Länderchefs einigen sich auf ZDF-Staatsvertragsnovelle

02.04.2015 •

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben nun endgültig die künftige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats festgelegt. Auf ihrer Konferenz am 26. März in Berlin paraphierten die Regierungschefs die Novelle zur Änderung des ZDF-Staatsvertrags, mit der die Besetzung des Fernsehrats bei dem öffentlich-rechtlichen Sender geändert wird. Die Einigung gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, nach der Konferenz bekannt.

Bei dem Vertragswerk, über das sich die Länderchefs nun verständigt haben, handelt es sich um den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Über die Novelle werden jetzt die Landtage informiert. Die Parlamente können, falls sie es für nötig erachten, noch Änderungen vorbringen. Am 18. Juni wollen die Ministerpräsidenten in Berlin die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen, danach wären keine Modifikationen mehr möglich. Im darauf folgenden Ratifizierungsverfahren durch die Landtage können die Parlamente den überarbeiteten Staatsvertrag nur noch als Ganzes annehmen oder ablehnen. Nur wenn alle Landtage zustimmen, kann die Novelle – und so ist es geplant – zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Änderungen bei der Fernsehratsbesetzung

Die Länderchefs entschieden am 26. März in Berlin, dass im ZDF-Fernsehrat künftig auch ein Vertreter von homosexuellen und transsexuellen Menschen einen Sitz erhält. Diesen Platz wird das Land Thüringen vergeben, in dem seit Dezember vorigen Jahres Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) regieren. Bislang sind Lesben, Schwule und Transsexuelle in keinem Gremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks repräsentiert. Die Länderchefs hatten bereits vor einiger Zeit unter anderem festgelegt, dass für den ZDF-Fernsehrat jedes Bundesland aus einem ihm zugeordneten Gesellschaftsbereich einen Vertreter benennt. In welchem Verfahren diese Abgesandten berufen werden, wird in der ZDF-Staatsvertragsnovelle nicht geregelt. Das müssen die einzelnen Länder in einem gesonderten Gesetz festlegen.

In den seit Juni 2014 laufenden Verhandlungen über die Neufassung des Staatsvertrags – die ausgelöst wurden durch das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März vorigen Jahres (vgl. FK 13/14) – war bereits zeitweise ein Platz im Fernsehrat für die Lesben, Schwulen und Transsexuellen vorgesehen. Das Land Berlin mit dem damals regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze sollte hier einen Fernsehratsvertreter benennen. Nach dem Wechsel des regierenden Bürgermeisters – am 11. Dezember 2014 übernahm Michael Müller diese Position von seinem Parteikollegen Wowereit – erhielt Berlin den Bereich „Internet“, aus dem das Land künftig einen Repräsentanten in den Fernsehrat berufen wird. Der Sitz für die Lesben, Schwulen und Transsexuellen fiel als Folge dessen weg. Durch den Druck der Regierungen in Bremen, Niedersachsen (beide Rot-Grün) und in Schleswig-Holstein (Rot-Grün plus Südschleswigscher Wählerverband) in den vergangenen Wochen kam es schließlich dazu, dass die Ministerpräsidenten am 26. März den Lesben, Schwulen und Transsexuellen doch wieder einen Fernsehratssitz zusprachen.

Dass Thüringen diesen Sitz vergeben wird, hat letztlich zur Folge, dass aus dem Bereich „Jugend“ im ZDF-Fernsehrat künftig kein eigener Vertreter berufen wird. Für diesen Bereich war bisher Baden-Württemberg vorgesehen. Das von Grün-Rot regierte Land hat nun den Bereich „Verbraucherschutz“ erhalten, der bisher Thüringen zugewiesen war. Der Bereich „Jugend“ wurde Brandenburg zugeschlagen, das heißt, dessen bisheriger Bereich „Senioren, Familie und Frauen“ wurde um die Gruppe „Jugend“ erweitert. Bestätigt wurde mit der jetzigen Einigung der Ministerpräsidenten, dass Niedersachsen künftig einen Vertreter der Muslime und Hessen einen Abgesandten der Migranten beruft. Rheinland-Pfalz etwa wird einen Vertreter von Menschen mit Behinderungen benennen und Schleswig-Holstein einen aus dem Bereich „Regional- und Minderheitensprachen“. Diese vier Gruppen sind bisher ebenfalls nicht im ZDF-Fernsehrat vertreten.

16 Regierungssitze, Parteien ohne Plätze

Mit ihrem Beschluss vom 26. März zum ZDF-Staatsvertrag haben die Regierungschefs der Länder bekräftigt, dass der Fernsehrat künftig 60 Mitglieder haben wird (bisher 77). Ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen damit maximal 20 Sitze mit staatlichen und staatsnahen Vertretern besetzt sein: Die 16 Landesregierungen werden weiterhin jeweils einen Vertreter entsenden. Die Bundesregierung und die kommunale Spitzenverbände erhalten jeweils zwei Plätze. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Tabea Rößner, hatte im Rahmen der Staatsvertragsverhandlungen früh dafür plädiert, dass die Länder künftig nur noch acht Sitze im Fernsehrat erhalten sollten. In der ersten Hälfte einer vierjährigen Amtsperiode des Fernsehrats seien acht Länder vertreten, in der zweiten Hälfte erhielten die übrigen acht die Sitze. Dadurch wären Plätze frei, um „unterschiedliche Strömungen“ abzubilden, insbesondere kleinere politische Parteien könnten dann berücksichtigt werden, betonte Rößner. Die Linksfraktion im Bundestag hatte diesen Vorschlag der Grünen später übernommen.

Die Landesregierungen jedoch ließen sich auf eine Reduzierung ihres Sitzkontingents im ZDF-Fernsehrat nicht ein. Die Länder bekräftigten nun auch, dass die im Bundestag vertretenen Parteien, die bisher im Fernsehrat 12 Plätze haben, diese Sitze komplett verlieren. Das war auf deutliche Kritik gestoßen bei Grünen, Linken und auch beim Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz (CDU), der dem Gremium als Vertreter seiner Partei angehört (vgl. FK 51-52/14 und MK 6/15). Die Länder setzen nun die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass in den Sendergremien „auch kleinere politische Strömungen“ vertreten sein müssten, nicht entsprechend um.

Die bisher im ZDF-Fernsehrat entsendeberechtigten 19 Verbände behalten ihre Sitze. Das gilt aber nicht für die Organisationen, denen bisher noch jeweils ein zweiter Platz zusteht. Das sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Sie verlieren jeweils ihren zweiten Sitz. Die katholische und die evangelische Kirche behalten dagegen ihre je zwei Plätze, der Zentralrat der Juden ist weiterhin mit einem Vertreter repräsentiert.

02.04.2015 – vn/MK

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