Aleviten erhalten Sitz in der LfM-Medienkommission

23.01.2015 •

23.01.2015 • In der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) werden ab März auch die Aleviten vertreten sein. Mit Beginn der neuen sechsjährigen Amtsperiode der LfM-Medienkommission erhalten die Aleviten einen Sitz in dem Gremium. Die LfM ist für die Kontrolle des Privatfunks in dem Bundesland zuständig, die Medienkommission ist das oberste Beschlussorgan der Aufsichtsbehörde. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte in seiner Sitzung am 18. Dezember vorigen Jahres den Aleviten einen Platz in der Medienkommission zugesprochen. Weitere vier Verbände erhielten ebenfalls je einen Sitz (vgl. separate Meldung hierzu). Erstmals bekommen die Aleviten damit einen Sitz in einem gesellschaftlich plural zusammengesetzten Gremium der insgesamt 14 Landesmedienanstalten.

In Nordrhein-Westfalen leben nach einer im Jahr 2010 veröffentlichten Studie des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales zwischen 115 000 und 135 000 Aleviten. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. In Deutschland sollen insgesamt rund 550 000 Aleviten leben, die von der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) vertreten werden. Die Organisation hat auch einen NRW-Landesverband, der nun das Entsenderecht für die LfM-Medienkommission zugesprochen bekam.

Erstmaliges Entsenderecht

Viele Aleviten sind der Auffassung, dass das Alevitentum ein eigenständiger Glauben ist und nicht Teil des Islams. In Nordrhein-Westfalen leben nach der Studie des Ministeriums bis zu 1,5 Mio Menschen muslimischen Glaubens, wobei hier die Aleviten mit einbezogen sind. Der Großteil der Muslime in NRW (rund 80 Prozent) gibt an, der sunnitischen Glaubensrichtung anzugehören. Die Aleviten kommen auf einen Anteil von zirka neun Prozent, die Schiiten auf etwa sechs Prozent.

Ufuk Çakır, Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der Alevitischen Gemeinde Deutschland, begrüßte die Landtagsentscheidung, den Aleviten einen Platz in der LfM-Medienkommission zu geben: „Wir freuen uns sehr über die Aufnahme in dieses wichtige Gremium, das großen Einfluss darauf hat, wie unsere Gesellschaft in den Medien abgebildet wird.“ Auch Menschen alevitischen Glaubens „sollten in unseren Medien einen Platz finden und deshalb wollen wir in diesem Gremium auch für eine weitere interkulturelle und interreligiöse Ausrichtung der Medien sensibilisieren“, erklärte Çakır am 7. Januar laut einer Pressemitteilung seines Landesverbandes.

Grundlage dafür, dass die Aleviten künftig in der LfM-Medienkommission sitzen werden, ist das im Juli vorigen Jahres geänderte NRW-Landesmediengesetz (vgl. FK 28/14). Die Regierungskoalition von SPD und Grünen verankerte damals in der Novelle, dass der Düsseldorfer Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit fünf Verbände auswählt, die dann ab März 2015 jeweils für sechs Jahre einen Repräsentanten für das Gremium der Medienanstalt benennen können. Um die Sitze konnten sich ausschließlich solche Verbände bewerben, die bisher nicht entsendeberechtigt sind. In sechs Jahren startet dann beim Landtag ein neues Bewerbungsverfahren um die fünf Kommissionssitze, das heißt, es ist offen, ob die nun benannten Verbände wie der der Aleviten dann erneut berücksichtigt werden.

Rot-Grün hatte im Februar 2014 bei den Beratungen über die Gesetzesnovelle dafür votiert, einem muslimischen Verband kein festes Entsenderecht für einen Vertreter in der LfM-Medienkommission zu geben. Zur Begründung hatte die Regierungskoalition in ihrem damaligen Gesetzesentwurf darauf verwiesen, dass dies noch nicht sinnvoll sei, da zunächst „Rolle und Status des Islams“ zu klären seien. Dieser Prozess sei angestoßen worden, aber „noch nicht so weit gediehen, eine sinnvolle Vertretungsregelung einzuführen“, hieß es weiter (vgl. auch FK 12/14). Was die Glaubensgemeinschaften anbelangt, sind in der LfM-Medienkommission bisher die katholische und die evangelische Kirche sowie die jüdischen Kultusgemeinden mit jeweils einem Mitglied vertreten.

Muslime in Rundfunkgremien

Unter den Landesmedienanstalten gibt es derzeit nur eine Behörde, in deren Gremium ein Vertreter von muslimischen Verbänden sitzt. Dabei handelt es sich um die Bremische Landesmedienanstalt (Brema). Im Medienrat der Brema vertritt seit Herbst 2012 ein Mitglied die im Land Bremen lebenden Muslime (vgl. FK 32/12). Im Jahr 2012 hatte die bremische Bürgerschaft einstimmig dafür votiert, den Muslimen einen Sitz im Brema-Medienrat zuzuweisen. Die Novelle des Landesmediengesetzes, die von der rot-grünen Bremer Regierungskoalition vorgelegt worden war, war Ende Juli 2012 in Kraft getreten.

Im Rundfunkrat von Radio Bremen sind nach einer gesetzlichen Änderung seit September vorigen Jahres drei muslimische Verbände durch einen gemeinsamen Repräsentanten vertreten (vgl. FK 39-49/14). Im Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) wird es ab Juli dieses Jahres einen Sitz für einen muslimischen Vertreter geben. Das sieht der Anfang 2014 in Kraft getretene SWR-Staatsvertrag vor (vgl. FK 3/14). Auch im ZDF-Fernsehrat sollen die Muslime künftig vertreten sein. Laut der Novelle des ZDF-Staatsvertrags, auf die sich die Ministerpräsidenten am 11. Dezember vorigen Jahres verständigten, sollen die Muslime einen Sitz erhalten (vgl. FK 51-52/14). Es ist bisher nicht vorgesehen, dass in den Aufsichtsgremien der übrigen sieben ARD-Anstalten und des Deutschlandradios muslimische Verbände ein Entsenderecht bekommen sollen. Die Aleviten haben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in keinem Aufsichtsgremium einen eigenen Sitz.

23.01.2015 – vn/MK