Direktorenstelle bei der LfM: Ausschreibung veröffentlicht

24.11.2015 •

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat die Direktorenposition der Aufsichtsbehörde zur Neubesetzung ausgeschrieben. Am 2. November veröffentlichte die LfM die Stellenausschreibung auf ihrer Internet-Seite. Demnach wird für die Leitungsposition „eine Persönlichkeit gesucht, die den Übergang von der traditionellen Welt der Massenmedien in die Konvergenz von Massen- und Individualkommunikation des Internets mit seinen vielfältigen Facetten inhaltlich und ökonomisch versteht und analysieren kann“. Zentrale Voraussetzung, um für das Amt in Frage zu kommen, ist dabei die Befähigung zum Richteramt, das heißt, jeder Kandidat muss Volljurist sein. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Dezember 2015.

Auf ihrer Internet-Seite publizierte die Medienanstalt außerdem eine insgesamt neunseitige Beschreibung des Stellenprofils, die nicht weniger als 78 Qualifikationsanforderungen enthält. Ob eine quantitativ derart ausladende Stellenbeschreibung überhaupt nötig und sinnvoll ist, lässt sich zumindest insofern hinterfragen, als es bei dem ganzen Verfahren im Kern darauf ankommt, dass Bewerber über die Schlüsselqualifikation Volljurist verfügen.

Bei der in Düsseldorf ansässigen LfM muss die Direktorenposition zum 1. Oktober 2016 neu besetzt werden. Der derzeitige LfM-Chef Jürgen Brautmeier muss den Posten am 30. September 2016 abgeben. An diesem Tag endet seine sechsjährige Amtszeit. Aufgrund der Neufassung des Landesmediengesetzes im Juli vorigen Jahres kann Brautmeier nicht für eine zweite Amtsperiode kandidieren: In dem damals von der rot-grünen NRW-Regierungskoalition geänderten Gesetz wurde eingefügt, dass der Direktor künftig die besagte Befähigung zum Richteramt haben muss. Diese Qualifikation hat Jürgen Brautmeier nicht, er ist promovierter Historiker. Somit muss er die LfM mit Ablauf seines Vertrags in rund einem Jahr verlassen. Im NRW-Landtag in Düsseldorf war im vorigen Jahr die von SPD und Grünen beschlossene Gesetzesnovelle unter anderem wegen dieser eingefügten „Lex-Brautmeier“-Klausel von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP scharf kritisiert worden (vgl. FK-Meldung). Jürgen Brautmeier ist Mitglied der CDU.

Personalberater eingeschaltet

Für die Direktorenwahl bei der LfM ist deren Medienkommission zuständig, der 41 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehören. Das Gremium wählt den Direktor für die Dauer von sechs Jahren. Gewählt ist derjenige, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält, also mindestens 21 Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang nötig, reicht die einfache Mehrheit. In ihrer August-Sitzung hatte die Medienkommission beschlossen, zur Unterstützung für das Verfahren zur Neubesetzung der Direktorenstelle das Personalberatungsunternehmen Odgers Berndtson hinzuzuziehen. Zuständig ist das Münchner Büro der international tätigen Firma. Aufgabe der Personalberater ist es auch, geeignete Persönlichkeiten für die Stelle zu suchen. Über diesen Weg ließe sich die Anzahl der Kandidaten für das Direktorenamt erweitern, erklärte Ende August der LfM-Medienkommissionsvorsitzende Werner Schwaderlapp (vgl. MK-Meldung).

Bereits in ihrer Sitzung im August hatte die Medienkommission beschlossen, dass die Direktorenwahl am 11. März 2016 stattfindet. In ihrer jüngsten Sitzung am 30. Oktober hat die Medienkommission nun für das Stellenbesetzungsverfahren eine Findungskommission gebildet. Im August hatte die Medienkommission entschieden, eine solche Findungskommission einzusetzen. Deren Aufgabe ist es, im Februar kommenden Jahres einen Personalvorschlag zu machen. Bis zum 15. Dezember 2015 kann auch jedes Mitglied der Medienkommission einen Kandidaten für das Direktorenamt vorschlagen. Insgesamt gibt es somit drei Wege, wie Kandidaten für den Posten gefunden werden können: über die öffentliche Ausschreibung, über die direkte Ansprache von Personen durch die Personalberater und über das Vorschlagsrecht für jedes Mitglied der LfM-Medienkommission.

Findungskommission eingesetzt

Der Findungskommission gehören insgesamt neun Personen an. Neben dem Kommissionsvorsitzenden Werner Schwaderlapp sind dessen Stellvertreterin Christiane Bertels-Heering und die Vorsitzenden der fünf Ausschüsse der LfM-Medienkommission jeweils Mitglied der Findungskommission. Bei diesen fünf Personen handelt es sich um Marlis Herterich (Ausschuss für Programm und Aufsicht), Ulrike Kaiser (Ausschuss für Vielfalt und Partizipation), Ernst-Wilhelm Rahe (Ausschuss für Medienkompetenz und Bürgermedien), Volker König (Ausschuss für Medienentwicklung und Medienordnung) und Hermann-Josef Arentz (Ausschuss für Haushalt und Finanzen).

Außerdem gehörten der Findungskommission noch, wie LfM-Sprecher Peter Widlok auf MK-Nachfrage sagte, die Kommissionsmitglieder Christine Ketzer und Markus Lahrmann an. Die beiden seien in der Sitzung der Medienkommission am 30. Oktober gewählt worden. Darauf, dass der Findungskommission der Medienkommissionsvorsitzende, dessen Stellvertreterin und die fünf Ausschussvorsitzenden angehören sollen, hatte sich die Medienkommission bereits Ende September verständigt.

Dem von einem Mitglied der Medienkommission in der August-Sitzung geäußerten Vorschlag, in die Findungskommission keine Politiker zu berufen, wurde nicht gefolgt. Der Medienkommissionsvorsitzende Schwaderlapp hatte in der September-Sitzung vorgeschlagen, dass in der Findungskommission der Anteil von Politikvertretern nicht oberhalb des vom Bundesverfassungsgericht in seinem ZDF-Urteil vom März 2014 festgelegten Schwellenwerts von einem Drittel liegen solle. Damit erklärte sich die Medienkommission dann einverstanden. Dass die Drittelquote eingehalten wird, geht darauf zurück, dass zu den sieben gewissermaßen gesetzten Mitgliedern der Findungskommission – davon werden drei von der Politik benannt – noch die zwei weiteren politikfernen Mitglieder hinzugewählt wurden.

24.11.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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