Indexierter Rundfunkbeitrag

Sechs Bundesländer legen einen Reformplan für die öffentlich-rechtlichen Sender vor

Von Volker Nünning

07.06.2018 • Die Debatte um eine Reform des Auftrags und der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nimmt Fahrt auf: Sechs Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen – haben dazu jetzt einen Plan vorgelegt. Nach MK-Informationen schlägt die Ländergruppe unter anderem vor, den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig in regelmäßigen Abständen auf Basis der jährlichen Inflationsrate anzuheben. Das heutige System, bei dem eine Expertenkommission (KEF) den Finanzbedarf der Anstalten ermittelt und darauf basierend eine bedarfsgerechte Rundfunkbeitragshöhe für die Dauer von vier Jahren vorschlägt, würde dann abgeschafft.

Nach einer Übergangsphase soll laut dem Reformplan der Sechser-Ländergruppe eine Regelung gelten, der zufolge ab 2021 der Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre steigt, und zwar in der Höhe der Inflation der beiden vorherigen Jahre. Auch in der vorangehenden Übergangsphase würde der Rundfunkbeitrag bereits indexiert. Außerdem wollen die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändern. Zum einen soll deren inhaltliches Profil geschärft werden, indem sich die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten. Zum anderen sollen die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen sie mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung erhalten, heißt es dazu.

Beitragshöhe 2021 bei rund 18 Euro

Aus Sicht der sechs Länder hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten, die geprägt sind von einem fortschreitenden Medienwandel und auch von Fake News, eine zentrale Bedeutung, um den Bürgern eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Jedoch verstärke sich der Druck aus Teilen der Gesellschaft auf die Rundfunkanstalten. In einem solchen Umfeld ließen sich, so sieht es jedenfalls die Länderarbeitsgruppe, hohe Beitragssteigerungen schwer realisieren. Sprich: Die Arbeitsgruppe befürchtet, dass künftig nicht mehr alle Landtage einem möglicherweise starken Anstieg des Rundfunkbeitrags zustimmen würden. Was zur Folge hätte, dass eine eigentlich nötige Erhöhung nicht wirksam würde, da die notwendige Einstimmigkeit im Länderkreis nicht erreicht würde. Ein entsprechend hoher Beitragsanstieg (in der Größenordnung von rund 1,50 Euro) ist nach den bisherigen Annahmen zum Jahresbeginn 2021 zu erwarten, wenn die neue vierjährige Beitragsperiode beginnt. Vor diesem Gesamthintergrund halten es die sechs Länder dem Vernehmen nach für nötig, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu reformieren und eine veränderte Budgetierung bei den Anstalten einzuführen. Ziel soll es sein, dadurch in der Gesellschaft die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkbeitrags zu sichern.

Ende Januar haben sich die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Sie machten damals deutlich, dass sie es „für erforderlich“ hielten, „eine Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Auge zu fassen“. Dabei wollten sie auch „eine Indexierung des Rundfunkbeitrages“ prüfen (vgl. MK-Artikel). Die Arbeitsgruppe wurde damals nicht von Rundfunkkommission der Länder eingesetzt, der alle Bundesländer angehören und der Rheinland-Pfalz vorsitzt.

Die Arbeitsgruppe entstand vielmehr, weil Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein entsprechenden Handlungsbedarf sahen. Aus Schleswig-Holstein stammte ein Initialvorschlag, das sogenannte „ABC-Modell“ (vgl. MK-Artikel). Den drei Ländern verlief letztlich der Beratungsprozess in der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ zu schleppend, die im März 2016 von der Rundfunkkommission eingesetzt worden war und der weiterhin alle Länder angehören. Weil es nicht voranging, wurden die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein selbst aktiv. Der von ihnen initiierten Arbeitsgruppe schlossen sich in der Folge weitere drei Länder an: zunächst Hamburg und Sachsen, später auch noch Thüringen. Im Mai übermittelten diese sechs Länder ihren Reformplan den übrigen zehn Ländern.

Nach den Vorstellungen der Sechser-Arbeitsgruppe soll der Rundfunkbeitrag bereits ab einer 2019 beginnenden Übergangsphase indexiert werden. Ausgangswert für die Indexierung ist dabei nicht die aktuelle Rundfunkbeitragshöhe von monatlich 17,50 Euro, sondern eine Beitragshöhe von 17,20 Euro. Sie wurde gewählt, weil die Anstalten bis Ende 2020 nur die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verwenden dürfen, die einem Beitrag von 17,20 Euro entsprechen. Die Beitragserträge aus dem übrigen 30 Cent müssen die Anstalten in einer Rücklage anlegen. Im April 2016 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Ministerpräsidenten der Länder vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2017 von 17,50 auf 17,20 Euro abzusenken. Der Grund: Die Kommission ermittelte bei den Sendern für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 einen Überschuss von rund einer halben Milliarde Euro, der eine entsprechende Beitragssenkung ermögliche (vgl. MK-Meldung).

