Großbritannien: Weißbuch zur Zukunft der BBC

11.06.2016 •

Die konservative englische Regierung von Premierminister David Cameron hat ein neues Weißbuch zur Überprüfung der Royal Charter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC vorgelegt. Das Weißbuch enthält die Vorschläge der Regierung für die Royal Charter, die für die Tätigkeit der BBC die verfassungsmäßige Grundlage bildet. Die alte Royal Charter läuft am 31. Dezember 2016 nach zehnjähriger Gültigkeit aus (vgl. hierzu FK-Heft Nr. 12/06). Die Regierung Cameron hatte die Revision der Charter im Juli 2015 mit der Veröffentlichung ihrer Vorschläge zur BBC-Zukunft in einem sogenannten Grünbuch begonnen. Danach folgte ein ausgedehnter Konsultationsprozess mit über 190.000 Wortmeldungen. Dessen Ergebnisse wurden jetzt von der Regierung im Weißbuch berücksichtigt.

Wie John Whittingdale, der Minister für Kultur und Medien, am 12. Mai vor dem Unterhaus in London erläuterte, wird in Großbritannien die Rundfunkgebühr auch im nächsten Zeitraum, für den die Royal Charter gilt (es werden dann elf Jahre sein), die Grundlage der Finanzierung der BBC bleiben. Die Gebühr ist seit dem Jahr 2010 bei 145,50 britischen Pfund (190 Euro) pro Jahr und Zahler eingefroren. Whittingdale erklärte, dass dies ab 2017 ein Ende haben werde. In den nächsten fünf Jahren solle die Rundfunkgebühr jeweils entsprechend der Inflationsrate angehoben werden. Nach weiteren fünf Jahren werde die Gebührenhöhe dann neu festgelegt.

Unarity Board ersetzt BBC Trust

John Whittingdale, der zum rechten Flügel der Konservativen Partei zählt und einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union befürwortet, bezeichnete die BBC anlässlich der Vorstellung des Weißbuchs als „eine unserer großartigsten Institutionen“. 80 Prozent der Bevölkerung hätten, so der Minister, bei einer repräsentativen Befragung im Rahmen des Konsultationsprozesses angegeben, die BBC erfülle ihre Aufgaben „gut oder sehr gut“. Die Rundfunkanstalt erreiche mit ihren diversen Angeboten jede Woche 97 Prozent der Bevölkerung Großbritanniens und 348 Millionen Menschen in der ganzen Welt. Die Mission der BBC soll es Whittingdale zufolge sein, „im öffentlichen Interesse zu handeln und das gesamte Publikum mit unparteiischen, sich deutlich unterscheidenden Medieninhalten und Mediendiensten von hoher Qualität zu versorgen“, wobei die Inhalte „informieren, bilden und unterhalten“ sollen. Die BBC solle sich künftig zudem besser einstellen auf die „unterversorgten Zuschauer und Hörer“, besonders auch auf die Gruppen ethnischer Minderheiten im Land.

Zu den Änderungen, die die Regierung für die BBC vorsieht, gehört eine Neuorganisation der Leitung. So wird der bisherige BBC Trust, das seit 2007 existierende Aufsichtsgremium der Rundfunkanstalt, wieder abgeschafft. An seine Stelle soll ein „Unitary Board“ treten, ein „einheitlicher Aufsichtsrat“ aus zwölf bis vierzehn Mitgliedern, der dann sowohl den BBC Trust als auch die bisherige BBC-Exekutive ablöst. In das Unarity Board sollen sechs Mitglieder – der Vorsitzende, sein Stellvertreter und je ein Mitglied der „vier Nationen“ England, Wales, Schottland und Nordirland – durch die Regierung entsendet werden. Die derzeitige Vorsitzende des BBC Trusts, Rona Fairhead, soll das Board bis zum Ende ihrer laufenden Amtszeit im Oktober 2018 leiten. Die anderen Mitglieder des Unarity Boards werden von der BBC kommen.

Eine Meinungsdiskrepanz

Das Ofcom, die britische Telekommunikations- und Medienbehörde, übernimmt den Plänen zufolge künftig die Aufgabe eines „externen, unabhängigen Regulierers der BBC“. Der BBC-Generaldirektor bleibt weiterhin für alle redaktionellen Entscheidungen verantwortlich. Der derzeitige Generaldirektor Lord Tony Hall sieht in dem Umstand, dass sechs Mitglieder des Boards durch die Regierung ernannt werden sollen, eine potenzielle Gefahr für die Unabhängigkeit der BBC. Hall sagte, in diesem Punkt sehe er eine Meinungsdiskrepanz zur Regierung, worüber noch weiter zu diskutieren sei.

Maria Eagle von der oppositionellen sozialdemokratischen Labour-Partei merkte zum Weißbuch positiv an, dass die meisten „wilden Vorschläge von John Whittingdale“, die noch das Grünbuch geprägt hätten, „verwässert oder ganz fallengelassen worden“ seien. Das sei wohl dem Einfluss von Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne zu verdanken, die sich gegen Whittingdale durchgesetzt hätten. BBC-Chef Hall hatte Cameron und Osborne mehrmals aufgesucht und sagte nun zu den Ergebnissen im Weißbuch: „Am Ende haben wir eine Charter für elf Jahre, eine Rundfunkgebühr, die für elf Jahre garantiert ist, und eine Bestätigung dessen, was die BBC heute macht.“ Über das Weißbuch wird im Herbst im Parlament debattiert, ehe die neue Royal Charter vom Kulturministerium verfasst wird, um dann wie vorgesehen Anfang des nächstens Jahres in Kraft zu treten. Sie gilt dann vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2027.

11.06.2016 – me/MK

Print-Ausgabe 1-2/2019

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