Ministerpräsidenten entscheiden: Rundfunkbeitrag bleibt über 2016 hinaus bei 17,50 Euro

11.11.2016 •

Die Höhe des allgemeinen Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio bleibt bis Ende 2020 unverändert. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer verständigten sich am 28. Oktober darauf, die Beitragshöhe auch in der am 1. Januar 2017 beginnenden neuen vierjährigen Beitragsperiode bei 17,50 Euro pro Monat zu belassen. Diesen Beschluss trafen die Regierungschefs im Rahmen ihrer Konferenz, zu der sie am 27. und 28. Oktober in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg) zusammengekommen waren. Anfang Oktober übernahm das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags beläuft sich seit April 2015 auf 17,50 Euro. Zuvor wurden ab Januar 2013 mit der Einführung des Rundfunkbeitrags, der seither pro Wohnung erhoben wird, 17,98 Euro fällig. Die bis Ende 2012 gültige gerätebezogene Rundfunkgebühr belief sich ab Januar 2009 ebenfalls auf 17,98 Euro pro Monat.

Jojo-Effekt vermeiden

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im April 2016 den Bundesländern vorgeschlagen, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken. Für diese Reduzierung plädierte die KEF, weil sie bei den Anstalten für die kommende vierjährige Beitragsperiode von 2017 bis 2020 einen Überschuss von insgesamt 542,2 Mio Euro ermittelt hat, der die entsprechende Beitragssenkung ermöglichen würde (vgl. MK-Meldung).

Dem KEF-Vorschlag wollen die Ministerpräsidenten nun aber nicht folgen. Die Rundfunkanstalten sollen vielmehr die ihnen ab Januar 2017 zufließenden überschüssigen Einnahmen als Rücklage anlegen; sie dürfen die Mehreinnahmen somit in der kommenden Beitragsperiode nicht verwenden. Es ist vorgesehen, dass die Sender eine Selbstverpflichtungserklärung darüber abgeben, die Zusatzeinnahmen im Zeitraum von 2017 bis 2020 nicht zu verwenden. Dieses Geld soll letztlich in der ab 2021 beginnenden Periode eingesetzt werden, um den dann zu erwartenden signifikanten Beitragsanstieg abzumildern.

Im Februar 2016 hatte die KEF den Ländern in Form von Prognosen vorgerechnet, dass der Rundfunkbeitrag in der übernächsten Beitragsperiode (2021 bis 2024) deutlich ansteigen werde, und zwar auf über 19 Euro pro Monat. Würde die Beitragshöhe ab 2017 unverändert bleiben, wäre ab 2021 ein Anstieg auf 19,10 Euro zu erwarten; würde der Beitrag 2017 um 30 Cent reduziert, käme es zu einem Anstieg auf 19,40 Euro. Bei ihren Berechnungen legte die KEF das aktuelle Programmangebot und die heutigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine jährliche Teuerungsrate zugrunde (vgl. MK-Artikel).

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verwies nach der Sitzung in Warnemünde darauf, dass die Länderchefs mit der nun getroffenen Entscheidung einen Jojo-Effekt beim Rundfunkbeitrag vermeiden wollten. „Es ist bereits jetzt absehbar, dass wir eine Absenkung zum jetzigen Zeitpunkt im Jahr 2021 nicht nur rückgängig machen, sondern sogar den Beitrag deutlich anheben müssten“, erklärte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Der Rundfunkbeitrag, so Dreyer weiter, sei „im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zeitalter der Digitalisierung zu sehen“. Nötig sei ein überarbeiteter und zeitgemäßer Auftrag für die Anstalten, der die veränderte Mediennutzung berücksichtige. „Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt vor Sparmaßnahmen nicht verschont. Deshalb müssen auch strukturelle Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Dreyer.

Abweichung vom KEF-Vorschlag

Die Ministerpräsidenten gaben den Anstalten auf, bis Ende September 2017 ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen. Dreyers Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), erklärte zum Beschluss der Regierungschefs, den Rundfunkbeitrag über 2016 hinaus unverändert zu lassen: „Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen der analogen Zeit abbauen. Zudem muss der Rundfunkbeitrag, wenn er schon nicht gesenkt wird, auch durch die Strukturanpassung langfristig stabil bleiben.“ Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädierte für eine stabile Beitragshöhe auch über das Jahr 2020 hinaus: „Deshalb müssen die Rundfunkanstalten jetzt Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können.“

Die Ministerpräsidenten sind mit ihrem Beschluss, die Rundfunkbeitragshöhe bei 17,50 Euro zu belassen, nun zum insgesamt dritten Mal von einem KEF-Vorschlag zur künftigen Gebühren- bzw. Beitragshöhe abgewichen. Im Oktober 2004 hatten die Länderchefs zum ersten Mal die KEF-Empfehlung geändert, das heißt, sie reduzierten die vorgeschlagene Gebührenanhebung für die Periode von 2005 bis 2008 um 21 Cent (von 1,09 Euro auf 88 Cent). Gegen diesen Beschluss der Länderchefs zogen später ARD, ZDF und Deutschlandradio vor das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht gab den Verfassungsbeschwerden der Sender im September 2007 in weiten Teilen Recht (vgl. FK-Heft Nr. 38/07), was jedoch keinen Einfluss mehr hatte auf die damalige Rundfunkgebührenhöhe.

Im März 2014 wichen die Ministerpräsidenten erneut vom Vorschlag der KEF ab, die diesmal den Rundfunkbeitrag ab Januar 2015 um 73 Cent auf dann 17,25 Euro pro Monat verringert wissen wollte (vgl. FK-Heft Nr. 12/14). Für diese Senkung plädierte die KEF, da durch den Anfang 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag die Sender deutliche Zusatzeinnahmen erhielten, die damit oberhalb des genehmigten Finanzbedarfs für die Sender lagen. Die Regierungschefs beschlossen damals, die Beitragshöhe nur um 48 Cent auf dann 17,50 Euro ab April 2015 zu reduzieren. Dieses Vorgehen hatten die Ministerpräsidenten damit begründet, dass sie noch finanziellen Spielraum haben müssten, um nach der Überprüfung der neuen Regelungen zum Rundfunkbeitrag eventuell Korrekturen vornehmen zu können.

11.11.2016 – vn/MK