KEF-Vorsitzender erwartet ab 2021 deutlichen Anstieg des Rundfunkbeitrags

19.05.2017 •

19.05.2017 • Nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Bundesländer soll der Rundfunkbeitrag langfristig stabil bleiben. Auf dieses Ziel hatten sich die Länderchefs bei ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober 2016 in Rostock verständigt. Im Ergebnisprotokoll der Sitzung wird das Ziel „einer langfristigen Beitragsstabilität und angemessenen Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“ hervorgehoben. Der Rundfunkbeitrag, der zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio dient, beträgt seit April 2015 monatlich 17,50 Euro. Zuvor waren ab Januar 2013 mit der Einführung des Rundfunkbeitrags, der seither pro Wohnung erhoben wird, 17,98 Euro pro Monat fällig. Die bis Ende 2012 gültige gerätebezogene Rundfunkgebühr hatte sich ab Januar 2009 ebenfalls auf 17,98 Euro pro Monat belaufen.

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, erklärte am 3. Mai bei den Medientagen Mitteldeutschland 2017 in Leipzig: „Beitragsstabilität ist nur zu halten, wenn es Strukturveränderungen gibt.“ Und diese Strukturveränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern „müssten beachtlich sein“, so Fischer-Heidlberger bei einer Paneldiskussion über den Rundfunkbeitrag.

Erhöhung auf mindestens 18,50 Euro

Im Februar 2016 hatte die KEF den Bundesländern mitgeteilt, dass ein stabiler Rundfunkbeitrag nach dem Ablauf der vierjährigen Beitragsperiode 2017 bis 2020 nur zu erreichen sei, wenn es bis Ende 2020 Kostensenkungen der Anstalten in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd Euro geben würde. (Dieser Betrag entspricht etwa der Summe, die sich ergibt, wenn man die 2016er-Etats von ZDF und RBB zusammenrechnet.) Die KEF hatte im Februar 2016 gegenüber den Ländern auch eine Prognose über die ab Januar 2021 zu erwartende Beitragshöhe abgegeben. Sie legte dabei das Programmangebot und die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum damaligen Zeitpunkt zugrunde. Zudem nahm sie eine jährliche Kostensteigerungsrate von 1,5 Prozent pro Jahr an. Bei einem solchen Szenario errechnete die KEF einen Anstieg des Rundfunkbeitrags auf über 19 Euro ab dem Jahr 2021 (vgl. diesen MK-Artikel).

In Leipzig beim den Medientagen Mitteldeutschland sagte der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidlberger nun, die Zahl von 2,8 Mrd Euro sei nicht mehr aktuell. Es habe seit Februar 2016 „viele Verschiebungen“ gegeben. Fischer-Heidlberger verwies etwa auf Sparbemühungen der Sender in der laufenden Beitragsperiode. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) erklärte Fischer-Heidlberger am 3. Mai zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021: „Zahlen kann man erst abgeben, wenn man weiß, was 2019/2020 auf dem Tisch liegt. Aber ich gehe davon aus, dass das auf jeden Fall über einem Euro Zusatzbeitrag liegen wird.“ Das hätte zur Folge, dass der Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 auf mindestens 18,50 Euro ansteigen würde. Fischer-Heidlberger macht mit seinen Äußerungen zugleich deutlich, dass er überhaupt nicht damit rechnet, dass über das Jahr 2020 hinaus Beitragsstabilität zu erreichen ist.

Der zu erwartende deutliche Anstieg des Rundfunkbeitrags ab Januar 2021 hängt vor allem mit einem Sondereffekt zusammen: Durch den Anfang 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag erzielten die Anstalten Mehrerträge, die sich im Zeitraum von 2013 bis 2016 auf insgesamt 1,6 Mrd Euro belaufen haben. Diese Zusatzeinnahmen durften die Sender nicht ausgeben, sondern mussten sie in einer Rücklage anlegen. Dieses Geld wird nun in der laufenden vierjährigen Periode (2017 und 2020) zur Finanzierung der Sender mit eingesetzt. Hätte es diese Mehrerträge ab 2013 nicht gegeben, dann hätte bereits Anfang 2017 der Rundfunkbeitrag erhöht werden müssen, um die Anstalten bedarfsgerecht zu finanzieren.

Beitragsstabilität nicht realisierbar

Die Mehrerträge von 1,6 Mrd Euro werden dann Ende 2020 aller Voraussicht nach im Wesentlichen aufgebraucht sein. Damit den Anstalten ab 2021 Einnahmen in einer ähnlichen Höhe weiterhin zufließen, muss der Rundfunkbeitrag quasi automatisch erhöht werden, damit nicht eine Deckungslücke entsteht. Ein Beitragsanstieg könnte nur vermieden werden, wenn die Sender bis Ende 2020 massive Einsparungen erzielen würden. Diese Sparmaßnahmen müssten bis zu diesem Zeitpunkt Kostensenkungen erbringen, die sicherlich im Milliardenbereich liegen müssten. Wie hoch nach dem aktuellen Stand der Dinge dieser Einsparbetrag genau ausfallen müsste, um Beitragsstabilität ab 2021 zu erhalten, ist nicht bekannt.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), hatte im März im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt, schon jetzt lasse sich aus Sicht der Anstalten sagen, dass die Vorstellung, den Rundfunkbeitrag dauerhaft bei 17,50 Euro einzufrieren, „unrealistisch“ sei – insbesondere dann, wenn man nicht eines Tages ans „Eingemachte“ gehen wolle, also an die Programmleistungen (vgl. MK-Meldung). Im Frühsommer 2016 haben die Anstalten damit begonnen, strukturelle Reformen zu erarbeiten. Bis Ende September dieses Jahres müssen die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio den Bundesländern gemeinsame Vorschläge vorlegen, wie die Anstalten Strukturreformen umsetzen wollen und welche finanziellen Einsparungen sich dadurch erreichen lassen. Ein solches gemeinsames Reformpapier vorzulegen, dazu waren die Sender von den Ministerpräsidenten Ende Oktober 2016 aufgefordert worden (vgl. MK-Meldung).

Aufgrund der Prognose der KEF vom Februar 2016, der zufolge der Rundfunkbeitrag ab 2021 deutlich auf über 19 Euro ansteigen werde, hatten die Bundesländer wenige Wochen später die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Ziel der Arbeitsgruppe, deren Vorsitz Rheinland-Pfalz und Sachsen übernommen haben, ist es, nicht zuletzt durch Strukturveränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Sender Kostensenkungen zu erzielen, die Betragsstabilität sichern sollen. Dass dies gelingt, ist allerdings nicht zu erwarten, da der dafür bis Ende 2020 zu erbringende Einsparbetrag de facto zu hoch ist, um ihn innerhalb weniger Jahre erzielen zu können. Es wird eher darum gehen, durch strukturelle Änderungen, etwa durch verstärkte Kooperationen der Anstalten, den abzusehenden Rundfunkbeitragsanstieg ab 2021 so weit wie möglich abzumildern.

19.05.2017 – vn/MK