Staunen über eine Nachricht zur ARD-Struktur: Wenn „Bild“ medienpolitisch aktiv wird

29.11.2016 •

Die Nachricht erzeugte ein gewisses Staunen. Sie lautete, so berichteten es viele Medien, dass „Mitglieder einer von den Ministerpräsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe“ eine Bündelung der bislang neun ARD-Rundfunkanstalten zu vier großen Einheiten befürworteten. Diese sollten nach den Himmelsrichtungen zusammengestellt werden, also ARD Nord, Ost, Süd und West. Man könnte es auch ‘Windrosenmodell’ nennen. Das wäre ein sehr großer Einschnitt bei der ARD-Struktur und insofern war das Staunen erklärlich.

Nun werden Fusionspläne bezüglich der ARD-Anstalten schon seit vielen Jahren immer wieder gewälzt. Tatsächlich gelang es nur zweimal, zwei angestammte Sender miteinander zu fusionieren. So verschmolzen 1998 der Südwestfunk (SWF) und der Süddeutsche Rundfunk (SDR) zum Südwestrundfunk (SWR) und fünf Jahre später der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) und der Sender Freies Berlin (SFB) zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Wie kompliziert solche Prozesse sind und dass ihre angeblichen Synergiegewinne oft auch Verluste hervorbringen, zeigte die heftige Debatte um die Schließung des SWR-Sinfonieorchesters Freiburg/Baden-Baden (das Orchester des früheren SWF), das in diesem Jahr mit dem Sinfonieorchester Stuttgart (dem früheren Orchester des SDR) zum SWR-Sinfonieorchester fusioniert wurde.

Dass Fusionen der ARD-Rundfunkanstalten so schwer vonstatten gehen, hat aber auch eine Ursache, die bei jenen liegt, die sie vorwärtstreiben müssten. Gemeint sind die Ministerpräsidenten der Länder. Doch gerade die der kleineren Bundesländer (Bremen, Saarland) befürchten mit der Preisgabe ihrer bislang autonomen Landesrundfunkanstalten so etwas wie den Verlust ihrer medialen Präsenz. Denn Landespolitik kommt doch zu weiten Teilen allein in den regionalen Medien vor. Gerade die Landesminister erlangen nur durch die Fernseh- und Hörfunksendungen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt einen gewissen Bekanntheitsgrad. Das möchte keine Landesregierung so schnell preisgeben, es sei denn zugunsten der Garantie einer weiterhin ausführlichen Berichterstattung über ihr Land auch durch den potenziellen neuen großen Sender, was aber die Kostenreduktion, die durch Fusionen erbracht werden soll, gen Null tendieren lässt.

Zudem: Warum soll eine Landesrundfunkanstalt wie etwa Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk (NDR) aufgehen, wenn im politischen Bereich der Stadtstaat Bremen – mit Bremerhaven – weiterhin seine Autonomie behauptet? Diese Autonomie verdankt Bremen allein der Tatsache, dass die USA nach Ende des Zweiten Weltkriegs in der Besatzungszeit in (West-)Deutschland einen eigenen Seehafen in Bremerhaven beanspruchten und so die Enklave Bremen/Bremerhaven schufen.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparen muss, ist aufgrund enormer Kostensteigerungen evident. Ebenso, dass seine Programmierung von Radio- und Fernsehsendern nach Landesgrenzen angesichts der bundesweiten Verbreitung der Programme durch Kabel, Satellit und Internet historisch überholt ist. Doch in der Diskussion um etwaige oder reale Reformpläne des öffentlich-rechtlichen Systems schwingen stets andere Interessen mit. Die Zeitungsverleger haben sich mit der Existenz dieses nicht-privatwirtschaftlichen Mediensystems bis heute nicht abfinden können und delegieren deshalb an dieses öffentlich-rechtliche System permanent die Ursachen ihres eigenen Versagens, etwa was ihre Situation im Internet betrifft. Und viele von jenen, die über die „Zwangsgebühr“ für ARD und ZDF stöhnen, artikulieren ihre Wut über das, was sie ansonsten als „Lügenpresse“ titulieren, zu der sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach in Gänze hinzurechnen, nur auf einem anderen Weg.

Ein letzter Zweifel: Die Vorstellung, dass größere Systeme kostengünstiger seien als kleine, hat sich längst als eine Chimäre herausgestellt. Was man an direkten Kosten spart, gibt man für die Koordination wieder aus. Zudem verlangsamen sich in größeren Systemen die Entscheidungsprozesse und erzeugen mitunter absurde Kompromisse. Das kann man an vielerlei Erscheinungen etwa des Ersten Programms ablesen.

Einig war man sich in der ARD darin, dass die Nachricht von den Fusionsplänen „blanker Unsinn“ sei. Die Quelle war ohnehin alles andere als seriös. Denn die „Bild“-Zeitung, die die Nachricht am 25. November (Freitag) in die Welt setzte, mag sich zwar in Mord und Totschlag und beim Verbreiten von Gerüchten über Sportler auskennen. Medienpolitisch wurde das Blatt aber bislang immer nur dann aktiv, wenn der Mutterkonzern Springer es so wollte.

29.11.2016 – Dietrich Leder/MK

Print-Ausgabe 3/2020

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