KEF: Rundfunkanstalten erzielen bis Ende 2020 Überschuss von 544,5 Mio Euro

12.03.2018 • Die öffentlich-rechtlichen Sender werden die laufende vierjährige Beitragsperiode (2017 bis 2020) mit einem Überschuss von etwas mehr als einer halben Milliarde Euro abschließen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 21. Bericht, der am 19. Februar in Berlin vorgestellt wurde. Dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio in der laufenden Rundfunkbeitragsperiode mit weniger Geld auskommen, als sie angemeldet hatten, war bereits Ende 2017 bekannt geworden (vgl. MK-Artikel). Damals hatte die KEF ihren Entwurf für den 21. Bericht den Bundesländern und den Sendeanstalten zur Stellungnahme vorgelegt.

In ihrem Berichtsentwurf hatte die Kommission, der 16 Sachverständige angehören, den Überschuss der öffentlich-rechtlichen Sender auf 549,7 Mio Euro taxiert. In der endgültigen Fassung des Berichts wird das Plus nun mit 544,5 Mio Euro angegeben. Die Veränderung resultiert daraus, dass die KEF nach den Gesprächen mit den Ländern und den Sendern in bestimmten Bereichen ihre Berechnungen überarbeitet hat, allerdings größtenteils nur in geringfügigem Umfang. Wesentliche Gründe für den Überschuss in Höhe von 544,5 Mio Euro zum Jahresende 2020 seien Einsparungen der Anstalten, Mehrerträge bei den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und höhere Eigenmittel, erklärte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am 19. Februar in Berlin.

Beitragshöhe bleibt unverändert

Als Eigenmittel bezeichnet die KEF „nicht kurzfristig gebundene liquide Mittel“, also Gelder, über die die Anstalten verfügen, weil sie beispielsweise Einsparungen im Programm- und Personalbereich vorgenommen oder bestimmte Investitionen nicht getätigt haben. Diese Eigenmittel mindern – wie auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Werbezeiten und Sponsoring-Plätzen sowie sonstige Erträge (etwa Zinsen) – den Finanzbedarf der Sendeanstalten. Bis zum Ablauf der aktuellen Periode am 31. Dezember 2020 bleibt die Höhe des Rundfunkbeitrags unverändert bei monatlich 17,50 Euro. Die KEF sieht, wie es in ihrem aktuellen Bericht heißt, „keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen“.

Fischer-Heidlberger hob in Berlin anerkennend hervor, dass sich die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio bei der Altersversorgung ihrer Mitarbeiter mit den Gewerkschaften auf eine finanzielle Begrenzung des jährlichen Anstiegs der Betriebsrenten verständigten hätten. Der KEF-Vorsitzende würdigte zudem, dass die Anstalten, die Vorschläge der Kommission für kostensenkende Kooperationen im IT-Bereich aufgegriffen haben; hier seien „die Anstalten einen großen Schritt weiter gekommen“. Die KEF hatte vor zwei Jahren in ihrem damals veröffentlichten 20. Bericht erklärt, es gebe „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven im IT-Bereich der Anstalten“.

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht die Finanzkommission beispielsweise beim Programmvermögen von ARD und ZDF im Fernsehbereich. So verweist die KEF in ihrem 21. Bericht darauf, dass eine stärkere Nutzung der Archivbestände und eine Verringerung von Neuproduktionen „erhebliche Mittel freisetzen“ könnten. Es habe sich außerdem gezeigt, sagte Fischer-Heidlberger in Berlin, dass es bei den Kosten bestimmter Krimi-Produktionen von ARD und ZDF und bei den Aufwendungen für die „werbestärksten Hörfunkprogramme der ARD“ zwischen den jeweiligen Anstalten „zum Teil große Unterschiede bzw. Abweichungen“ gebe. Diesbezüglich forderte der KEF-Vorsitzende die Anstalten wie deren Gremien auf, dass sie untersuchen sollten, ob hier Geld sparsamer und wirtschaftlicher eingesetzt werden könne.

