Keine Reserven mehr

ARD, ZDF und Deutschlandradio legen Ländern keine weiteren Sparvorschläge vor

Von Volker Nünning

07.05.2018 • In der Debatte um Strukturreformen haben die öffentlich-rechtlichen Sender den Bundesländern keine weiteren Sparvorschläge für die Zeit ab dem Jahr 2021 gemacht. Bis zum 20. April mussten ARD, ZDF und das Deutschlandradio Berichte vorlegen, die unter anderem Informationen dazu enthalten sollten, über welche weiteren strukturellen Änderungen sich Einsparungen realisieren ließen. ARD und ZDF legten die Berichte jetzt vor, erklärten dazu jedoch, sie könnten über die im September 2017 angekündigten Sparziele hinaus keine weiteren Einsparungen leisten, da es ansonsten deutliche Einschnitte ins Programm geben müsse.

Auch das Deutschlandradio übermittelte den Ländern einen Bericht, in dem die Hörfunkanstalt auf 26 Seiten unter anderem bestehende Kooperationen mit ARD und ZDF auflistet. Außerdem beschreibt das Deutschlandradio, wie hoch in den kommenden Jahren in bestimmten Bereichen die Einsparungen aus den bereits vorgesehenen Kooperationen mit ARD und ZDF ausfallen sollen. Darüber hinausgehende Sparvorschläge legte auch das Deutschlandradio nicht vor. Dessen Intendant Stefan Raue sagte am 26. April bei den Medientagen Mitteldeutschland 2018 in Leipzig, man habe schon jetzt keine finanziellen Reserven mehr. Angesichts eines dynamischen Markts gehe es aber auch darum, neue Angebote zu entwickeln. Raue: „Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation.“

Gegen Einschnitte ins Programm

Ihre Pläne für strukturelle Reformen bis zum Jahr 2028 hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio den Bundesländern Ende September 2017 vorgelegt. Zu entsprechenden Berichten waren die Sender von den Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert worden. Die ARD kündigte damals an, durch 20 Reformprojekte in den Bereichen Verwaltung, Technik und Produktion bis 2028 insgesamt 588 Mio Euro einzusparen. Außerdem gab die ARD an, bis zum selben Jahr würden die Kosten für die Verbreitung ihrer Programme um 363 Mio Euro sinken (hierbei handelt es sich aber nicht um Einsparungen, die der Senderverbund vollständig neu identifiziert hat). Das ZDF taxierte das Einsparpotenzial für den Zeitraum von 2021 bis 2028 auf insgesamt 268 Mio Euro, beim Deutschlandradio waren es 70 Mio. Bei den beiden Sendern gehen die vorgelegten Einsparungen zum großen Teil auf künftig erwartete geringere Ausgaben für die Programmverbreitung zurück.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) war von den Ländern beauftragt worden, die Reformpapiere der Sender zu bewerten. Mitte Januar 2018 kam die KEF zu dem Ergebnis, in den Einsparvorschlägen sei kein Weg hin zu einer Strukturreform zu erkennen. Die KEF kritisierte, dass die Reformprojekte auf die Bereiche Verwaltung, Technik, IT und Produktion beschränkt seien und der Programm- und Personalbereich nicht berücksichtigt worden sei. Der von den Anstalten selbst errechnete Einsparbetrag liege „eher im Bereich der in einer Periode zu erzielenden Effizienzrendite“ (vgl. MK-Artikel).

Aufgrund dieser Bewertung durch die KEF beschloss die Rundfunkkommission der Länder in ihrer Sitzung am 31. Januar in Berlin, „dass von den Anstalten in verschiedenen Punkten weitergehende Erläuterungen und teils erhebliche Nachbesserungen ihrer Berichte notwendig“ seien. Die Abgabe der Zusatzberichte, mit denen die Sender unter anderem „weitere Synergieeffekte“ identifizieren und „aussagefähige Personalkonzepte“ vorlegen sollten, war auf den 20. April festgelegt worden (die nun von den Sendern den Ländern übersandten Berichte liegen der MK jeweils vor).

Bereits am 19. April und damit einen Tag vor dem Abgabetermin erklärte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR-Intendant), Sparmaßnahmen in Form von deutlichen Einschnitten ins Programm halte er nicht für sinnvoll. Dadurch würde man auch Publikum verlieren. Im siebenseitigen Anschreiben für den aktuellen Bericht der ARD an die Länder, der insgesamt 87 Seiten umfasst, versichert Wilhelm, dass die ARD „sämtliche Wirtschaftlichkeitspotenziale ausschöpfen“ werde, „die erzielbar sind, ohne die Akzeptanz unserer Programmangebote zu gefährden“.

Rückendeckung erhält Wilhelm von den ARD-Gremien. Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) des Senderverbundes, der die Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der neun ARD-Landesrundfunkanstalten angehören, hat sich „klar gegen eine Beschränkung des Programmangebots“ ausgesprochen. Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht auf die Frage der Kosten reduziert werden. Die Diskussion um ein Einfrieren der Rundfunkbeitragshöhe über das Jahr 2021 hinaus gehe „in die falsche Richtung“. Dadurch werde die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet.