Die Ministerpräsidenten entschieden dann aber im Oktober 2016, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 unverändert bei 17,50 Euro zu lassen. Die zusätzlichen Einnahmen wollten die Länderchefs ab 2021 auch für eine langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags eingesetzt wissen, so hieß es damals). Seit Januar 2017 müssen also die Anstalten die ihnen zufließenden überschüssigen Beitragserträge in einer Rücklage anlegen. Im Februar 2018 taxierte die KEF diese Mehrerträge in der Periode 2017 bis 2020 bei einem gleichbleibenden Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf insgesamt 531,7 Mio Euro.

Abschaffung des bisherigen KEF‑Verfahrens

Die nun von den sechs Ländern vorgeschlagene Einführung der Indexierung ab dem Jahr 2019 auf Basis einer Beitragshöhe von 17,20 Euro würde dazu führen, dass zum Jahresanfang 2021 eine Anhebung erfolgen würde, bei der die Beitragshöhe unter der Marke von 18 Euro bleiben würde. Auf Basis der heutigen Inflationsschätzungen für die Jahre 2019 und 2020 (1,8 bzw. 2,0 Prozent laut Prognosen der Bundesbank) ergäbe dies eine Rundfunkbeitragshöhe von dann 17,86 Euro. Von diesem Plateau aus würden anschließend stets in Zwei-Jahres-Schritten die weiteren Steigerungen anhand der jeweiligen Inflationsraten erfolgen.

Die Indexierung des Rundfunkbeitrags käme einem radikalen Modellwechsel gleich, da das bisherige mehrstufige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender, das auch als KEF-Verfahren bezeichnet wird, komplett wegfallen würde. Bislang melden die Anstalten alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf bei der KEF an. Die Kommission, der 16 Sachverständige angehören, prüft die Anmeldungen der Sender und nimmt dabei regelmäßig auch Kürzungen vor. Üblicherweise alle vier Jahre legt die KEF den Bundesländern einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags für die nächste vierjährige Beitragsperiode vor. Anschließend entscheiden die Landesregierungen und die Landesparlamente über den KEF-Vorschlag.

Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags hätte also zur Folge, dass die Länder (Ministerpräsidenten und Landtage) nicht mehr alle vier Jahre die jeweilige Höhe des Rundfunkbeitrags beschließen müssten, da dieser automatisch mit den jeweiligen Inflationsraten ansteigen würde. Die KEF erhielte nach dem Plan der sechs Länder, wie die MK weiter erfuhr, dann eine andere Funktion: Das Expertengremium würde zu einer Evaluierungskommission umgebaut. Etwa anhand von Wirtschaftsplänen und mittelfristigen Finanzplanungen der Sender soll die Kommission untersuchen, ob die Anstalten wirtschaftlich und sparsam mit den Beitragsgeldern umgehen.

Zudem würde es Aufgabe der KEF sein, regelmäßig zu prüfen, ob die Anstalten zur Erfüllung ihres Auftrags durch einen indexierten Rundfunkbeitrag zu viel Geld (Überkompensation) oder zu wenig Geld (Unterfinanzierung) erhalten. Eine Überkompensation muss aufgrund von EU-Vorschriften verhindert werden, wobei eine Überkompensation seitens der Brüsseler Kommission erst bei der Überschreitung eines Budgets von mindestens zehn Prozent angenommen wird. Eine Unterfinanzierung der Anstalten wiederum entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Begänne eine Indexierung des Rundfunkbeitrags mit einer Beitragshöhe 17,20 Euro, wie es die sechs Länder nun vorschlagen, würden die Anstalten in der Folge allerdings, so ist absehbar, zu deutlichen Einschnitten gezwungen sein, die vermutlich zu einem großen Teil den Programmbereich beträfen. Das hängt damit zusammen, dass die heutige Rundfunkbeitragshöhe – die für den Bürger 17,50 Euro beträgt, wovon die Anstalten derzeit aber wie beschrieben nur Einnahmen in Höhe von 17,20 Euro verwenden dürfen – durch einen Sondereffekt verzerrt ist. Gäbe es diesen Sondereffekt nicht, würde die Beitragshöhe heute signifikant höher liegen.

