Land NRW will Förderung für Film- und Medienstiftung 2016 reduzieren

29.09.2015 •

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen will den Zuschuss an die Film- und Medienstiftung NRW im kommenden Jahr kürzen. Die Filmstiftung soll 2016 vom Land 750.000 Euro weniger für die Förderung von Film- und Fernsehproduktionen erhalten als in diesem Jahr. Der Zuschuss soll von 10,36 Mio auf 9,61 Mio Euro abgesenkt werden. Auf diese Weise soll zur Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen werden. Dass die Filmstiftung weniger Fördergelder vom Land erhalten soll, geht aus dem Entwurf für den NRW-Haushaltsplan 2016 hervor, über den der Düsseldorfer Landtag am 3. September in erster Lesung beraten hat.

Die Reduzierung des Landeszuschusses an die Filmstiftung würde wirksam werden, wenn das Parlament sie im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2016 bestätigt. Beabsichtigt ist, dass der NRW-Landtag im Dezember 2015 den Etat für das nächste Jahr beschließt. Sollte die Kürzung des Filmstiftungs-Zuschusses um 750.000 Euro von Rot-Grün im Landtag beschlossen werden, dann würde mit einem Jahr Verzögerung das umgesetzt, was die Landesregierung ursprünglich bereits in diesem Jahr hatte erreichen wollen. In ihrem im September 2014 vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2015 hatte die Regierung bereits vorgesehen, den Förderzuschuss an die Filmstiftung um eine Million Euro zu verringern, nämlich auf die besagten 9,61 Mio Euro.

Umsetzung mit einjähriger Verzögerung

Dieses Kürzungsvorhaben war vor einem Jahr bei Produzentenverbänden auf deutliche Kritik gestoßen, nicht zuletzt auch deshalb, weil nahezu zeitgleich bekannt geworden war, dass ebenfalls ab 2015 der Westdeutsche Rundfunk (WDR) seinen bis dato freiwillig geleisteten Förderbetrag von 3,1 Mio Euro an die Filmstiftung nicht mehr zahlen wird. Diese Einsparmaßnahme hatte der WDR damit begründet, dass er aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen sei, seine Ausgaben zu senken (vgl. FK 39-40/14 und 42/14). Die Kritik der Fernsehproduzenten führte Ende 2014 dann offensichtlich doch noch dazu, dass die rot-grüne Landesregierung die Kürzung des Förderzuschusses an die Filmstiftung zumindest nicht in der geplanten Höhe umsetzte. Im Parlament beschlossen SPD und Grüne damals, diesen Zuschuss an Filmstiftung nur um 250.000 Euro zu reduzieren und nicht um die eigentlich geplante eine Million Euro. Die Kürzung wurde also um 750.000 Euro abgemildert. In diesem Jahr erhält die Filmstiftung vom Land somit 10,36 Mio Euro für Fördermaßnahmen (vgl. auch diese MK-Meldung).

Im Haushaltsentwurf für 2016 heißt es nun, einmalig für das Jahr 2015 sei die Kürzung von einer Million bei der Filmstiftung nicht komplett umgesetzt worden, sondern nur in Höhe von 250.000 Euro. Die Filmstiftung erhält vom Land neben dem Förderzuschuss auch noch Gelder zur Finanzierung des laufenden Betriebs (Gehälter, Miete etc.). Dafür sind 2016, wie bereits in diesem Jahr, erneut 3 Mio Euro im Medienetat eingeplant. In diesem Betrag enthalten ist auch wieder die finanzielle Unterstützung des Medienforums NRW, die sich wie 2015 auch im nächsten Jahr auf 530.000 Euro belaufen soll. Der in Köln stattfindende Kongress wird seit 2013 von einer Tochterfirma der Filmstiftung organisiert. Wann 2016 das Medienforum NRW ausgerichtet wird, steht noch nicht fest.

NRW-Medienetat 2016: 19,63 Mio Euro

Die in Düsseldorf ansässige Filmstiftung, die von Petra Müller als Geschäftsführerin geleitet wird, kalkuliert in diesem Jahr mit einem Gesamtetat in Höhe von 34,2 Mio Euro. Darin enthalten sind neben den zu verteilenden Fördergeldern auch die Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten. Die Filmstiftung soll somit vom Land im kommenden Jahr insgesamt 12,61 Mio Euro aus dem Medienetat erhalten, für den 2016 insgesamt ein Budget von 19,63 Mio Euro vorgesehen ist. Das wären 725.000 Euro weniger als in diesem Jahr (20,35 Mio Euro). Für die Internationale Filmschule (IFS) Köln sind 2016 erneut 3,56 Mio Euro einkalkuliert. Die IFS ist zu 90 Prozent im Besitz der Filmstiftung. Die Landesregierung plant darüber hinaus, die institutionelle Förderung des Grimme-Instituts im nächsten Jahr um 50.000 Euro auf dann 1,17 Mio Euro zu erhöhen. 200.000 Euro von diesem Betrag sind für das Forschungskolleg zu verwenden, das Grimme Ende 2014 mit der Universität Köln gegründet hat (vgl. FK 50/14).

Für „Gutachten, Sachverständige, Werkverträge und Ähnliches“ sind im NRW-Medienetat 2016 insgesamt 143.000 Euro angesetzt und damit 25.000 Euro weniger als in diesem Jahr. Für die Unterstützung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten im Bereich der neuen Medien an nordrhein-westfälischen Universitäten hat die Regierungskoalition im nächsten Jahr erneut 160.000 Euro vorgesehen. So sollen beispielsweise ein Vorhaben im Bereich der europäischen Medienpolitik zum Thema Medienkonvergenz und ein Projekt zur Medienfreiheit in Europa gefördert werden.

29.09.2015 – Volker Nünning/MK