Der Rundfunkrat des WDR wird von 49 auf 60 Mitglieder vergrößert

12.02.2016 •

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird ab Dezember 2016 von bisher 49 auf dann 60 Mitglieder vergrößert. Das sieht die Novelle des WDR-Gesetzes vor, die die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am 27. Januar im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf beschlossen haben. Teil der Neufassung ist auch die Reduzierung der WDR-Hörfunkwerbung (vgl. MK-Meldung). Die Erweiterung des WDR-Rundfunkrats hält Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, für angemessen. Die Gesellschaft verändere sich zunehmend schneller und um diesem Prozess gerecht zu werden, so Vogt in der Landtagssitzung, würden neue Gruppen, zusätzliche Organisationen und auch Einzelpersonen in den Rundfunkrat aufgenommen.

Der Rundfunkrat sei auch in der künftigen Größe arbeitsfähig, sagte Vogt. Er verwies dabei auf Expertenaussagen in der Anhörung zur Gesetzesnovelle, die Ende November 2015 stattgefunden hatte. Der WDR-Rundfunkrat wird mit Beginn der neuen Amtsperiode ab Ende 2016 so groß sein wie der ZDF-Fernsehrat ab Juli dieses Jahres (bei dem Gremium wird dann die Mitgliederzahl von 77 auf 60 reduziert). Im künftig erweiterten WDR-Rundfunkrat sinke darüber hinaus der Anteil der staatsnahen Vertreter von derzeit 31 auf künftig 22 Prozent, erklärte SPD-Politiker Vogt weiter. Dass der relative Anteil sinkt, kommt allerdings im Wesentlichen dadurch zustande, dass neue Sitze geschaffen werden. Die absolute Anzahl der staatsnahen Vertreter wird sich künftig von aktuell 15 auf 13 Personen verringern.

Kritik: Rot-Grün will Einfluss ausbauen

Laut dem neuen WDR-Gesetz erhöht sich die Mitgliederanzahl des Rundfunkrats vor allem dadurch, dass es ab Dezember 2016 sieben neue Sitze gibt, die der nordrhein-westfälische Landtag vergibt, und zwar für die Dauer einer Amtsperiode des Rundfunkrats, die künftig fünf Jahre beträgt (bisher sechs). Im Parlament ist bei diesem Vergabeverfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die sieben Plätze werden öffentlich ausgeschrieben, darauf bewerben können sich dann Verbände, die noch nicht im WDR-Rundfunkrat vertreten sind. Außerdem werden noch zwei Sitze für Einzelpersonen geschaffen; diese Plätze vergibt der Rundfunkrat selbst, und zwar ebenfalls jeweils für eine Amtsperiode. Die beiden Sitze sind somit für Bürger reserviert, die keinen Verband vertreten.

Darüber hinaus erhalten künftig mehrere bislang nicht entsendeberechtigte Organisationen einen Rundfunkratssitz. Dazu gehören die Europa-Union und der Kulturrat NRW. Einen gemeinsamen Sitz bekommen die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und das Schwule Netzwerk NRW. Einzelne Organisationen, die sich derzeit einen Platz mit einem anderen Verband teilen, erhalten ab Dezember 2016 einen eigenständigen Sitz. Dies betrifft etwa den Film- und Medienverband NRW und zwei Sozialverbände. Das Filmbüro NRW muss sich auch künftig einen Sitz teilen, und zwar mit der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (Region West), die damit erstmals im Rundfunkrat vertreten sein wird. Der Verband der Freien Berufe in NRW verliert dagegen seinen eigenen Sitz. Künftig muss sich der Verband einen Platz mit den Familienunternehmern und den Wirtschaftsjunioren teilen.