Die Problematik eines Sondereffekts

Den von der KEF für die Periode 2017 bis 2020 genehmigten Finanzbedarf decken ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht nur aus den laufenden Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, die sie seit Januar 2017 erhalten; ihre Ausgaben finanzieren die Sender seitdem zusätzlich über Rücklagen, die in der vierjährigen Vorperiode (2013 bis 2016) durch die Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den allgemeinen Rundfunkbeitrag entstanden sind. Diese Rücklagen belaufen sich auf 1,5 Mrd Euro – umgerechnet im Schnitt 375 Mio Euro pro Jahr. Dadurch, dass diese Rücklagengelder aktuell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten eingesetzt werden, fällt die heutige monatliche Beitragshöhe um rund 80 Cent niedriger aus, als sie es wäre, wenn es diese Rücklagen nicht gäbe.

Der Problematik dieses Sondereffekts sind sich offenbar auch die sechs Länder bewusst, wenn es um die Festlegung des Ausgangswerts für die geplante Indexierung des Rundfunkbeitrags geht: Sie wollen jedenfalls von der KEF geprüft wissen, ob für die Indexierung der Ausgangswert von 17,20 Euro plausibel ist. Einzubeziehen wären bei einer Prüfung dann wohl auch die von den Anstalten seit Januar 2017 anzulegende Rücklage (30-Cent-Anteil) und ein zusätzlich von der KEF bis Ende 2020 prognostizierter Überschuss bei den Anstalten. Ein großer Teil dieser Finanzmittel wird allerdings dafür aufgezehrt werden, dass ARD und ZDF nun wieder Geld für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabel bezahlen, was die Sender in ihren bisherigen Budgetkalkulationen nicht berücksichtigt haben. Seit 2013 hatten es die Anstalten abgelehnt, für eine Kabeleinspeisung zu zahlen, weswegen die Netzbetreiber vor Gericht gezogen waren. Der Abschluss dieser Kabeleinspeiseverträge, wozu es im April 2018 kam, führt dem Vernehmen nach dazu, dass für die öffentlich-rechtlichen Sender bis 2024 (inklusive Nachzahlungen für die Vorjahre) zusätzliche Kosten in Höhe von rund 500 Mio Euro entstehen sollen.

Der Reformplan der sechs Länder ließe sich allerdings auch so interpretieren, dass durch ein neues Auftragsmodell und die Budgetierung mit einem niedrig angesetzten Ausgangswert für die Indexierung des Rundfunkbeitrags die Anstalten zum deutlichen Sparen gezwungen werden sollen. In den vergangenen Monaten kam aus dem Kreis der Bundesländer öffentliche Kritik daran, dass die von den Anstalten vorgelegten Sparvorschläge bis zum Jahr 2028 nicht ausreichend seien. Die Anstalten erklärten daraufhin, mehr Einsparungen könnten sie nicht leisten, da es ansonsten deutliche Einschnitte ins Programm geben müsse (vgl. MK-Artikel). Solche Maßnahmen, darunter etwa auch die Einstellung bestimmter Programme, wollen die Intendanten der Politik aber nicht vorschlagen. Deren Devise lautet sozusagen: Die Festlegung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten inklusive der Anzahl und Art der zu veranstaltenden Programme sei Sache der Länder. Doch haben die Länder augenscheinlich nicht die politische Kraft, hierzu mit der nötigen Einstimmigkeit Entscheidungen zu treffen, und zwar im Rahmen einer Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die möglicherweise in Zeiten eines fortschreitenden Medienwandels auch sinnvoll wäre. In puncto Reform des Auftrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio haben die Ländern im Grunde kaum etwas getan, seit sie im März 2016 gemeinsam die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt haben (vgl. MK-Artikel).