Weitere Einsparmöglichkeiten

Ende April 2017 hatten die öffentlich-rechtlichen Sender, als sie bei der KEF ihren bis Ende 2020 anfallenden Finanzbedarf anmelden mussten, erklärt, sie hätten bis zu diesem Zeitpunkt einen „ungedeckten Finanzbedarf“ in Höhe von insgesamt 203,7 Mio Euro. Die ARD gab ihren Fehlbetrag bis Ende 2020 mit 142,4 Mio Euro an, das ZDF ermittelte einen Fehlbetrag von 63,6 Mio. Das Deutschlandradio kam auf einen Überschuss von 2,3 Mio Euro. Insgesamt hatten die Anstalten im April 2017 für die Rundfunkbeitragsperiode 2017 bis 2020 einen Gesamtaufwand von rund 38,2 Mrd Euro bei der KEF angemeldet. In diesem Betrag enthalten war der besagte ungedeckte Finanzbedarf in Höhe von 203,7 Mio Euro. Diese Anmeldungen der Sender strich die KEF jetzt um insgesamt 748,2 Mio Euro. Dadurch kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Sender Ende 2020 keinen ungedeckten Finanzbedarf haben, sondern vielmehr einen Überschuss von zusammengerechnet 544,5 Mio Euro erzielen. Davon entfallen auf die ARD 502,4 Mio Euro; für das ZDF und das Deutschlandradio taxierte die Kommission die Überschüsse auf 27,7 Mio bzw. 14,4 Mio Euro. Die KEF kürzte vor allem bei der ARD: Auf den Senderverbund entfallen 86 Prozent der Kürzungen, was einem Betrag von 644,8 Mio Euro entspricht. Beim ZDF nahm die Kommission Reduzierungen von insgesamt 91,3 Mio Euro vor, beim Deutschlandradio sind es 12,1 Mio Euro.

Vor allem also bei der ARD machte die KEF Finanzpolster aus: So entfallen beispielsweise die finanzbedarfsmindernd anzurechnenden Eigenmittel fast komplett auf die ARD (96,3 Mio von insgesamt 98,9 Mio Euro; die übrigen 2,6 Mio Euro betreffen das ZDF). Bei den Personalkosten (ohne Altersversorgung) beschloss die KEF bezüglich der ARD zudem einen Abschlag von 146,4 Mio Euro; beim ZDF sind es nur 8 Mio Euro. Beim Deutschlandradio gab es keine Reduzierung.

Auswirkungen auf die Zeit ab 2021

Der Überschuss von insgesamt 544,5 Mio Euro, den die KEF nun bei den Anstalten zum Jahresende 2020 ermittelt hat, wird in die Finanzierung der Sender in der kommenden Periode von 2021 bis 2024 miteinfließen. Gleiches gilt für Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, die die Anstalten seit Anfang 2017 zwar erhalten, aber derzeit nicht verwenden dürfen. Diese Zusatzerträge werden sich laut der KEF bis Ende 2020 auf 531,7 Mio Euro belaufen. Der Hintergrund dafür: Im April 2016 hatte die Finanzkommission dafür plädiert, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 überschussbedingt um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken. Diesem Vorschlag folgten die Bundesländer aber nicht. Sie beschlossen im Oktober 2016 stattdessen, die Beitragshöhe ab 2017 bei 17,50 Euro pro Monat zu belassen (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Die Regierungschefs hatten damals dazu erklärt, dass die Anstalten diese zusätzlichen Beitragseinnahmen aus der Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent in einer Rücklage anlegen sollten. Das so mehr eingenommene Geld lasse sich dann für eine „langfristige Beitragsstabilität“ in den kommenden Jahren einsetzen. Die Rücklage von 531,7 Mio Euro und der nun von der KEF ermittelte Überschuss bei den Anstalten von 544,5 Mio Euro – zusammen ein Betrag von 1,08 Mrd Euro – werden ab dem Jahr 2021 den (weiteren) Finanzbedarf der Anstalten senken.

12.03.2018 – vn/MK