Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

21.03.2016 •

21.03.2016 • Der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der seit Anfang 2013 pro Wohnung erhoben wird, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18. März entschieden, als es die Klagen von insgesamt 18 Bürgern zurückwies (Az.: 6 C 6.15 und weitere). Vor dem Gericht fanden zu den Klagen der Privatpersonen am 16. und 17. März mündliche Verhandlungen statt.

Die Kläger waren gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) bzw. den Bayerischen Rundfunk (BR) vor Gericht gezogen, nachdem sie von den beiden Anstalten aufgefordert worden waren, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dies lehnten die Bürger ab, die zur Begründung nun vor Gericht insbesondere darauf verwiesen, dass sie nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts seien. Zudem machten sie verfassungsrechtliche Einwände gegen den Rundfunkbeitrag geltend. Die Argumentation der Kläger wies das Bundesverwaltungsgericht jedoch jetzt genauso zurück wie zuvor bereits alle Vorinstanzen.

Rundfunkspezifische Abgabe, keine Steuer

Zum 1. Januar 2013 war der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeführt worden. Seither wird für jede Wohnung dieser Beitrag fällig, und zwar unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte vorhanden sind bzw. wie viele Fernseher, Radios, internetfähige Computer und Handys dort genutzt werden. Die Beitragshöhe beläuft sich derzeit auf 17,50 Euro pro Monat. Der Rundfunkbeitrag hatte die bis Ende 2012 geltende gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Zahlung der Rundfunkgebühr an die Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts gekoppelt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun zudem fest, dass es sich beim Rundfunkbeitrag auch „nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt“. Der Rundfunkbeitrag werde „nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können“, so das Gericht. Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag würden nicht in die Haushalte der Länder fließen, um darüber bestimmte Gemeinlasten zu finanzieren. Der Rundfunkbeitrag diene vielmehr der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ferner verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung“ bestehe. Das Bundesverfassungsgericht gehe davon aus, so die Leipziger Richter, dass es den Rundfunkanstalten durch eine Beitragsfinanzierung möglich sei, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag zu erfüllen, und zwar unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und ohne dabei in eine Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten.

Multifunktionale Empfangsgeräte

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mussten die Bundesländer, die die Einführung des Rundfunkbeitrags per Staatsvertrag beschlossen hatten, nicht an der geräteabhängigen Rundfunkgebühr festhalten. Dass diese Gebühr mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit vereinbar gewesen sei, zog das Leipziger Gericht nun in Zweifel: „Insbesondere die Verbreitung multifunktionaler Empfangsgeräte führte dazu, dass das gebührenpflichtige Bereithalten eines Empfangsgeräts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden konnte.“ Durch den Rundfunkbeitrag wird es im Zeitraum von Januar 2013 bis Dezember 2016 insgesamt knapp 2 Mrd Euro an Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, und zwar vor allem auch deshalb, weil das alte Gebührensystem so löchrig war, dass sich viele Bürger trotz TV- und Radionutzung der Zahlungspflicht entziehen konnten.

Das Bundesverwaltungsgericht hält es insgesamt verfassungsrechtlich nicht für geboten, dass sich Bürger von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen können, wenn sie kein Empfangsgerät besitzen. Dies, so stellte das Gericht weiter fest, „würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren. Hinzu kommt, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden kann.“

Gang zum Bundesverfassungsgericht

Den Bürgern, die nun mit ihren Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterten, bleibt noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Eine solche Beschwerde ist grundsätzlich nur möglich, wenn zuvor der gerichtliche Instanzenweg ausgeschöpft wurde. Bislang haben sämtliche Gerichte in der ersten und zweiten Instanz wie auch zwei Landesverfassungsgerichte den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Im Jahr 2014 hatten sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entsprechende Klagen als unbegründet zurückgewiesen (vgl. FK-Heft Nr. 20/14). Am 8. März dieses Jahres erklärte auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig und wies damit die Klagen von drei Privatpersonen zurück (Az.: 2 S 312/15 und weitere).

Das Bundesverwaltungsgericht will noch in diesem Jahr über Klagen entscheiden, die mehrere Firmen gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags eingereicht haben. Bei Unternehmen – wie auch beispielsweise Kommunen und Kirchen – ist die Höhe des zu zahlenden Rundfunkbeitrags seit Anfang 2013 an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Firmen mit maximal acht Angestellten je Betriebsstätte haben seitdem pro Monat ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu bezahlen (5,83 Euro). Sind in den Betriebsstätten 9 bis zu 19 Angestellte tätig, fällt der komplette Monatsbeitrag an. Für darüber hinaus liegende Angestelltenzahlen gibt es weitere acht Staffelungen.

21.03.2016 – MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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