Strukturreform nicht erkennbar

KEF hält Reformvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio für unzureichend

Von Volker Nünning

26.01.2018 • Als Ende September 2017 die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Bundesländern ihre Pläne für strukturelle Reformen bis zum Jahr 2028 vorlegten (vgl. diese MK-Meldung, diese MK-Meldung und diese MK-Meldung), sprach mancher Senderchef in Superlativen. MDR-Intendantin Karola Wille, die damals auch Vorsitzende der ARD war, nannte die Vorhaben der ARD-Anstalten den „größten Strukturreformprozess“ in der Geschichte des Senderverbundes. Und WDR-Intendant Tom Buhrow bezeichnete die Planungen als das „weitreichendste Reformprojekt“, das die ARD je in Angriff genommen habe. Die ARD hatte dazu erklärt, sich zu einem „föderalen Medienverbund“ weiterentwickeln zu wollen, „der inhaltlich crossmedial und strukturell integriert ist“. Bis 2028 sollen durch verstärkte Kooperationen innerhalb des Senderverbundes rund 588 Mio Euro eingespart werden.

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte, die bis 2028 vorgesehenen Reformen bei seinem Sender seien „unter vielen Qualen“ erstellt worden. Das vorgelegte Reformpapier des ZDF sei „kein taktisches Angebot“. Größere Einsparungen, als die taxierten 268 Mio Euro für den Zeitraum 2021 bis 2028 könne er in den Bereichen Verwaltung, Technik, IT und Produktion nicht anbieten, so Bellut Ende September vorigen Jahres. Für das Deutschlandradio verwies dessen Intendant Stefan Raue darauf, dass zur Zukunftsfähigkeit „neben der Präsenz im Netz auch größtmögliche Wirtschaftlichkeit“ gehöre. Das Deutschlandradio kalkuliert mit Einsparmöglichkeiten ab 2021 von jährlich bis zu 4 Mio Euro. Weiteres Sparpotenzial böte die Abschaltung von UKW ab dem Jahr 2025.

Stellungnahme an die Bundesländer

Aus diesen Verlautbarungen und aus den vorgelegten Reformpapieren der Sender hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun deutlich die Luft herausgelassen. Die KEF, ein aus 16 unabhängigen Sachverständigen bestehendes Gremium, erhielt Anfang Oktober 2017 von der Rundfunkkommission der Länder den Auftrag, die Einsparvorschläge der Anstalten zu bewerten. Vor wenigen Tagen hat die KEF den Staats- und Senatskanzleien ihre Stellungnahme – die der MK vorliegt – übermittelt und das Ergebnis fällt für die Anstalten wenig positiv aus. Zwar stuft die KEF die meisten der von den Sendern vorgeschlagenen Maßnahmen als „sinnvolle Projekte“ ein, um die Wirtschaftlichkeit zu steigern und die Arbeitsabläufe zu verbessern; doch dann folgt die Einschränkung: Man könne diese Projekte hinsichtlich ihrer inhaltlichen Reichweite und ihrer finanziellen Effekte – mit wenigen Ausnahmen – „allerdings kaum als Teile einer Strukturreform ansehen“.

Nach Auffassung der KEF handelt es sich bei den Projekten der Sender „eher um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und alltäglichen Optimierungsprozessen“, um „offensichtliche Wirtschaftlichkeitspotenziale“ zu realisieren. Der KEF zufolge mögen zwar einige der vorgelegten Projekte Abläufe vereinfachen, das habe aber keinerlei Auswirkung auf den Finanzbedarf der Anstalten. Von den Einsparbeträgen, die die Sender genannt hätten, entfielen im Zeitraum 2021 bis 2024 rund 60 Prozent auf die beiden Bereiche IT und Produktion. Und dass es dort Einsparpotenziale gibt, darauf hat die KEF bereits in ihren beiden letzten Berichten hingewiesen, die 2016 und 2014 veröffentlicht wurden. Vor diesem Hintergrund übt die Kommission Kritik am Vorgehen der Sender: „Neue, finanziell vergleichbar relevante Felder konnten offenbar nicht identifiziert werden.“

