Polen: Regierungspartei PiS baut Kontrolle über die Medien aus

14.11.2016 •

14.11.2016 • Die nationalkonservative Regierungspartei ‘Recht und Gerechtigkeit’ (PiS) mit ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski baut ihre Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen weiter aus, vor allem die Kontrolle über die Fernsehanstalt TVP, die offiziell öffentlich-rechtlich organisiert, de facto aber auf dem Weg zum Staatsfernsehen ist. Der Nationale Medienrat (Rada Mediów Narodowych/RMN) bestätigte am 12. Oktober TVP-Intendant Jacek Kurski für vier Jahre im Amt. Kurski erhielt dabei die vier Stimmen der Vertreter der PiS-Partei und der rechtspopulistischen Partei Kukiz’5. Nur der ehemalige TVP-Intendant Juliusz Braun, der die liberal-konservative Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) im Medienrat vertritt, stimmte gegen Kurski.

Jacek Kurski hatte sich mit weiteren 22 Kandidaten an dem Ausschreibungsverfahren des RMN für die Intendanz beteiligt. In die Endrunde gelangten dabei allesamt Kandidaten, die der Regierungspartei PiS nahestehen: Neben Kurski waren dies Agnieszka Romaszewska-Guzy (Direktorin von TV Bielsat, des TVP-Programms für Weißrussland), Krzysztof Skowronski (Vorsitzender des konservativen Journalistenverbandes SDP) und der Regisseur Bogdan Czajkowski.

Jacek Kurski wieder TVP‑Intendant

Am 2. August hatte der neu zusammengesetzte Nationale Medienrat als seine erste Amtshandlung Jacek Kurski als TVP-Intendanten abgesetzt (vgl. MK-Meldung). Für die Ablösung Kurskis, der im Januar dieses Jahres vom polnischen Schatzminister zum TVP-Intendanten ernannt worden war, stimmten dabei alle drei PiS-Vertreter mit dem RMN-Vorsitzenden Krzysztof Czabanski an der Spitze und zudem Juliusz Braun (PO). Erst nach einer persönlichen Intervention des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski konnte Kurski dann doch im Amt bleiben. Czabanski und Kurski waren in der PiS-Regierung zunächst beide Staatssekretäre im Kulturministerium und für Medienfragen zuständig.

Am 6. Oktober bestätigte der Nationale Medienrat Artur Dmochowski, den Präsidenten der polnischen Nachrichtenagentur PAP, ebenfalls für vier Jahre im Amt. Der Journalist und ehemalige Pressesprecher des Außenministeriums ist seit Mai 2016 Chef von PAP. Die Ausschreibungsverfahren für die Neuwahl der Intendanten des Hörfunks Polskie Radio (PR) und der 17 regionalen Hörfunksender sollen erst 2017 stattfinden.

Nach seiner Neukonstituierung am 19. September verfügt Polen nun auch wieder über einen Nationalen Rundfunkrat (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji/KRRiT). Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde der 50-jährige Journalist Witold Kolodziejski gewählt. Er war bereits von 2007 bis 2010, als ebenfalls eine Regierung unter der PiS amtierte, Vorsitzender des Nationalen Rundfunkrats. In der derzeitigen polnischen Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) war er ab November 2015 Staatssekretär im Ministerium für Digitalisierung.

Die derzeit übliche Methode: Staatsnähe

Der Nationale Rundfunkrat KRRiT ist formal eine unabhängige Institution, deren Vollmachten direkt in der polnischen Verfassung festgelegt sind; das Gremium gibt es seit 1992. Laut Artikel 213 der polnischen Verfassung soll der Nationale Rundfunkrat dazu beitragen, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Information und die öffentlichen Belange von Hörfunk und Fernsehen zu sichern. Die fünf KRRiT-Mitglieder werden vom polnischen Parlament Sejm (zwei Mitglieder), vom Senat (ein Mitglied) und vom Staatspräsidenten (zwei) für sechs Jahre ernannt. Einen Teil seiner Aufgaben verlor der Nationale Rundfunkrat an den im Juni 2016 gegründeten Nationalen Medienrat RMN, der die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Medien, das Fernsehen TVP, den Hörfunk PR und die Nachrichtenagentur PAP übernahm und sich an der Kandare der Regierung befindet.

Am 22. Juli hatte der polnische Senat die von der Regierungspartei PiS vorgeschlagene Journalistin Teresa Bochwic zum Mitglied des Nationalen Rundfunkrats ernannt. Am gleichen Tag wählte der Sejm den Journalisten und ehemaligen Staatssekretär Witold Kolodziejski wie auch die Journalistin und frühere PiS-Senatorin Elzbieta Wieclawska-Sauk zu neuen KRRiT-Mitgliedern (vgl. nochmals diese MK-Meldung). Am 13. September berief schließlich der nationalkonservative polnische Staatspräsident Andrzej Duda die von ihm zu benennenden beiden Mitglieder: den Wissenschaftler und Journalisten Janusz Kawecki und den Fernsehmanager und Journalisten Andrzej Sabatowski. Auch hier geschah das Ganze nach der derzeit in Polen üblichen Methode: Alle fünf neuen KRRiT-Mitglieder stehen der nationalkonservativen Partei PiS und damit der Staatsregierung nahe.

14.11.2016 – me/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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