Die sechs Länder sind nun der Auffassung, dass ihr Reformmodell „eine funktionsgerechte, staatsferne und für die Anstalten planbare Finanzierung“ enthalte. Die KEF hat allerdings „erhebliche Bedenken gegen eine pauschale Vollindexierung, die an die Höhe des Rundfunkbeitrags anknüpft“. Ihre Position dazu hatte die Kommission bereits im Januar 2018 allen Ländern mitgeteilt. Probleme bei einer solchen Indexierung seien, so die KEF, ein möglicher Verstoß gegen das EU-rechtliche Verbot der Überkompensation und eine übermäßige Belastung der Beitragszahler. Diese Probleme sieht die Sechser-Arbeitsgruppe jedoch nicht. Nach deren Lesart würde die Indexierung des Rundfunkbeitrags auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entsprechen. Im September 2007 hatte das oberste deutsche Gericht in seinem damaligen Urteil zur Rundfunkgebühr festgestellt: „Die Finanzierung [der öffentlich-rechtlichen Sender; d.Red] muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden. Dem entspricht die Garantie funktionsgerechter Finanzierung. Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden.“

Finanzierung muss dem Auftrag folgen

In dem Urteil von 2007, das nach der BVerfG-Entscheidung von 1994 das zweite zur damaligen Rundfunkgebühr war, erklärte das oberste deutsche Gericht außerdem: „Auch einer weiterreichenden Umstrukturierung des Verfahrens im Sinne einer Vollindexierung, wie sie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit langem praktiziert wird […], stehen von Verfassungs wegen grundsätzlich keine Hindernisse entgegen, zumal ein derartiges Vorgehen in besonderem Maße geeignet ist, das Gebührenfestsetzungsverfahren gegen sachfremde Einflüsse abzuschirmen.“ Ob das BVerfG damals allerdings tatsächlich mit dem Begriff „Vollindexierung“ die Indexierung einer Rundfunkgebühr (heute: Rundfunkbeitrag) gemeint hat, ließe sich allerdings auch diskutieren.

Der Medienrechtler Karl-Eberhard Hain von der Universität Köln erklärte hierzu gegenüber der MK: „Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Gebührenurteil eine Vollindexierung als grundsätzlich möglich angesehen, ohne jedoch zu einem solchen Verfahren im Einzelnen Stellung zu nehmen. Diese Äußerung muss aber im Zusammenhang mit der vom Gericht ausgesprochenen Garantie funktionsgerechter Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen werden. Wie immer das zukünftige Finanzierungssystem gestaltet sein mag, es muss sichergestellt sein, dass die Finanzierung dem Auftrag folgt, der die funktionserforderlichen Angebote enthalten muss. Auch im Falle einer Vollindexierung müssen Mechanismen vorgesehen werden, die dieser verfassungsrechtlichen Anforderung gerecht werden.“

Nach dem Plan der Sechser-Arbeitsgruppe soll im Rundfunkstaatsvertrag, was den Fernsehbereich anbelangt, künftig nur noch festgelegt werden, dass die ARD ihr Hauptprogramm Das Erste und die Dritten Programme veranstalten muss. Beim ZDF soll diese Vorgabe nur für dessen Hauptprogramm gelten. Verpflichtend zu betreiben wären außerdem noch der deutsch-französische Kulturkanal Arte und ein mehrere Länder übergreifendes weiteres Kulturprogramm, was heute auf 3sat zutrifft. Alle übrigen Spartenprogramme der Öffentlich-Rechtlichen – seien sie von ARD und ZDF einzelnen (etwa One, Tagesschau 24, ZDFneo, ZDFinfo) oder gemeinsam betrieben (Phoenix, Kinderkanal) – dürften zwar weiter auf Sendung bleiben; allerdings wäre es für die Anstalten nach dem Reformplan der sechs Länder auch möglich, aus dieser Gruppe einzelne TV-Programme einzustellen oder zusammenzulegen – so wie die Sender es für notwendig erachten, um ihre Zielgruppen programmlich zu erreichen.

Wollten die Sender Änderungen etwa bei diesen Spartenprogrammen vornehmen, wären dabei dann auch die Aufsichtsgremien einzubeziehen, und zwar über Drei-Stufen-Tests. Dieses Prüfverfahren, das bisher nur für öffentlich-rechtliche Internet-Angebote gilt, soll nach dem Willen der Sechser-Arbeitsgruppe künftig auch auf den Fernseh- und den Hörfunkbereich ausgedehnt werden. Würde für den Beginn der Indexierung des Rundfunkbeitrags der Basiswert tatsächlich auf 17,20 Euro angesetzt werden, würde dies infolge des notwendigen Sparkurses dann auch unweigerlich bedeuten, dass die Anstalten Spartenprogramme zusammenlegen bzw. einstellen müssten, um mit ihren Ausgaben im Rahmen ihres verringerten Budgets zu bleiben.