Die ARD verweist in ihrem nun den Ländern vorgelegten Zusatzbericht darauf, sie werde im Zeitraum von 1993 bis 2020 „rund 4900 bzw. 20 Prozent der Planstellen im Bestand abgebaut haben“. Personalabbau sei „jedoch kein Selbstzweck“, so die ARD: „Unabhängiger Journalismus ist personal- und kostenintensiv und die flächendeckende regionale Berichterstattung, wie sie die ARD auszeichnet, kann nicht einfach von außen eingekauft werden.“ Das Einsparpotenzial, das die ARD im September 2017 den Ländern mitgeteilt habe, beziehe sich auf die Bereiche Verwaltung, Technik und Produktion, die zirka 20 Prozent der ARD-Gesamtausgaben ausmachten. In diesen Bereichen werde die ARD durch die 20 Strukturprojekte rund 6 Prozent der Kosten einsparen. Dass die KEF hier von einer „in einer Periode zu erzielenden Effizienzrendite“ spreche, ist für die ARD nicht nachvollziehbar: Die angekündigten Einsparungen gingen weit darüber hinaus.

Auftragsumfang ist Sache der Länder

Die ARD bekräftigt in ihrem aktuellen Bericht an die Länder, sich zu einem „inhaltlich crossmedialen und strukturell integrierten föderalen Medienverbund“ weiterentwickeln zu wollen. Dieser Prozess, der „sich nun zunächst vor allem auf die Bereiche Verwaltung, Technik und Produktion konzentriert, wird mit Sicherheit auch im Programmbereich weitere Effizienzmaßnahmen nach sich ziehen“, so die ARD. Diese Maßnahmen müssten „sich jedoch mit der verfassungsrechtlich gesicherten Programmautonomie der einzelnen Landesrundfunkanstalten in Einklang bringen lassen“.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte am 20. April: „Über die vorgeschlagenen, gründlich durchdachten Strukturprojekte hinaus lassen sich zur Zeit seriös keine weiteren Maßnahmen identifizieren.“ Bereits zuvor hatte Bellut darauf verwiesen, dass ansonsten „die Qualitätsstandards des Hauses gefährdet“ seien. Das ZDF habe hinsichtlich seines Personalbestandes mit der KEF einen verbindlichen Abbauplan bis zum Jahr 2020 vereinbart. Bis dahin würden 10 Prozent des Personals abgebaut und zudem zahlreiche Maßnahmen zur Kostendämpfung im Personalbereich umgesetzt. „Das ist eine große Kraftanstrengung und ein harter Einschnitt, der die Grenze des Machbaren erreicht“, so Bellut.

In dem 18-seitigen Zusatzbericht des ZDF an die Länder heißt es, „Strukturoptimierungen und die Suche nach Maßnahmen zur Aufwandsminderung und Effektivitätssteigerung“ seien im ZDF „ein kontinuierlicher Prozess“, der auch künftig fortgeführt werde. Was den Personalbereich angehe, verfolge das ZDF aber „nach 2020 – im Unterschied zur Erwartung der KEF – keine weiteren Abbauziele“, es sei denn, diese ergäben sich aus den bereits genannten Maßnahmen wie etwa der vorgesehenen Beauftragung von externen Dienstleistern im IT-Bereich.

Eine weitere Beschränkung des ZDF-Programmangebots nach der Einstellung des Digitalkanals ZDFkultur im Jahr 2016 lehnt die Fernsehanstalt ab: Das ZDF-Hauptprogramm, die Mediathek sowie die beiden Digitalkanäle ZDFneo und ZDFinfo seien „unverzichtbar, um im publizistischen Wettbewerb bestehen zu können. Gleiches gilt im Grundsatz für die Gemeinschaftsprogramme.“ Damit meint das ZDF die zusammen mit der ARD betriebenen Spartensender wie 3sat und Phoenix.

Eine Diskussion über den Umfang des öffentlich-rechtlichen Programmangebots könne, so das ZDF weiter, „nicht von den Rundfunkanstalten angestoßen werden, sie wäre vielmehr von den Ländern zu initiieren“. Der ZDF-Fernsehrat hatte in seiner Sitzung am 23. März seine Auffassung bekräftigt, dass „das ZDF auch weiterhin keine Vorschläge zur Beschränkung seines Programmangebotes macht“. Eine nur auf den Kostenfaktor beschränkte Bewertung des öffentlich-rechtlichen Angebots lehnte das Gremium ab: Einzubeziehen seien in gleichem Maß auch die Punkte Programmqualität, Vielfalt und die Akzeptanz der Angebote bei den Beitragszahlern.

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nun keine weiteren Sparvorschläge mehr vorgelegt haben, stieß bei den Ländern auf Kritik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am 19. April bezüglich der Äußerungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wir haben den Reformprozess in einem guten Dialog gestartet. Vor dem Hintergrund dieses noch laufenden Prozesses zwischen Anstalten und Ländern halte ich das Vorgehen des ARD-Vorsitzenden für nicht zielführend.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) erklärte am 20. April: „Die Erwartungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität stehen unverändert im Raum.“ Insofern seien die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden „nicht nur voreilig, sondern unklug. Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021“, so Haseloff.

07.05.2018/MK