der dem Gremium als Vertreter seiner Partei angehört, kritisierte, dass die Parteien selbst künftig keine Mitglieder mehr in den Fernsehrat entsenden können (vgl. hierzu FK 51-52/14 und MK 6/15).

Die übrigen 40 Plätze im künftigen ZDF-Fernsehrat erhalten staatsferne Mitglieder. 19 Sitze stehen den 19 Verbänden zu, die bereits heute in dem Gremium repräsentiert sind. Die Gewerkschaft Verdi, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die bisher jeweils zwei Sitze haben, werden je einen verlieren. Die katholische und die evangelische Kirche behalten ihre bisher je zwei Fernsehratssitze. Der Zentralrat der Juden ist weiterhin mit einem Vertreter repräsentiert.

Die übrigen 16 Fernsehratssitze gehen an Organisationen aus 16 Interessensbereichen. Dazu wurde jedem Bundesland ein solcher Bereich zugeordnet. Nordrhein-Westfalen etwa erhielt den Bereich „Medienwirtschaft und Film“, Bayern „Digitales“ und Hamburg „Musik“. Niedersachsen ist für die Auswahl eines muslimischen Vertreters und Hessen für die Auswahl eines Repräsentanten der Migranten zuständig. Thüringen benennt einen Vertreter von homosexuellen und transsexuellen Menschen. Muslime, Migranten und homosexuelle Menschen erhalten künftig erstmals jeweils einen Sitz im ZDF-Fernsehrat. Wie die Auswahl dieser 16 Fernsehratsmitglieder in den Ländern genau erfolgen soll, ist offen. Das Wahlprocedere müssen die einzelnen Länder durch eigene Gesetze regeln.

Der ZDF-Verwaltungsrat wird durch die Staatsvertragsnovelle von derzeit 14 auf demnächst 12 Mitglieder verkleinert. Damit darf die Staatsbank aus maximal vier Vertretern bestehen. Diese vier Plätze gehen komplett an die Länder, die bisher fünf Sitze in dem Gremium haben. Der Bund, der derzeit noch mit einer Person im Verwaltungsrat vertreten ist, wird diesen Sitz verlieren. Die übrigen acht Verwaltungsratsmitglieder müssen staatsfern sein und werden vom Fernsehrat gewählt. Der Fernsehrat darf aus seinen Reihen künftig keine Mitglieder mehr in den Verwaltungsrat wählen; dies ist bisher noch möglich.

29.06.2015 – vn/MK