Das Gesamtbudget, das die Anstalten künftig nach dem Plan der sechs Länder bei einem Index-Basiswert von 17,20 Euro zur Verfügung hätten, würde spürbar niedriger ausfallen, als wenn das heutige Modell fortgeschrieben würde. Bei diesem Modell schlägt die KEF den Ländern eine bedarfsgerechte Rundfunkbeitragshöhe für einen Zeitraum von vier Jahren vor, damit die Anstalten ihr Programmangebot (insbesondere im Fernsehen) auftragsgemäß und angemessen betreiben können.

Reformpapier aus Rheinland-Pfalz

Über die von Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen vorgelegten Reformvorschläge will die Rundfunkkommission der Länder in ihrer Sitzung am 13. Juni (Mittwoch) in Berlin beraten. Ob sich am folgenden Tag die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin dann ebenfalls noch näher mit dem Thema befassen werden, dürfte vom Ausgang der Beratungen in der Rundfunkkommission abhängen. In der Sitzung der Rundfunkkommission wird vermutlich auch noch ein Papier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Sprache kommen, das von Rheinland-Pfalz erstellt wurde, dem Vorsitzland der Rundfunkkommission. Dieses Papier wurde vorgelegt, nachdem die Sechser-Gruppe ihren Plan den übrigen Ländern übermittelt hatte.

Nach MK-Informationen schlägt Rheinland-Pfalz in seinem Papier im Grundsatz vor, auch in den kommenden Jahren das bisherige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten beizubehalten. Den Plänen zufolge soll die KEF den Finanzbedarf der Sender ab dem Jahr 2021 aber nicht mehr für eine Periode von vier Jahren festlegen, sondern für acht Jahre (also zunächst bis 2028). Eine Festlegung des Finanzbedarfs der Anstalten für einen so langen Zeitraum ließe sich allerdings wohl kaum seriös ermitteln, da der Medienwandel anhalten wird und sich auch konjunkturelle Veränderungen in dieser Zeitspanne ergeben könnten.

In einer bis 2028 dauernden Periode würden die Anstalten – trotz ihrer schon angekündigten Sparmaßnahmen – zur Finanzierung der existierenden Strukturen ebenfalls mehr Geld benötigen; Beitragserhöhungen sollen dann nach den Vorstellungen von Rheinland-Pfalz gestuft erfolgen, und zwar alle zwei Jahre. Gleichzeitig soll den Anstalten ermöglicht werden, falls die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht ausreichen, Kredite aufzunehmen, um ihren laufenden Betrieb zu finanzieren (was bisher untersagt ist). Bis 2028 müssten eingegangene Kreditverpflichtungen zurückgezahlt sein. Neben den von den Sendern bereits erklärten Sparmaßnahmen sollen die Anstalten laut den Plänen von Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren zusätzliche Kostensenkungen erzielen. Parallel dazu würden die Länder außerdem den Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender reformieren. Hier schlägt Rheinland-Pfalz – wie die Sechser-Ländergruppe – ebenfalls vor, den Auftrag flexibler zu gestalten. Die Vorschläge von Rheinland-Pfalz, die mehr einem weiteren Arbeitszeitplan als konkreten Reformideen entsprechen, werden im Länderkreis als wenig substanziell eingestuft. Zu vage und zu unverbindlich, heißt es, seien die Vorschläge, die zudem eine jahrelange Reformdebatte zur Folge haben könnten.

Und viel Zeit haben die Länder nicht mehr. Bis Herbst 2018 müsste eine Reform zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen sein, deren Neuregelungen dann an die Stelle des KEF-Verfahrens treten würden, das mit Blick auf die nächste Beitragsperiode 2021 bis 2024 eigentlich Ende April 2019 beginnt. Bis dahin müssten die Anstalten ihren Finanzbedarf für die neue Vierjahresperiode anmelden. Diesen Zeitdruck haben sich die Länder indes selbst zuzuschreiben, haben sie doch in den vergangenen Jahren praktisch darauf verzichtet, Reformideen zu entwickeln.

Die Arbeit in der Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung“ wurde verschleppt. Die Länder haben einfach abgewartet, dass die Anstalten ihnen entsprechende Vorschläge vorlegen. Was dann nicht passierte. Auch von Rheinland-Pfalz, dem Vorsitzland der Rundfunkkommission, seien, so heißt es, keine entscheidenden Impulse gekommen. Dass nun in wenigen Monaten eine grundlegende und tragfähige Reform beim Finanzierungs- und Auftragsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen werden soll, erscheint vor diesem Hintergrund kaum vorstellbar. Die Medienpolitik der Bundesländer befindet sich, so hat man den Eindruck, in einem erstarrten Zustand.

07.06.2018/MK

Print-Ausgabe 16/2018

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