Reform des Auftrags

Fünf Bundesländer arbeiten an neuem Modell der Beauftragung von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Von Volker Nünning
24.04.2018 •

24.04.2018 • Auch wenn die 16 Bundesländer im März 2016 die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt haben, ging es in deren seit zwei Jahren laufenden Beratungen kaum darum, ob und wie – etwa angesichts des stetigen Medienwandels – möglicherweise der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändert werden muss. Bei den Ländern lag der Fokus auf der Strukturoptimierung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio, und hier vor allem auch darauf, wie die Sender durch strukturelle Reformen stärker miteinander kooperieren können. Das Ziel der Länder dabei: Über strukturelle Änderungen sollen die Anstalten Kostensenkungen erzielen, durch die sich dann erreichen lässt, dass der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat auch über das Jahr 2020 hinaus stabil bleibt.

Im Kreis der Länder gibt es nun seit mehreren Wochen eine zweite Arbeitsgruppe, die sich explizit mit einer Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender befasst. Auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, die am 31. Januar in Berlin stattfand, haben Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein deutlich gemacht, dass sie es „für erforderlich“ halten, „eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen“. So steht es in der Ergebnisniederschrift zu dieser Sitzung (das Protokoll liegt der MK vor). Der Gruppe der drei Länder haben sich in der Folge noch Hamburg und Sachsen angeschlossen. Damit arbeiten nun fünf Länder zusammen, in denen unionsgeführte sowie von SPD und Grünen geführte Regierungen an der Macht sind. Rheinland-Pfalz, das SPD-geführte Vorsitzland der Rundfunkkommission, gehört dieser zweiten Arbeitsgruppe nicht an.

Flexibilisierung und Budgetierung

Als Ende Januar Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre Pläne im Länderkreis kundtaten, legten sie zudem Folgendes fest: Die von ihnen angestrebte „Neufassung der Beauftragung“ solle zum einen den funktionellen Auftrag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wahren und zum anderen „sowohl Elemente der Flexibilisierung als auch der Budgetierung“ enthalten. Geprüft werden solle auch „eine Indexierung des Rundfunkbeitrages“. Eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Sender solle zeitlich so umgesetzt werden, dass sie für die nächste, am 1. Januar 2021 beginnende Beitragsperiode greife. Ihre Vorschläge will die Arbeitsgruppe zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten am 14. Juni vorlegen. In dieser Sitzung in Berlin soll dann nach den Plänen der Arbeitsgruppe „über das Ob und das Wie einer solchen Neufassung der Beauftragung“ entschieden werden.

Die inzwischen aus fünf Ländern bestehende Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, in dem dann folgende Aspekte berücksichtigt sein dürften – legt man die Kernaussagen der Arbeitsgruppe von Ende Januar zugrunde: Den Sendeanstalten würde jährlich ein bestimmtes Finanzbudget zugewiesen; zugleich erhielten sie Freiräume, um selbst zu entscheiden, für welche inhaltlichen Angebote (Fernsehen, Hörfunk, Internet) sie dieses Geld im Rahmen eines flexibler gefassten Auftrags ausgeben möchten. Eine Variante dabei könnte sein, bei solchen Entscheidungen die Aufsichtsgremien der Anstalten stärker einzubinden. Ein den Sendern zugewiesenes Finanzbudget könnte außerdem indexiert werden, also beispielsweise in Höhe der jährlichen Inflationsrate ansteigen, sofern die KEF einen solchen Teuerungsausgleich für gerechtfertigt hielte. Gäbe es dafür grünes Licht, würde bei einer solchen Variante in der Folge der Rundfunkbeitrag entsprechend angehoben.

Bisherige Beauftragung stößt an ihre Grenzen

Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg, erklärte jüngst gegenüber der Branchenpublikation „Promedia“ (April-Ausgabe), seiner Ansicht nach wäre „ein höheres Maß an Freiheit für die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei gleichzeitig steigender Kostenverantwortung ein sinnvoller Weg“. Laut Einschätzung von Brosda stößt „die kleinteilige staatsvertragliche Beauftragung durch die Länder“ in ihrer jetzigen Form an ihre Grenzen. Grund dafür seien die Dynamik des Medienmarkts und die sich wandelnden Erwartungen der Bürger.

Es sei „sinnvoll“, so Brosda weiter, „denjenigen, die das Programm verantworten, mehr Freiheit und Verantwortung zu geben. Sie wissen selbst am besten, wie sie ihr Publikum erreichen. Sie können und sollten entscheiden und verantworten, was wann und wo, also über welche Ausspielwege, gesendet wird.“ Die Länder könnten „daher künftig eher abstrakt die Produktion von Inhalten öffentlich-rechtlicher Qualität beauftragen“, sagte Brosda: „Die Anstalten könnten hierfür etwa ein Programm- und ein Distributionsbudget erhalten, mit dem sie dann selbst entscheiden, in welchem Maße sie welche Verbreitungswege nutzen.“

Dass das Hauptziel der Länder erreicht werden kann, die Höhe des Rundfunkbeitrags auch über das Jahr 2020 bei 17,50 Euro stabil zu halten, erscheint allerdings weiterhin nicht realistisch. Der dafür bis Ende 2020 zu erbringende Einsparbetrag ist de facto zu groß und wäre innerhalb von wenigen Jahren kaum zu erzielen. Auch über eine Neufassung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender – sofern diese überhaupt zustande kommt, da alle 16 Länder zustimmen müssten – ließe sich dies kaum erreichen. Es sei denn, mit einem neuen Auftragsmodell wären auch drastische Budgetkürzungen verbunden; das aber scheint nicht das Ziel der Fünfer-Arbeitsgruppe zu sein.

