LfM-Direktorenamt: Beginn des Neubesetzungsverfahrens

Bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) beginnt Ende August 2015 das Verfahren zur Neubesetzung des Direktorenamts. Die LfM-Medienkommission will, ausweislich ihrer im Internet veröffentlichten Tagungsordnung, in ihrer Sitzung am 28. August in Düsseldorf über „Vorgehen und Verfahren“ zu diesem Punkt beraten. Dabei geht es auch um die Frage, ob eine Personalberatungsfirma einbezogen wird. Über den entsprechenden Vorschlag müsste das Gremium dann abstimmen.

Bei der LfM muss zum 1. Oktober 2016 die Leitungsposition neu besetzt werden. Die Medienkommission wählt den Direktor für die Dauer von sechs Jahren. Der derzeitige LfM-Chef Jürgen Brautmeier muss den Posten am 30. September 2016 im Alter von dann 62 Jahren abgeben. An diesem Tag endet seine sechsjährige Amtszeit. Für eine zweite Amtsperiode als LfM-Direktor kann sich der promovierte Historiker nicht zur Wiederwahl stellen. Grund dafür ist, dass ihm diese Möglichkeit infolge der Neufassung des nordrhein-westfälischen Landesmediengesetzes im Juli vorigen Jahres verwehrt ist.

Ein per Gesetz verordneter Abgang

Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten damals, unterstützt von der oppositionellen Piratenfraktion, das NRW-Mediengesetz im Zuge einer großen Novellierung derart geändert, dass zum Direktor der LfM nur noch gewählt werden kann, wer die Befähigung zum Richteramt hat, also Volljurist ist. Da Brautmeier, der der CDU angehört, kein Jurist ist, muss er somit die LfM verlassen. Dass Rot-Grün die Anforderung für die fachliche Qualifikation des LfM-Direktors änderte, hatten im Sommer 2014 CDU und FDP, die beiden weiteren Oppositionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf, scharf kritisiert.

Hinzu kam, dass die beiden Regierungsfraktionen die Modifikation erst einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der Novelle des Mediengesetzes in den Landtag einbrachten – was dem zuvor angekündigten transparenten Gesetzgebungsprozess widersprach (vgl. hierzu FK 38/14). Die CDU etwa erklärte damals im Landtag, es gehe Rot-Grün darum, „einen offenbar von der Landesregierung nicht geliebten Direktor der LfM loszuwerden“. SPD und Grüne begründeten diese Gesetzesänderung damit, dass „ausgeprägte Rechtskenntnisse“ für die Leitung der Landesmedienanstalt sinnvoll seien. Dadurch werde „die Landesmedienanstalt in ihrer Funktion als Verwaltungsbehörde“ gestärkt.

In der Zeit von 2002 bis 2014 enthielt das Landesmediengesetz keine berufliche Qualifikationsanforderung für den Direktor der LfM. Denn im Jahr 2002 waren es SPD und Grüne, die, ebenfalls in einer Koalition regierend, das Gesetz entsprechend geändert hatten: Sie strichen seinerzeit die seit 1987 geltende Regelung ersatzlos, der zufolge mindestens eine Person des dreiköpfigen Leitungsteams der LfM (ein Direktor und zwei – lange Zeit hauptamtliche – stellvertretende Direktoren) Volljurist sein musste.

Im Zuge des nun beginnenden Besetzungsverfahrens bei der LfM muss entsprechend dem Landesmediengesetz die Direktorenstelle öffentlich ausgeschrieben werden. Das dürfte im Herbst dieses Jahres passieren. Die Neuwahl des LfM-Direktors darf, wie es die rot-grüne Koalition im Sommer 2014 bei der Novelle ebenfalls beschlossen hat, frühestens neun Monate vor dem Ende der laufenden Amtsperiode des Direktors erfolgen. Denkbar ist, dass die Wahl im Frühjahr 2016 stattfinden wird. Von der Medienkommission ist der Kandidat zum Direktor gewählt, der in dem 41-köpfigen Gremium im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, also mindestens 21 Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang nötig, reicht die einfache Mehrheit.

Gedeckeltes Direktorengehalt

Im Rahmen der Medienrechtsnovelle von 2014 hat Rot-Grün außerdem die Höhe der künftigen Vergütung des LfM-Direktors gesetzlich begrenzt. Zuvor gab es dazu keine gesetzliche Vorgabe. Die Bezüge und Versorgungsleistungen des neuen Chefs der Düsseldorfer Medienanstalt dürfen nun höchstens der NRW-Besoldungsgruppe B 10 entsprechen. So viel verdienen in dem Bundesland die (verbeamteten) Staatssekretäre. Das Grundgehalt in dieser Stufe beträgt derzeit knapp 11.700 Euro; hinzu kommen Sonder- und Versorgungszahlungen. LfM-Direktor Brautmeier verdiente 2013 insgesamt 171.000 Euro plus 11.000 Euro als zu versteuernden geldwerten Vorteil für einen Dienstwagen. Die LfM muss das Direktorengehalt seit 2009 veröffentlichen (die Verdienstangabe für 2014 wurde noch nicht publiziert). Durch die nun erfolgte Deckelung des Gehalts dürfte die Vergütung des LfM-Direktors künftig mindestens 20.000 Euro niedriger ausfallen als bisher.

Jürgen Brautmeier, geboren am 15.7.1954, arbeitet seit 1987 bei der Düsseldorfer Medienanstalt, die zunächst Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen hieß (2002 erfolgte die Umbenennung in Landesanstalt für Medien). Zuvor war er wissenschaftlicher Referent der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion. Bei der Medienanstalt wurde Brautmeier 1987 Abteilungsleiter. Später erhielt er im Zuge von organisatorischen Veränderungen zusätzliche Kompetenzen. 1999 übernahm der gebürtige Westfale die Leitung der Abteilung Programme, die in der Folge erweitert wurde zur Abteilung für Recht, Technik, Förderung und Aufsicht.

Im September 1999 wurde Jürgen Brautmeier zusätzlich zum Stellvertreter des damaligen LfM-Direktors Norbert Schneider berufen. Als Direktor der Medienanstalt folgte Brautmeier dann im Oktober 2010 Schneider nach. Brautmeier hatte sich im Frühjahr 2010 bei der Wahl in der Medienkommission gegen Frauke Gerlach durchgesetzt. Gerlach war damals Vorsitzende der LfM-Medienkommission und Justiziarin der NRW-Landtagsfraktion der Grünen. Die parteilose Volljuristin ist inzwischen (seit April 2014) Direktorin des Grimme-Instituts. Brautmeier ist noch bis Ende 2015 auch Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Dieses Amt übernahm er Anfang 2013.

24.08.2015 – vn/MK