Nicht mehr als eine „Effizienzrendite“

Bei der ARD beträgt laut deren eigenen Angaben der angenommene Einsparbetrag aus den Strukturprojekten in der Zeitspanne von 2017 bis 2028 insgesamt 587,2 Mio Euro. Zusätzlich hat die ARD bezüglich der Verbreitung ihrer Programme noch Kostensenkungen geltend gemacht, die sich bis 2028 auf 363 Mio Euro beliefen. Dieser weitere Einsparbetrag von 363 Mio Euro ist für die KEF allerdings „nicht nachvollziehbar“, weshalb die Kommission ihn bei ihren weiteren Berechnungen außen vor gelassen hat. Beim ZDF beträgt das vom Sender vorgelegte Einsparpotenzial von 2017 bis 2028 insgesamt 286,4 Mio Euro, beim Deutschlandradio sind es in diesem Zeitraum 70,4 Mio Euro.

Alle Projekte von ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen haben ein Einsparvolumen von 944 Mio Euro im Zeitraum 2017 bis 2028. Von 2017 bis 2020 sind es demnach 91,3 Mio Euro, von 2021 bis 2024 weitere 351,4 Mio und von 2025 bis 2028 außerdem noch einmal 501,2 Mio Euro. Diese Beträge sind in der KEF-Stellungnahme an die Länder aufgelistet und basieren auf den von den Sendern prognostizierten Einsparungen für die jeweiligen Projekte. Es handelt sich dabei um Schätzungen, die bis Frühjahr 2019 konkretisiert werden sollen.

Diese geschätzten Einsparungen machten, so die KEF in ihrer Stellungnahme an die Länder, „lediglich einen geringen Anteil der Gesamtaufwendungen der Anstalten aus“. Der Einsparbetrag von 351,4 Mio Euro in der Periode 2021 bis 2024 betrage rund ein Prozent bezogen auf den festgestellten Finanzbedarf der Sender im Vergleichszeitraum 2017 bis 2020. Der für die Periode 2025 bis 2028 bezifferte Einsparbetrag in Höhe von 501,2 Mio Euro entspreche rund 1,4 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2017 bis 2020. Die KEF kommt zu dem Ergebnis, dass der von den Anstalten selbst errechnete Einsparbetrag „eher im Bereich der in einer Periode zu erzielenden Effizienzrendite“ liege. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn die Kommission kritisiert, dass die Sender nicht „weitergehende strategische Ansatzpunkte für tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen“ entwickelt haben.

Schwachstellenanalyse des Systems ARD

Die Vorschläge der Rundfunkanstalten seien, schreibt die KEF, auf Projekte im administrativen und technischen Bereich beschränkt. Daher ließen sich Wirtschaftlichkeitspotenziale nur „unzureichend heben“. Die KEF moniert, dass die Sender bei ihren Reformvorschlägen das Programm (das „Kernprodukt“) und den Personalbereich außen vor gelassen hätten. Zwar seien programmliche Entscheidungen der Sender aufgrund ihrer Programmautonomie zu respektieren, doch die KEF hat hier offensichtlich von den Anstalten mehr erwartet.

Da der Bereich Auftrag/Programm und die Struktur zusammenhingen, sei es zwingend, dies alles parallel zu betrachten, hebt die Kommission hervor. Eine Strukturreform bleibe zudem unvollständig, wenn der Personalbereich nicht einbezogen werde. Laut der KEF betragen die Personalkosten bei den Sendern in der laufenden Periode (2017 bis 2020) rund 8,8 Mrd Euro. „Ohne strategisch-konzeptionelle Betrachtung dieses Kostenblocks“ leide eine Strukturreform „an einem schwerwiegenden Defizit“, konstatiert die KEF mit deutlichen Worten.