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger rechnete bei einer Kalkulation im vorigen Jahr damit, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2021 auf mindestens 18,50 Euro ansteigen werde (vgl. MK-Meldung). Im Januar 2018 stellte die KEF fest, dass sich durch die von den Sendern Ende September 2017 vorgelegten Einsparvorschläge für die Periode 2021 bis 2024 – insgesamt eine Einsparsumme von 351,4 Mio Euro – „ein eventueller künftiger Erhöhungsbetrag“ für den monatlichen Rundfunkbeitrag um 20 Cent reduzieren ließe.

Sender: Keine weiteren Einsparungen ab 2020

Die Einsparvorschläge der Sender waren für die KEF nicht als Weg hin zu einer Strukturreform zu erkennen. Die Fachkommission monierte, dass die angekündigten Reformprojekte auf die Bereiche Verwaltung, Technik, IT und Produktion beschränkt seien und der Programm- und Personalbereich außen vorgelassen worden sei. Angesichts dieser Bewertung der KEF kam die Rundfunkkommission der Länder Ende Januar zu dem Schluss, von Seiten der Rundfunkanstalten seien „teils erhebliche Nachbesserungen“ notwendig (vgl. MK-Artikel).

Bis zum 20. April mussten die öffentlich-rechtlichen Sendern den Ländern nun unter anderem Informationen dazu vorlegen, über welche weiteren strukturellen Änderungen sich Einsparungen realisieren ließen. ARD und ZDF erklärten in ihren Berichten gegenüber den Ländern, sie könnten über die bereits gemachten Sparziele hinaus keine weiteren Einsparungen für die Zeit nach 2020 leisten, da es ansonsten deutliche Einschnitte ins Programm geben müsse. Solche Maßnahmen hält der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant) nicht für sinnvoll, weil man dadurch dann auch Publikum verlieren würde, wie er am 19. April Presseberichten zufolge erklärte.

Rückendeckung erhält Wilhelm von den ARD-Gremien. Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) des Senderverbundes, der die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der neun ARD-Landesrundfunkanstalten angehören, hat sich „klar gegen eine Beschränkung des Programmangebots“ ausgesprochen. Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht auf die Frage der Kosten reduziert werden. Die Diskussion um ein Einfrieren der Beitragshöhe über das Jahr 2021 hinaus gehe „in die falsche Richtung“. Dadurch werde die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte am 20. April: „Über die vorgeschlagenen, gründlich durchdachten Strukturprojekte hinaus lassen sich zur Zeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren.“ Bereits zuvor hatte Bellut darauf verwiesen, dass ansonsten „die Qualitätsstandards des Hauses gefährdet“ seien. Das ZDF habe hinsichtlich seines Personalbestandes mit der KEF einen verbindlichen Abbauplan bis zum Jahr 2020 vereinbart. Bis dahin würden zehn Prozent des Personals abgebaut und zudem zahlreiche Maßnahmen zur Kostendämpfung im Personalbereich umgesetzt. „Das ist eine große Kraftanstrengung und ein harter Einschnitt, der die Grenze des Machbaren erreicht“, so Bellut.

Der ZDF-Fernsehrat hatte in der Sitzung am 23. März seine Auffassung bekräftigt, dass „das ZDF auch weiterhin keine Vorschläge zur Beschränkung seines Programmangebotes macht“. Eine nur auf den Kostenfaktor beschränkte Bewertung des öffentlich-rechtlichen Angebots lehnte das Gremium ab: In eine Beurteilung einzubeziehen seien in gleichem Maß auch die Punkte Programmqualität, Vielfalt und die Akzeptanz der Angebote bei den Beitragszahlern.

Die Äußerungen des ARD‑Vorsitzenden

Das Deutschlandradio legte den Ländern einen Bericht vor, in dem die Hörfunkanstalt unter anderem aktuell laufende Kooperationen mit ARD und ZDF auflistet. Außerdem beschreibt das Deutschlandradio, wie hoch in den kommenden Jahren in bestimmten Bereichen die Einsparungen aus den bereits vorgesehenen Kooperationen mit ARD und ZDF ausfallen werden.

Abzuwarten bleibt, wie die Bundesländer nun darauf reagieren werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender keine weiteren Sparvorschläge mehr vorgelegt haben. In einer ersten Reaktion auf die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 19. April gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wir haben den Reformprozess in einem guten Dialog gestartet. Vor dem Hintergrund dieses noch laufenden Prozesses zwischen Anstalten und Ländern halte ich das Vorgehen des ARD-Vorsitzenden für nicht zielführend.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) erklärte am 20. April: „Die Erwartungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität stehen unverändert im Raum.“ Insofern seien die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden „nicht nur voreilig, sondern unklug. Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021“, so Haseloff.

24.04.2018/MK