Nichtzulassungsbeschwerde: Der Rechtsstreit um die ARD-„Tagesschau“-App geht weiter

21.11.2016 •

Die ARD will ihre juristische Niederlage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln, das die Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 für unzulässig erklärte, nicht akzeptieren. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der innerhalb der ARD für die „Tagesschau“-App verantwortlich ist, legte beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das erklärte NDR-Justiziar Michael Kühn gegenüber der MK. Das OLG Köln hatte sein Urteil zur „Tagesschau“-App am 30. September 2016 verkündet und darin die Revision zum BGH nicht zugelassen (vgl. MK-Meldung). Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde will der NDR für die ARD nun erreichen, dass doch noch eine Revision ermöglicht wird.

Das Oberlandesgericht traf die Feststellung, dass in dem App-Angebot vom 15. Juni 2011 Texte und Standbilder im Vordergrund gestanden hätten, was presseähnlich und damit unzulässig gewesen sei (Az.: 6 U 188/12). Laut dem Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Angebote“ verbreiten. Mit seinem Urteil gab das Kölner Gericht der Klage von mehreren Verlagen gegen die „Tagesschau“-App weitgehend statt. Grundlage für die OLG-Entscheidung waren von den klagenden Verlagen eingereichte Screenshots des App-Angebots vom 15. Juni 2011. Auch wenn das Gericht konstatierte, dass diese Screenshots kein vollständiges Bild des damaligen App-Angebots zeigten, hielt es die von den Verlagen vorgelegte Dokumentation für ausreichend, um über die Streitfrage entscheiden zu können.

Im Juni 2011 hatten acht Zeitungshäuser, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, die Süddeutsche Zeitung GmbH, der Springer-Konzern und die Funke-Mediengruppe, Klage gegen die „Tagesschau“-App eingereicht (vgl. FK-Hefte Nr. 24/11 und 25/11). Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des OLG vom 30. September 2016 hatte NDR-Justiziar Kühn erklärt, dass diese Entscheidung auf die „Tagesschau“-App in der aktuellen Version keinen unmittelbaren Einfluss habe. Streitgegenständlich sei nur die Ausgabe vom 15. Juni 2011 gewesen. Das Erscheinungsbild der App habe sich seitdem erheblich geändert, indem etwa das Video- und Audioangebot deutlich verstärkt worden sei, so Kühn.

Nichtzulassungsbeschwerde

Der NDR hat beim Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde bereits am 10. Oktober eingereicht. Die Beschwerde, die spätestens bis zum Fristende am 31. Oktober dem BGH hätte übermittelt werden müssen, hat die Rundfunkanstalt aber noch nicht begründet. Der Bundesgerichtshof habe eine Frist zur Abgabe der Begründung bis zum 30. Januar 2017 gesetzt, erklärte Michael Kühn gegenüber der MK. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln hält der NDR-Justiziar für nicht zutreffend. Er erklärte dazu: „Wir sind der Meinung, dass die ‘Tagesschau’-App vom 15. Juni 2011 nicht presseähnlich und deshalb nicht unzulässig war. Nichtsendungsbezogene Telemedien unterliegen dem Verbot der Presseähnlichkeit, das heißt, sie dürfen dem Inhalt und der Gestaltung nach nicht gedruckten Zeitschriften und Zeitungen entsprechen. Diese Vorgabe meinen wir eingehalten zu haben, indem wir Nachrichten in allen internettypischen Gestaltungsformen unseren Nutzern angeboten haben.“

Mehrere Punkte in dem Urteil des OLG Köln will der NDR nun vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. So habe das Oberlandesgericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung erklärt, dass Verlinkungen, audiovisuelle Inhalte, interaktive Elemente, die Dynamik der App-Inhalte und die Verwendung medientypischer Gestaltungselemente nicht dazu führten, dass das Angebot zulässig, also presseunähnlich gewesen sei. Diese Auffassung teilt der NDR-Justiziar ebenso wenig wie die Feststellung des OLG, dass in sich geschlossene Nachrichtentexte grundsätzlich presseähnlich seien.

Außerdem meine das Oberlandesgericht, so Kühn weiter, dass aus sich heraus verständliche Nachrichtentexte, auch wenn sie mit entsprechenden Videos kombiniert würden, pressähnlich seien. In der Konsequenz sollen demnach alle Inhalte der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 unzulässig gewesen sein, mit Ausnahme solcher Bestandteile wie etwa eine 20.00-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ auf Abruf. „Eine solche Auslegung des Verbots der Presseähnlichkeit halten wir für zu restriktiv und auch vom Gesetzgeber für nicht gewollt“, erklärte der NDR-Justiziar.

Erfolgsaussichten sehr gering

Die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof sind statistisch betrachtet sehr gering. Für das Jahr 2015 gab der BGH die Erfolgsquote von Nichtzulassungsbeschwerden (inklusive Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) mit 7 Prozent an. 2014 betrug die Erfolgsquote 6,5 Prozent. Wann der BGH über die Nichtzulassungsbeschwerde des NDR entscheiden wird, ist offen. Wenn dem Bundesgerichtshof Ende Januar 2017 die schriftliche Begründung der Beschwerde vorliegt, dürfte deren Prüfung mindestens mehrere Monate dauern.

Sollte der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des NDR zum „Tagesschau“-App-Urteil des OLG Köln zurückweisen, dann könnte die Rundfunkanstalt – da der Rechtsweg durch die Gerichtsinstanzen dann ausgeschöpft wäre – nur noch das Bundesverfassungsgericht einschalten. Dort könnte der NDR, wenn er sich durch das letztinstanzliche Urteil in seinen Grundrechten verletzt sieht, eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

21.11.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 17/2019

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