WDR-Rundfunkrat: Andreas Meyer-Lauber vom DGB NRW soll neuer Vorsitzender werden

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) soll Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), den Rundfunkratsvorsitz übernehmen. Meyer-Lauber ist, so Informationen der MK, vom Freundeskreis der Grauen im Rundfunkrat für die Position nominiert worden. Beim WDR-Rundfunkrat gibt es drei Freundeskreise, denen sich Rundfunkratsmitglieder anschließen können; dabei handelt es sich um den roten SPD-Freundeskreis, den schwarzen CDU-Freundeskreis und den Freundeskreis der Grauen, die sich parteipolitisch nicht gebunden sehen. Der Freundeskreis der Grauen ist zahlenmäßig der größte.

Das Vorsitzamt beim WDR-Rundfunkrat muss neu besetzt werden, da Ruth Hieronymi dieses Amt am 1. Dezember abgibt. An diesem Tag endet die aktuelle Amtsperiode des Rundfunkrats; die letzte Sitzung des Gremiums fand am 17. November in Köln statt. Die 69-jährige frühere CDU-Europapolitikerin Hieronymi hatte im April gegenüber der MK erklärt, sie werde altersbedingt nicht erneut für das Vorsitzamt kandidieren und mit Ablauf der aktuellen Amtsperiode aus dem Rundfunkrat ausscheiden (vgl. MK-Meldung). Ruth Hieronymi hatte im Dezember 2009 Reinhard Grätz beim Rundfunkratsvorsitz abgelöst. Grätz, früherer NRW-Landtagsabgeordneter der SPD, hatte das WDR-Gremium ab 1985 geleitet.

Auf 60 Sitze erweitertes Gremium

Am 2. Dezember beginnt mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rundfunkrats in Köln die nächste Amtsperiode des Gremiums, die bis zum 1. Dezember 2021 laufen wird. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht dann auch die Wahl des neuen Rundfunkratsvorsitzenden, für die nun der DGB-Landesvorsitzende Meyer-Lauber nominiert wurde. Der 64-Jährige ist seit September 2010 Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen. Im Dezember 2013 war Meyer-Lauber in diesem Amt für eine vierjährige Wahlperiode bestätigt worden, die im Dezember 2017 endet. Bevor der studierte Lehrer den DGB-Landesvorsitz übernahm, war er ab 2004 NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Von 1980 bis 2004 arbeitete Meyer-Lauber als Lehrer, zunächst an zwei Gymnasien in Iserlohn und ab 1987 an der Gesamtschule Haspe in Hagen, die er 1986 mitbegründete. Dem WDR-Rundfunkrat gehört Andreas Meyer-Lauber, der Mitglied der SPD ist, seit Oktober 2010 als Vertreter des DGB-Landesbezirks NRW an.

Mit dem Beginn der neuen Amtsperiode erhöht sich beim WDR-Rundfunkrat die Mitgliederzahl: Dem Gremium werden dann insgesamt 60 Personen angehören – elf mehr als bisher. Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition von SPD und Grünen hatte im Januar 2016 das WDR-Gesetz derart geändert, dass ab Dezember 2016 die Anzahl der Sitze im Rundfunkrat von bisher 49 auf dann 60 erweitert wird (vgl. MK-Meldung). Der WDR-Rundfunkrat ist dann so groß, wie der ZDF-Fernsehrat es seit Juli dieses Jahres ist (bei diesem Gremium wurde die Mitgliederzahl von 77 auf 60 reduziert).

Die Mitgliederanzahl beim WDR-Rundfunkrat erhöht sich vor allem dadurch, dass sieben neue Sitze geschaffen wurden, die vom NRW-Landtag vergeben werden. Dazu wurde ein Ausschreibungsverfahren gestartet, an dem Verbände teilnehmen konnten, die bisher nicht im Rundfunkrat vertreten sind. Diese sieben Sitze wurden bereits im Juli vom Parlament für die Dauer einer fünfjährigen Amtsperiode vergeben.

Der Einfluss der Landtagswahl 2017

Außerdem hat der WDR-Rundfunkrat im September zwei Einzelpersonen gewählt, die dem Gremium ab dessen neuer Amtsperiode angehören werden (vgl. MK-Meldung). Diese beiden zusätzlichen Sitze, die für Bürger reserviert wurden, die keinen Verband vertreten, sind ebenfalls durch das neue WDR-Gesetz geschaffen worden. Dass der Rundfunkrat personell vergrößert wird, hängt außerdem noch damit zusammen, dass mehrere bislang nicht entsendeberechtigte Organisationen einen zeitlich unbefristeten Rundfunkratssitz erhalten haben. Dazu gehören die Europa-Union und der Kulturrat NRW. Einen gemeinsamen Sitz bekommen die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und das Schwule Netzwerk NRW.

Einzelne Organisationen, die sich derzeit im WDR-Rundfunkrat einen Platz mit einem anderen Verband teilen, erhalten in der neuen Amtsperiode einen eigenständigen Sitz. Dies betrifft etwa den Film- und Medienverband NRW und zwei Sozialverbände. Das Filmbüro NRW muss sich auch künftig einen Sitz teilen, und zwar mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (Region West), die damit erstmals im Rundfunkrat des WDR vertreten sein wird. Der Verband der Freien Berufe in NRW büßt seinen eigenen Sitz ein und muss sich in der kommenden Amtsperiode des Gremiums einen Platz mit den Familienunternehmern und den Wirtschaftsjunioren teilen.

Im neuen WDR-Rundfunkrat werden erstmals auch konfessionslose Menschen vertreten sein. Einen gemeinsamen Sitz erhielten der Humanistische Verband (HVB) Nordrhein-Westfalen, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie die Giordano-Bruno-Stiftung. Die drei Organisationen bekamen diesen Platz vom NRW-Landtag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zugesprochen. Im neuen WDR-Rundfunkrat wird die Politik, also die derzeit fünf Fraktionen im Landtag, mit 13 Abgesandten vertreten sein. Davon hat die SPD fünf Vertreter benannt, die CDU vier, die Grünen benannten zwei und die FDP und die Piraten je einen Vertreter.

Von diesen 13 Politikvertretern gehören sechs dem nordrhein-westfälischen Landtag an, eine Person ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Berufung dieser 13 Landtagsvertreter gilt nur bis maximal drei Monate nach der Neukonstituierung des Landtags, die für den 1. Juni 2017 angesetzt ist. Am 14. Mai nächsten Jahres findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt und es ist zu erwarten, dass es in der Folge Änderungen gibt in der Zusammensetzung des Parlaments und damit dann auch bei dessen Vertretern im WDR-Rundfunkrat. Im Sommer 2017 dürfte der Landtag die 13 neuen Vertreter wählen, die anschließend in den WDR-Rundfunkrat einziehen werden.

18.11.2016 – vn/MK