Die Kommission nimmt in ihren Ausführungen insbesondere die ARD ins Visier. Um den geplanten Umbau des Senderverbundes in einen inhaltlich crossmedialen und strukturell integrierten föderalen Verbund zu erreichen, bedürfe es „der Einbindung in eine umfassende Strategie und der verbindlichen Umsetzung“. In diesem Zusammenhang hält die KEF „eine konsequente Schwachstellenanalyse des Systems ARD für erforderlich“. Dies würde laut KEF unter anderem dazu beitragen, „die Chancen und Risiken der Zielerreichung für die Strukturprojekte zu verdeutlichen“. Eine solche Analyse fehle bislang.

Tochtergesellschaften und Immobilienbesitz

Die von den Sendern prognostizierten Einsparungen stuft die KEF insgesamt als „Mindesteinsparpotenziale“ ein. Insbesondere im Produktionsbereich hält die Kommission deutlich höhere Einsparungen für möglich. Nach eigenen Angaben hat die KEF in ihren 21. Bericht, der am 19. Februar veröffentlicht wird, für die Produktionsbetriebe ein Einsparpotenzial in Höhe von 235 Mio Euro für 2017 bis 2020 ermittelt. Die Rundfunkanstalten hätten hier „bislang für den Bereich der Fernsehproduktion einen Betrag von lediglich 40 Mio Euro benannt“. Unter anderem auch im Rechnungswesen sieht die KEF noch Sparpotenzial. Außerdem schlägt die Kommission vor, im Rahmen einer Strukturreform bei den Anstalten auch deren Tochtergesellschaften in den Blick zu nehmen. Im Jahr 2015 seien die Sender an 145 Unternehmen mehrheitlich beteiligt gewesen. Zu prüfen sei, ob etwa eine Veräußerung von Tochterfirmen sinnvoll sei. Gleiches gelte für den Immobilienbesitz der Rundfunkanstalten.

Die Rundfunkkommission der Länder wird sich in ihrer Sitzung am 31. Januar mit der Stellungnahme der KEF zu den vorgeschlagenen Strukturprojekten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befassen. Als ARD, ZDF und das Deutschlandradio Ende September 2017 ihre Reformpapiere vorlegten, hatten die Länder bereits erklärt, dass es sich dabei nur um einen ersten Schritt handeln könne (vgl. MK-Meldung). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, hatte damals darauf verwiesen, es müsse das Ziel sein, den Rundfunkbeitrag „möglichst lange zu stabilisieren“. Seit April 2015 beträgt der allgemeine Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Monat; an dieser Beitragshöhe wird sich bis Ende 2020 nichts ändern.

Berechnungen der Länder vom Oktober 2017 haben ergeben, dass die vorgelegten Reform- und Einsparvorschläge der Sender nicht ausreichten, um den Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 stabil zu halten. Nötig wäre dann zu Beginn der nächsten vierjährigen Periode eine Beitragserhöhung von 1,20 Euro auf dann monatlich 18,70 Euro. Die KEF stellt in ihrer aktuellen Stellungnahme fest, mit den Einsparvorschlägen der Sender für die Periode 2021 bis 2024 – insgesamt 351,4 Mio Euro – ließe sich „ein eventueller künftiger Erhöhungsbetrag“ um 20 Cent mindern.

Nicht zuletzt um einen Anstieg des Rundfunkbeitrags ab 2021 zu verhindern, hatten die Bundesländer im März 2016 die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingerichtet (vgl. MK-Artikel). Ende Oktober 2016 hatten die Ministerpräsidenten der Länder dann beschlossen, dass die Sendeanstalten bis Ende September 2017 untereinander abgestimmte Vorschläge zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und zu strukturellen Reformen vorlegen sollten (vgl. auch diese MK-Meldung).

26.01.2018/MK

Print-Ausgabe 16/2018

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