KEK: Zeitgemäße Konzentrationskontrolle benötigt crossmedialen Ansatz

20.02.2015 •

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 10. Februar in Berlin ihren 5. Konzentrationsbericht vorgelegt. Wie die Vorgänger-Versionen aus den Jahren 2000, 2003, 2007 und 2010 bietet auch die aktuelle Fassung wieder eine Analyse des deutschen Fernsehmarkts. Detailliert werden auf mehr als 500 Seiten Veranstalter und Akteure vorgestellt, Formen von crossmedialer Medienverflechtung und Medienkonzentration aufgezeigt, Maßnahmen zur Vielfaltsicherung analysiert und Reformvorschläge unterbreitet. Zugleich aber werden auch die Grenzen des hiesigen Medienkonzentrationsrechts deutlich.

Die KEK ist dafür zuständig, für Pluralismus auf dem deutschen Fernsehmarkt zu sorgen. Sollen neue TV-Programme zugelassen werden oder ändern sich die Beteiligungsverhältnisse einzelner Anbieter, steht noch vor der Entscheidung der Landesmedienanstalten das Votum der KEK an. In solchen Fällen wird vor allem untersucht, ob einzelne Veranstalter zu viel Meinungsmacht erlangen. Entscheidendes Kriterium dafür ist ein Zuschauermarktanteil von 30 Prozent. Hat ein Unternehmen auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung, kann gemäß Rundfunkstaatsvertrag (Paragraph 26) auch ein TV-Zuschauermarktanteil in Höhe von 25 Prozent als Gefahr für die Meinungsvielfalt erachtet werden.

Weil die Zuschauermarktanteile der beiden großen Senderfamilien, der RTL-Gruppe (2014: 23,3 Prozent) und der Pro Sieben Sat 1 Media AG (19,4 Prozent), deutlich unterhalb von 30 Prozent liegen, stellte sich die KEK bislang nur in einem prominenten Fusionsfall quer: Zwar hatte die KEK im Januar 2006 den geplanten Zusammenschluss des Springer-Konzerns und der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe untersagt (vgl. FK 2/06); diese Entscheidung wurde aber am 29. Januar 2014 in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht kassiert (vgl. FK 7/14). Die medienverwandten relevanten Märkte, urteilten die Richter, hätten damals trotz Springers großer Marktmacht bei Tageszeitungen und Programmzeitschriften gar nicht für die Entscheidung berücksichtigt werden dürfen. Die Fusion scheiterte letztlich am Bundeskartellamt.

Gesamtmeinungsmarkt erfassen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einerseits und die wachsende Bedeutung des Internets mit seinen Video-on-Demand-Diensten und Videoportalen andererseits machen nach Ansicht der KEK dringend eine Reform der Regulierung des TV-Markts erforderlich. Trotz konvergenter Medienentwicklungen fehlt es der KEK nämlich an medienübergreifenden Instrumentarien, um crossmediale Konzentrationseffekte zu erfassen oder gar zu verhindern. Deshalb, so teilte die KEK am 10. Februar mit, sei es nicht länger „gerechtfertigt, auf Dauer an der Fokussierung auf das Fernsehen im Rahmen der meinungsbildungsrelevanten Medien festzuhalten, zumal Paragraph 26 Rundfunkstaatsvertrag durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stark eingeschränkt wurde“. Und weiter heißt es: „Eine effektive crossmediale Konzentrationskontrolle ist auf dieser Grundlage nicht mehr gewährleistet.“

Auf der letzten Seite ihres aktuellen Konzentrationsberichts fordert die KEK „die Fortentwicklung des gegenwärtigen fernsehzentrierten zu einem zwar fernsehbasierten, aber den Gesamtmarkt der Medien fokussierenden Konzentrationsrecht“, um insbesondere eine effektive Kontrolle crossmedialer Verbindungen zu ermöglichen. Geht es nach der KEK, soll vorherrschende Meinungsmacht nicht mehr allein nach den Marktanteilen im Bereich des Fernsehpublikums bemessen werden, sondern unter Berücksichtigung eines „Gesamtmeinungsmarktes“. Noch aber fehlen der KEK umfangreiche Daten über viele Medienmärkte jenseits des klassischen Rundfunksektors. So liegen der Kommission weder detaillierte Erkenntnisse über den Print- noch über den Online-Markt vor.

Wie sich die Angelegenheit aus Sicht der Landesmedienanstalten weiterentwickeln könnte, hat deren Direktorenkonferenz bereits im vorigen Jahr angedeutet: Am 9. September 2014 wurde in Berlin beschlossen, einen neuen „Medienkonvergenzmonitor“ mit Daten über den Stand und die Entwicklung der gesamten Rundfunk- und Medienlandschaft zu etablieren. So sollen Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse sowie Auswirkungen auf die Medienvielfalt und die Meinungsbildung in Deutschland bewertet werden. „Erstmalig werden dabei Rundfunk, Print und Online-Medien gemeinsam erfasst“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung der Medienanstalten

20.02.2015 – mak/MK

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