Verwaltungsrat wird Expertengremium

Die Opposition im NRW-Landtag kritisierte die Vergrößerung des WDR-Rundfunkrats. Thomas Sternberg, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sprach von einer unnötigen Aufblähung des Gremiums um ein Viertel, die zusätzliche Kosten verursache. Aus Sicht von Sternberg geht es Rot-Grün darum, den Rundfunkrat „irgendwie politisch auf die Linie zu kriegen“. Dass die Freien Berufe künftig keinen eigenen Sitz mehr hätten, nannte Sternberg die Strafe dafür, dass der Verband derzeit mit einem CDU-nahen Vertreter im Rundfunkrat repräsentiert sei. Künftig hätten weder Muslime noch Vertreter neuer Medien oder weitere Jugendorganisationen einen Sitz im Rundfunkrat, so Sternberg weiter. Dass die Muslime zunächst noch außen vorblieben, hänge damit zusammen, dass es noch keine dem nordrhein-westfälischen Körperschaftsstatusgesetz entsprechende anerkannte muslimische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen gebe, sagte Oliver Keymis, der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Ähnlich wie die CDU kritisierte auch die FDP im Landtag, dass es Rot-Grün mit der Novelle darum gehe, im WDR-Rundfunkrat den eigenen Einfluss auszubauen – sicherlich auch im Hinblick auf die Wahl eines neuen Rundfunkratsvorsitzenden, wie Thomas Nückel sagte, der medienpolitische Sprecher der liberalen Fraktion. Nückels Ansicht nach werden durch die Rundfunkratserweiterung „mit Rot-Grün befreundete Organisationen“ mit Sitzen versorgt. Dass etwa Vertreter von neuen Medien künftig nicht im Rundfunkrat vertreten seien, kritisierte für die Piratenfraktion deren medienpolitischer Sprecher Lukas Lamla.

Der Rundfunkrat erhält mit der Gesetzes­novelle eine zentrale zusätzliche Aufgabe. Das Gremium muss künftig auch Verträgen zur Produktion von Programminhalten zustimmen, wenn diese von WDR-Tochterfirmen (vor allem der WDR Mediagroup) in Auftrag gegeben werden und dabei Kosten von mehr als 2 Mio Euro entstehen. Bislang waren nur direkt vom WDR abgeschlossene Programmverträge vom Rundfunkrat des Senders zu genehmigen, wenn dadurch Ausgaben von 2 Mio Euro (für Einzelproduktionen) bzw. 4 Mio Euro (für Mehrteiler oder Serien) anfallen. Mit der Gesetzesnovelle wird zugleich die unterschiedliche Regelung von Einzelproduktion und Mehrteiler aufgegeben. Künftig sind direkt von WDR und von seinen Tochterfirmen abgeschlossene Programmverträge dem Rundfunkrat vorzulegen, sofern dadurch Ausgaben in Höhe von mehr als 2 Mio Euro entstehen.

Der Rundfunkrat behält indessen die Zuständigkeit, über die mittelfristige Finanzplanung und über die Aufgabenplanung des WDR zu beschließen. Die rot-grüne Landesregierung hatte in ihrem im September 2015 vorgelegten Gesetzentwurf noch vorgesehen, diese Zuständigkeit ausschließlich dem Verwaltungsrat des WDR zu geben. Davon wurde nun Abstand genommen. Der Verwaltungsrat soll mit dem neuen Gesetz, so die Absicht von Rot-Grün, professionalisiert werden. Das Gremium wird mit Beginn der neuen fünfjährigen Amtsperiode ab Dezember 2018 mit sieben Experten besetzt. Diese Personen müssen über Fachkenntnisse etwa in den Bereichen Medienwirtschaft, Betriebswirtschaft, Medienrecht und Informationstechnologie verfügen. Sie werden nach einer öffentlichen Ausschreibung vom Rundfunkrat gewählt. Auch künftig gehören dem Verwaltungsrat zwei Vertreter des WDR-Personalrats an, ebenfalls jeweils für fünf Jahre.

Mehr Transparenz – aber nicht überall

Mit dem neuen Gesetz will die rot-grüne Koalition auch die Transparenz beim WDR erhöhen. Im Gesetz wird nun verankert, dass der Rundfunkrat grundsätzlich öffentlich tagt. Nur in begründeten Ausnahmefällen und bei Personalangelegenheiten darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Das Gremium tagt bereits seit März 2015 öffentlich, obwohl dies bisher nicht vorgeschrieben war. Die Sitzungen der Ausschüsse des Rundfunkrats wie auch die des Verwaltungsrats bleiben nicht-öffentlich.

Des Weiteren wird dem WDR auferlegt, alle gesetzlich bestimmten Berichte (u.a. Produzenten- und Beteiligungsbericht) in seinem Internet-Angebot zu veröffentlichen. Dies gilt aber nicht für den Bericht über die externen Kooperationen des WDR – das haben SPD und Grüne über einen Änderungsantrag explizit in die Gesetzesnovelle eingefügt. Die Geschäftsleitung des WDR hat dem Rundfunkrat mindestens einmal jährlich über die Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medienunternehmen zu berichten. Laut dem neuen Gesetz muss der WDR für solche Kooperationen Richtlinien erarbeiten. Der Rundfunkrat muss „relevante Kooperationen“ billigen.

12.02.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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