Direktorenstelle bei der LfM: Jürgen Brautmeier verzichtet nun doch auf eine Klage

13.03.2016 • Bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) kann das Verfahren zur Neuwahl des Direktors fortgesetzt werden. Der amtierende Direktor Jürgen Brautmeier erklärte am 19. Februar in Düsseldorf in der öffentlichen Sitzung der LfM-Medienkommission, er werde gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung jetzt keine Klage vor Gericht erheben. Die Medienkommission, der 41 Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehören, wählt den Direktor der Aufsichtsbehörde. Im August vorigen Jahres hatte die Medienkommission das Verfahren zur Direktorenwahl bei der LfM gestartet (vgl. MK-Meldung).

Wie Brautmeier nach der Sitzung gegenüber der MK erklärte, habe er den Kommissionsmitgliedern gesagt, dass seine Anwälte zwar gute Chancen sähen, die Nichtberücksichtigung juristisch anzufechten; angesichts der langen Dauer eines solchen Prozesses habe er sich jedoch dagegen entschieden, vor Gericht zu ziehen. Brautmeier verwies auf neue berufliche Perspektiven, die er nun im Blick habe. Auf die Ausschreibung der Direktorenposition hatte sich der 61-jährige Brautmeier beworben, obwohl er über die entscheidende neue Qualifikation für die Stelle, die Befähigung zum Richteramt, nicht verfügt. Brautmeier ist promovierter Historiker. Er arbeitet seit 1987 bei der in Düsseldorf ansässigen Medienanstalt, deren Leitung er Anfang Oktober 2010 in der Nachfolge von Norbert Schneider übernommen hatte.

Wie Rot-Grün jemanden ausbootet

Die Regierungskoalition von SPD und Grünen hatte im Jahr 2014 in das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz den Passus eingefügt, dass der künftige Chef der LfM Volljurist sein muss (vgl. FK-Artikel). Damit legte Rot-Grün gewissermaßen per Gesetz („Lex Brautmeier“) fest, dass Jürgen Brautmeier nach Ablauf seiner ersten sechsjährigen Amtsperiode als LfM-Direktor Ende September 2016 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren kann und die Medienanstalt verlassen muss. Die Gesetzesänderung führte also dazu, dass jemand, der seit mehr als fünf Jahren LfM-Direktor ist und zuvor seit 1999 Stellvertreter des Direktors der Aufsichtsbehörde war, künftig nicht mehr die formal-theoretische Qualifikation für dieses Amt hat. Tatsächlich ist in diesem Fall wohl eher das falsche Parteibuch ausschlaggebend und veranlasste die rot-grüne Landesregierung, den Amtsinhaber durch eine gesetzliche Volte auszubooten – Jürgen Brautmeier ist Mitglied der CDU. Er kritisierte, es sei inhaltlich falsch, dass eine solche juristische Qualifikation als entscheidende Voraussetzung für das LfM-Direktorenamt im Mediengesetz verankert worden sei.

Ungeachtet der erweiterten Qualifikationsanforderung hatte Brautmeier dann seine Bewerbung für die Leitungsposition eingereicht (am 15. Dezember 2015 war die Frist zur Abgabe von Bewerbungen geendet). Die von der LfM-Medienkommission eingesetzte neunköpfige Findungskommission beschloss anschließend erwartungsgemäß, die Bewerbung des amtierenden Direktors nicht weiter zu berücksichtigen. Diese Entscheidung wurde ihm schriftlich mitgeteilt. In der Folge ließ Brautmeier von seinen Anwälten prüfen, ob er gegen diese Ablehnung seiner Bewerbung vor Gericht ziehen könne (vgl. MK-Meldung). Dieser Vorgang wiederum führte dazu, dass das Verfahren zur LfM-Direktorenwahl vorläufig gestoppt worden war. Dadurch wurde auch der vorgesehene Termin für die Direktorenwahl am 11. März dieses Jahres hinfällig.

Wahltermin kein Geheimnis

Nachdem Jürgen Brautmeier nun erklärt hat, auf eine Klage zu verzichten, ist das Verfahren zur Neubesetzung der Direktorenstelle bei der LfM wieder aufgenommen worden. Die LfM-Medienkommission unter Vorsitz von Werner Schwaderlapp hatte bereits im August 2015 entschieden, für das Besetzungsverfahren die Personalberatungsfirma Odgers Berndtson hinzuziehen. Deren Aktivitäten, geeignete Kandidaten für die Leitungsposition zu finden, sind noch nicht abgeschlossen. Neben der öffentlichen Ausschreibung war am 15. Dezember 2015 auch die Frist geendet, bis zu der die Mitglieder der Medienkommission Personalvorschläge für das Direktorenamt machen konnten.

Die LfM hat es bislang abgelehnt, mitzuteilen, wie viele Bewerbungen auf die ausgeschriebene Direktorenstelle eingegangen sind. Ebenfalls nicht nennen will die Medienanstalt die Anzahl der Personalvorschläge für das Direktorenamt, die aus der LfM-Medienkommission gemacht wurden. Kein Geheimnis ist für die LfM hingegen der neue Termin, wann die Direktorenwahl nun stattfinden soll: Vorgesehen ist dafür die Sitzung des Gremiums am 24. Juni, erklärte die Aufsichtsbehörde auf MK-Nachfrage.

13.03.2016 – Volker Nünning/MK