Neun zusätzliche Sitze im Rundfunkrat des WDR vergeben

23.09.2016 •

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) werden dem Rundfunkrat in der neuen Amtsperiode ab Dezember 2016 erstmals zwei Mitglieder angehören, die nicht von Verbänden, der Politik oder von den Kirchen in das Gremium entsandt werden. Der WDR-Rundfunkrat wählte in seiner Sitzung am 1. September in Köln Nadja Schaller, juristische Dezernentin beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, und Andreas Paul, Lokführer bei der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen, zu Mitgliedern des künftigen WDR-Rundfunkrats. Dessen konstituierende Sitzung für die neue Amtsperiode ist auf den 2. Dezember 2016 in Köln angesetzt worden.

Zur Stellvertreterin von Nadja Schaller wurde die Kölner Universitätsprofessorin Claudia Loebbecke gewählt; Stellvertreter von Andreas Paul wurde der Hausmann Jörg Sewald, studierter Verwaltungswissenschaftler und ehrenamtlicher Betreuer beim Diakonie-Betreuungsverein Köln. Der WDR-Rundfunkrat hatte Ende Februar die zwei ab Dezember 2016 zu besetzenden Sitze für Einzelpersonen öffentlich ausgeschrieben. Bis zum Ende der Frist am 1. Juni waren knapp 140 Bewerbungen eingegangen (vgl. MK-Meldung). Die Erweiterung des Rundfunkrats um zwei Plätze für Bürgerinnen und Bürger, die keinen Verband vertreten, geht auf die Novelle des WDR-Gesetzes zurück, die die NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen Ende Januar dieses Jahres beschlossen hatte (vgl. MK-Meldung).

Plätze für Einzelpersonen und Verbände

Im neuen WDR-Gesetz, das Mitte Februar in Kraft trat, verankerte Rot-Grün zudem, dass der nordrhein-westfälische Landtag weitere sieben zusätzlich geschaffene Sitze im Rundfunkrat vergibt. Diese Plätze stehen Verbänden zu, die im WDR-Rundfunkrat ab Dezember 2016 nicht über einen festen Sitz vertreten sind. Sowohl die Plätze für die beiden Einzelpersonen als auch die sieben Sitze für weitere Verbände werden für die Dauer einer Amtsperiode des Rundfunkrats vergeben. Ab Dezember beträgt die Amtsperiode des Gremiums fünf Jahre.

Die sieben vom nordrhein-westfälischen Landtag zu vergebenden Sitze waren Ende Februar öffentlich ausgeschrieben worden. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 1. Juni lagen 27 Bewerbungen dafür vor. Das Landesparlament in Düsseldorf vergab die sieben Rundfunkratssitze in seiner Sitzung am 7. Juli. Gewählt wurden mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit folgende fünf Verbände, die jeweils einen eigenen Sitz erhalten: Deutscher Kinderschutzbund (Landesverband NRW), Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen, Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen, der Weiße Ring (Landesbüro Nordrhein-Westfalen/Westfalen-Lippe) und die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO).

Die zwei weiteren Sitze müssen sich jeweils mehrere Verbände teilen. Ausgewählt für den einen gemeinsamen Sitz wurden die Ärztekammer Westfalen-Lippe, der Hartmannbund (Landesverband Westfalen-Lippe), die Ingenieurkammer Bau Nordrhein-Westfalen, der Deutsche Anwaltverein (Landesverband NRW) und der Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen. Den zweiten gemeinsamen Sitz teilen sich der Humanistische Verband (HVB) Nordrhein-Westfalen, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie die Giordano-Bruno-Stiftung. Die drei Organisationen haben sich bereits darauf verständigt, dass als ihre Vertreterin ab Dezember die frühere SPD-Bundespolitikerin Ingrid Matthäus-Maier in den Rundfunkrat einzieht.

Konfessionslose erhalten Sitz

Atheistisch-humanistische Verbände sind bisher nicht im WDR-Rundfunkrat vertreten. In dem Gremium haben die katholische und die evangelische Kirche wie auch die jüdischen Kultusgemeinden je einen festen Sitz. HVD-Landespräsident Erwin Kress hatte im Juli den Landtagsbeschluss begrüßt, weil dadurch „konfessionsfreie, säkulare und humanistische Kräfte“ künftig einen Rundfunkratssitz erhielten. „Es bleibt aber eine Schieflage im WDR“, so Kress weiter: „Wir erwarten, dass wir uns auch im Programm wiederfinden. Während den christlichen Kirchen eine Vielzahl von direkten und indirekten Verkündigungssendungen im WDR geboten wird, fehlt uns eine solche Möglichkeit. Unsere eigene monatliche Sendung ‘Aus der freigeistigen Landesgemeinschaft’ wurde uns 1993 einfach gestrichen.“

Im WDR-Hörfunk war bis 1992 einmal im Monat eine Sendung der freigeistigen Landesgemeinschaft ausgestrahlt worden. Laut damaligen Presseberichten begründete der Westdeutsche Rundfunk seine Maßnahme, diese Sendung nicht weiter auszustrahlen, damit, dass durch das WDR-Gesetz ausschließlich die evangelische Kirche, die katholische Kirche und die jüdischen Kultusgemeinden Sendezeiten erhalten könnten. Im heutigen WDR-Gesetz existiert diese Bestimmung weiterhin, der zufolge ausschließlich den beiden christlichen Kirchen und den jüdischen Kultusgemeinden „auf ihren Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen“ sind.

Durch die im Februar dieses Jahres in Kraft getretene Novelle des WDR-Gesetzes erhöht sich ab Dezember 2016 die Anzahl der Sitze im Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders von bisher 49 auf dann 60. Neun von diesen neu geschaffenen Sitzen entfallen auf die Plätze, die vom Landtag und dem Rundfunkrat nach öffentlichen Ausschreibungen jeweils für fünf Jahre vergeben werden. Dadurch will die NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen „eine Dynamisierung der Zusammensetzung des Rundfunkrats“ ermöglichen. Im Jahr 2021 werden der Landtag und der WDR-Rundfunkrat neue Ausschreibungen über die neun zu vergebenden Rundfunkratssitze starten.

Rot-Grün setzte mit der neuen Vorschrift im WDR-Gesetz auch eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dessen ZDF-Urteil vom März 2014 um. Darin hatte das höchste deutsche Gericht unter anderem festgelegt, dass in Kontrollgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem hatte das oberste deutsche Gericht hervorgehoben, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten und dass eine „Versteinerung der Zusammensetzung“ zu verhindern sei (vgl. FK-Heft Nr. 13/14 und Dokumentation in FK-Heft Nr. 17/14).

23.09.2016 – vn/MK

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