Neue Zusammensetzung der LfM-Medienkommission

23.01.2015 •

23.01.2015 • Die künftige Zusammensetzung der Medienkommission der in Düsseldorf ansässigen Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) steht fest. Der NRW-Landtag vergab in seiner Sitzung am 18. Dezember mit Zwei-Drittel-Mehrheit fünf Sitze an Verbände, die ab März jeweils einen Vertreter in das Gremium entsenden können. Dabei handelt es um die entsprechenden Landesverbände der Europa-Union, des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) und vom ‘Deutschen Beamtenbund und Tarifunion’.

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Alevitischen Gemeinde Deutschland erhielt ebenfalls einen Platz (vgl. hierzu auch vorstehende Meldung). Einen gemeinsamen Sitz bekam die Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen und das Schwule Netzwerk NRW zugesprochen. Weder in den Gremien der übrigen 13 Landesmedienanstalten noch in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben Organisationen, die sich für die Interessen homosexueller Menschen einsetzen, bisher einen Sitz.

Netzgemeinde nicht vertreten

Laut dem neuen NRW-Landesmediengesetz, das im Juli vorigen Jahres von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen verabschiedet worden war, vergibt der Düsseldorfer Landtag fünf Sitze an Verbände, die dann für die Dauer von sechs Jahren jeweils einen Vertreter in die LfM-Medienkommission entsenden können. Dadurch soll die gesellschaftliche Vielfalt in dem Gremium vergrößert werden. In sechs Jahren gibt es dann ein neues Auswahlverfahren für die fünf Plätze. Für das aktuelle Auswahlverfahren endete die Bewerbungsfrist am 31. Oktober 2014. Teilnehmen konnten Organisationen und Verbände, die nicht schon qua Gesetz entsendeberechtigt sind. Insgesamt gingen 13 Bewerbungen ein.

Vor der Landtagssitzung am 18. Dezember 2014 hatten sich die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die beiden Oppositionsfraktionen von CDU und FDP darüber verständigt, an wen die fünf Sitze zu vergeben sind. Diese Einigung wurde von der Piratenpartei, der dritten Oppositionsfraktion im Landtag, nicht unterstützt. Die Piraten plädierten dafür, auch Vertreter der Netzgemeinde in die Medienkommission zu entsenden. Beworben um die zusätzlichen Kommissionsplätze hatten sich etwa auch der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Freifunk Rheinland, der sich für kostenfreie W-LAN-Netze einsetzt. Doch die Piraten erhielten für ihre Position keine Unterstützung aus den anderen vier Fraktionen. Deren Vorgehen stieß bei der Piratenpartei auf deutliche Kritik.

Dass künftig kein Vertreter aus der Netzgemeinde in der LfM-Medienkommission sitzt, überrascht durchaus, hatte doch die rot-grün Landesregierung mit der Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Juli 2014 der Düsseldorfer Medienanstalt die Telemedienaufsicht und auch Zuständigkeiten zur Sicherung der Netzneutralität zugewiesen (vgl. FK 28/14). Beworben um die fünf LfM-Sitze hatten sich neben dem CCC und dem Freifunk Rheinland unter anderem auch der Deutsche Mieterbund, der Verein „Mehr Demokratie“ und der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure, der zusammen mit Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) einen gemeinsamen Sitz erhalten wollte. Sie alle gingen leer aus.

Mit der Gesetzesnovelle hatte Rot-Grün auch festgelegt, dass die LfM-Medienkommission selbst für die Anfang März 2015 beginnende neue Amtsperiode noch ein zusätzliches Mitglied in das Gremium beruft. Damit soll erreicht werden, dass auch „nicht verbandlich organisierte Interessenten“ einen Sitz in der Medienkommission erhalten, so heißt es dazu in der Gesetzesbegründung. Am 12. Dezember vorigen Jahres wählte die Medienkommission dann Michael Rubinstein als zusätzliches Mitglied ab März 2015.

Gremiumsvergrößerung um 50 Prozent

Rubinstein ist seit 2003 Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen und bereits seit November 2008 Kommissionsmitglied. Seitdem vertritt der 42-Jährige die jüdischen Kultusgemeinden in dem Gremium, als deren Vertreter er in der künftigen Amtsperiode nicht mehr in der LfM-Medienkommission gewesen wäre. Dass die Medienkommission als zusätzliches Mitglied eine Person aus ihren eigenen Reihen wählte, entspricht nicht unbedingt der Intention des Gesetzes, wurde aber durch die Novelle von Rot-Grün auch nicht explizit ausgeschlossen. Zu Rubinsteins Stellvertreter ab März wurde von der Medienkommission Torsten Zarges gewählt. Der 40-Jährige ist Inhaber der Agentur Zarges Creative Talent Connection und Chefreporter beim Internet-Portal DWDL.de.

In der Medienkommission müssen sich bisher noch drei Verbände jeweils mit einer weiteren Organisation einen Platz teilen (die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband; der Kinderschutzbund und der Landesjugendring; der Sozialverband VdK und die Landesseniorenvertretung). Ab dem kommenden März haben diese Verbände alle jeweils einen eigenen Sitz. Auch die NRW-Bürgermedien und der Landesbehindertenrat erhalten dann je einen Platz in dem LfM-Gremium. Überdies wurde noch ein neuer Sitz geschaffen, den sich zwei Medienkompetenz-Verbände teilen müssen. In der Medienkommission sind künftig acht Personen vertreten, die vom NRW-Landtag benannt werden (bislang sieben). All diese Änderungen gehen ebenfalls auf die Medienrechtsnovelle vom Sommer 2014 zurück, wodurch sich die Mitgliederanzahl der LfM-Medienkommission von bisher 28 auf 41 erhöht – ein Zuwachs von immerhin fast 50 Prozent.

23.01.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren