Lex Brautmeier

Massive Kritik der LfM-Medienkommission am neuen NRW-Mediengesetz

Von Dieter Anschlag

19.09.2014 • Zum ersten Mal in ihrer Historie tagte am 29. August 2014 die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) öffentlich. Möglich gemacht hatte dies eine neue Regelung im jüngst novellierten NRW-Landesmediengesetz, das seit dem 17. Juli in Kraft ist (vgl. FK-Heft Nr. 28/14). Mehrere Mitglieder der LfM-Medienkommission nutzen nun die Gelegenheit, deutliche Kritik an ebendiesem Gesetz zu äußern, und dies nicht mehr rein gremienintern, sondern sitzungsöffentlich. Die Kritik richtete sich besonders gegen einen Punkt: Das neue von der rot-grünen NRW-Landesregierung verfertigte Mediengesetz schreibt unter anderem vor, dass der Direktor der LfM jetzt die Befähigung zum Richteramt haben und damit Volljurist sein muss. Das bedeutet, dass der derzeitige LfM-Chef Jürgen Brautmeier am 30. September 2016, wenn sein jetziger Vertrag ausläuft, seinen Posten verlieren wird, denn der 60-Jährige ist kein Jurist, sondern Historiker. Somit kommt er definitiv nicht für eine zweite sechsjährige Amtszeit in Frage.

Brautmeier ist CDU-Mitglied und hatte sich, als er 2010 ins Amt des LfM-Direktors gewählt wurde, gegen die Kandidatin von Rot-Grün, Frauke Gerlach, durchgesetzt. Nun drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass SPD und Grüne durch die von ihnen veranlasste Gesetzesnovelle Brautmeier auf kalten Weg aus seinem Amt räumen wollen, zumal die Regierungsparteien unter anderem diesen Punkt ihrer geplanten Gesetzesänderung erst einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Parlament publik machten und damit ihr Transparenzversprechen für das Verfahren auf entlarvende Weise konterkarierten. Man könnte diesbezüglich von einer „Lex Brautmeier“ sprechen. Entstanden ist die Gesetzesnovellierung unter Federführung von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann. Der sozialdemokratische Medienstaatssekretär und der LfM-Direktor gelten als Intimfeinde; Brancheninsider beklagen seit längerem eine Art Bunkermentalität bei den für die NRW-Medienpolitik Verantwortlichen.

Intimfeinde und Bunkermentalität

In der öffentlichen Sitzung der LfM-Medienkommission im Tagungsraum der LfM in Düsseldorf brach sich denn auch die Empörung über das Vorgehen der rot-grünen und dabei von der Piratenpartei unterstützten Regierungskoalition Bahn. Claudia Droste-Deselaers vom Filmbüro NRW zeigte sich „doch verwundert, dass wir hier jetzt einen Volljuristen als Direktor brauchen sollen“, nachdem die LfM Jahre lang bestens ohne einen Juristen an der Spitze ausgekommen sei. Droste-Deselaers nannte es mit Blick auf Brautmeiers erzwungenes Ausscheiden „traurig, wie hier mit Menschen umgegangen wird“.

Auch Michael Grütering, der Vertreter von der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, und Maria Opterbeck vom Frauenrat NRW drückten ihren Unmut aus. Grütering sieht durch das Vorgehen der Landesregierung „die Autonomie der Medienkommission schwer verletzt“. Hier solle offensichtlich „in die Eigenkompetenz der Medienkommission“ hineinregiert werde, indem ihr von außen gesagt werde: „Ihr dürft keinen Nicht-Juristen wählen.“ Grütering: „Es ist erschreckend, dass man hier offensichtlich einen aus dem Amt schießen wollte.“ Maria Opterbeck sagte, was hier geschehen sei, empfinde sie als „nicht in Ordnung und mehr als unfair.“ Es sei „ein starkes Stück“, dass die Regierungskoalition erst einen Tag vor der entsprechenden Sitzung des Landtags „Änderungsanträge aus dem Hut gezaubert“ habe.

Thorsten Schick, als CDU-Landtagsabgeordneter Mitglied der LfM-Medienkommission, meinte: „Jürgen Brautmeier hat die Interessen des Hauses vertreten und ist dafür abgestraft worden.“ Hier handle es sich um „ein „beschämendes Verfahren“. Schicks Parteikollege Hermann-Josef Arentz schloss sich dieser Kritik an und sprach von einem „einmaligen Vorgang in den letzten 25 Jahren der Medienpolitik dieses Landes“.

Ernst-Wilhelm Rahe, Vertreter der SPD in der LfM-Medienkommission, hatte es angesichts der Massierung der Kritik und der Offensichtlichkeit der Machtpolitik der NRW-Landesregierung in diesem Punkt schwer, in der Sitzung das Vorgehen von Rot-Grün zu verteidigen. Er verwies mit Blick auf die Qualifikationsvoraussetzungen für das Direktorenamt auf ähnliche Vorschriften für andere Landesmedienanstalten und sagte sehr allgemein: „Die Debatte zum Mediengesetz wurde so im Landtag geführt.“ Zudem stellte er die Vermutung in den Raum, dass die Kritik in dieser Sache nun vor allem deshalb geäußert werde, weil die Sitzung der Medienkommission öffentlich und also die Presse im Raum anwesend sei – ein Vorwurf, den der für die FDP in dem Gremium sitzende Thomas Nückel sogleich als „infam“ zurückwies. Matthias Arkenstette (Verbraucherzentrale NRW) sagte, seiner Erinnerung nach seien Diskussionen aus dem Landtag früher, nachdem darüber die Entscheidung gefallen sei, nicht noch einmal „hier in der Medienkommission wiederholt worden. Bevor es die Öffentlichkeit gab, war das nicht so.“

Gesetzlich dekretierte Geldverschwendung

Im Prinzip könnte, wie es nun aussieht, der Nicht-Jurist Brautmeier sein Amt aufgrund der Gesetzesänderung sofort zur Verfügung stellen. Die LfM müsste dann einen neuen Direktor erhalten. Es müsste in dem Fall nicht nur dessen Gehalt finanziert werden, sondern zusätzlich bis zu dessen Vertragsende auch Brautmeiers. Doch auch wenn Brautmeier erst Ende September 2016 mit dann 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand ginge, wäre dies drei Jahre vor der Pensionsgrenze. Denn Brautmeier würde dem Vernehmen nach für eine weitere Amtsperiode durchaus zur Verfügung stehen. Da ihn aber nun das neue NRW-Mediengesetz daran hindert, überhaupt erst dazu anzutreten, kann er mit 62 in den Ruhestand gehen. Das heißt, es werden in diesem Fall drei Jahre früher, als es hätte sein müssen, aus öffentlichen Kassen Pensionsgelder gezahlt, während es im Jahr 2016 einen neue LfM-Direktor geben wird, der dann Volljurist ist und dessen Gehalt gleichzeitig auch aus öffentlicher Quelle stammt, nämlich aus dem Rundfunkbeitrag, aus dem die Landesmedienanstalten mit einem Anteil alimentiert werden. Man könnte hier also von einer mehrere Jahre währenden Doppelfinanzierung eines Postens und somit von einer Geldverschwendung sprechen, die von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gesetzlich dekretiert wurde. Es dürfte dabei um eine Gesamtsumme von insgesamt mindestens 250.000 Euro gehen.

Der amtierende LfM-Direktor Jürgen Brautmeier wollte sich auf der Sitzung nicht selbst zu dem ihn betreffenden Punkt äußern. Zum novellierten NRW-Mediengesetz sagte Brautmeier mit Blick auf verstärkte Berichts- und Kontrollpflichten für die Landesmedienanstalt, das Gesetz sei „mit einigen Regularien überzogen, die uns die Arbeit erschweren. Wir sind dadurch wieder viel mit uns selbst beschäftigt. Das hindert uns daran, Wichtigeres zu tun.“ Brautmeier bemängelte, dass es in Nordrhein-Westfalen nun „an manchen Stellen“ eine Überregulierung gebe, die mit der Entwicklung der digitalen Medien nicht Schritt halte. „Wir brauchen, um handlungsfähig zu bleiben, ein besseres Gesetz mit Blick auf die Digitalisierung“, konstatierte der LfM-Direktor, um zu ergänzen, dass seiner Ansicht nach das NRW-Landesmediengesetz bereits in relativ kurzer Zeit erneut novelliert werden müsse.

• Text aus Heft Nr. 38/2014 der Funkkorrespondenz (heute: Medienkorrespondenz)

19.09.2014/MK

Print-Ausgabe 12/2018

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