Fliegender Wechsel

Von RTL zur LfM: Die geplante Wahl von Tobias Schmid zum Direktor wirft Fragen auf

Von Volker Nünning

15.06.2016 • Sie waren verschwiegen, die neun Beteiligten. Über Monate drang aus ihrem Kreis nichts nach außen. Es wurde gerätselt, wen die Findungskommission wohl nominieren würde. Sie war auf der Suche nach der Person, die künftig die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) leiten soll. Die Neubesetzung des Direktorenamts bei der LfM in Düsseldorf steht an. Keine leichte Aufgabe, denn der Kandidatenkreis ist deutlich eingeschränkt, da der Direktor der Medienaufsichtsbehörde künftig Volljurist sein muss. So sieht es das NRW-Landesmediengesetz neuerdings vor. Einer Überraschung kam dann der am 20. Mai bekannt gegebene Personalvorschlag gleich, den der ein oder andere womöglich in einer ersten Reaktion sogar als Scherz eingestuft haben mag.

An diesem Tag verkündete Werner Schwaderlapp, der Vorsitzende der neunköpfigen Findungskommission, in der Sitzung der LfM-Medienkommission das Ergebnis der Suche: Man habe sich einstimmig dafür entschieden, für die am 24. Juni anstehende Wahl zum neuen LfM-Direktor Tobias Schmid zu nominieren, den Bereichsleiter Medienpolitik bei der RTL-Gruppe und Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Einen solchen Personalvorschlag hat es in der Geschichte der ab Mitte der 1980er Jahre in Deutschland installierten Landesmedienanstalten noch nicht gegeben: Mit Schmid soll also der Cheflobbyist von RTL und zugleich des gesamten Privatfunks direkt die Leitung einer Privatfunkaufsichtsbehörde übernehmen. Dieser vorgesehene Seitenwechsel wirft auch (verfassungs)rechtliche Fragen auf.

„Zeitgemäße Formen der Medienaufsicht“

Tobias Schmid zähle „zu den besten medienpolitischen Experten in Deutschland“, begründete Werner Schwaderlapp die Nominierung in einer LfM-Pressemitteilung vom 20. Mai. Hinzu komme, dass Schmid – der 46-Jährige ist promovierter Volljurist – über Erfahrungen auch auf europäischer Ebene verfüge. Er teile, so Schwaderlapp weiter, „unsere Grundüberzeugungen über die zu schützenden Werte Menschenrechte, Sicherung von Meinungsvielfalt und Jugendschutz in den traditionellen Medien und über deren Bedeutung in vergleichbaren Formen der Internet-Kommunikation“. Als Direktor der LfM werde Tobias Schmid „daran mitwirken, diese Werte in zeitgemäße Formen der Medienaufsicht umzusetzen“.

Schwaderlapp, der auch Vorsitzender der LfM-Medienkommission ist, konkretisierte dabei nicht näher, in welche Richtung „zeitgemäße Formen der Medienaufsicht“ zu denken seien. Dieses Ziel ist letztlich auch im „Leitbild der LfM“ enthalten, das den merkwürdigen Untertitel „Ihr Partner in Sachen Medien – gestalten, lenken, informieren“ trägt. Die Medienanstalt hatte ihr Papier, in dem das Leitbild formuliert ist, im Juni 2012 entwickelt und darin die Herausforderungen beschrieben, mit denen sie sich bei ihren Aufgaben angesichts fortschreitender Medienkonvergenz und Digitalisierung konfrontiert sieht.

Bei der LfM ist für die Direktorenwahl die gesellschaftlich plural zusammengesetzte Medienkommission zuständig. Das 41-köpfige Gremium wählt den Direktor für eine Dauer von sechs Jahren. Die Neubesetzung der Position steht bei der LfM an, weil der derzeitige Direktor Jürgen Brautmeier nicht für eine zweite Amtsperiode kandidieren darf. Er muss die Medienanstalt mit Ablauf seiner ersten Amtszeit Ende September verlassen. Der Grund: Die Regierungskoalition von SPD und Grünen hatte im Juli 2014 in das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz, als es unter Federführung von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) novelliert wurde, den Passus eingefügt, dass der künftige Chef der LfM die Befähigung zum Richteramt haben, also Volljurist sein muss. Damit legte Rot-Grün gewissermaßen per Gesetz („Lex Brautmeier“) den Abgang des amtierenden LfM-Direktors fest, der promovierter Historiker ist. Brautmeier ist außerdem Mitglied der CDU.

Freudenausdruck per Twitter

Die LfM ist die lizenzgebende Aufsichtsbehörde für die zur deutschen RTL-Gruppe gehörenden Fernsehprogramme Vox, Super RTL und Toggo plus und sie beaufsichtigt auch Online-Angebote der Gruppe, etwa deren zentrale Videoplattform TV Now. Die meisten anderen Free-TV- und Pay-TV-Sender der Firmengruppe sind von der Nieder­sächsischen Landesmedienanstalt (NLM) zugelassen, dazu gehört auch das Hauptprogramm RTL Television. NLM-Direktor Andreas Fischer kommentierte die Nominierung von Tobias Schmid für den LfM-Direktorenposten via Twitter. Er schrieb: „Da kommt aber ne Menge Insiderwissen zu den @medienanstalten ;-) Freue mich auf scharfzüngigen Kollegen mit Humor.“ Und Fischers Amtskollege Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Medienanstalt (TLM), twitterte: „Vom TV-Mammut zum Regulierer-Tisch? Spannende Personalie in NRW.“

Bei der Organisation Lobbycontrol (Köln) stößt dagegen der vorgesehene direkte Seitenwechsel des RTL-Managers auf Kritik: „Dass mit Herrn Schmid ausgerechnet ein langjähriger Lobbyist des privaten Rundfunks als neuer Direktor der LfM gehandelt wird, ist schwer nachvollziehbar und fragwürdig. Der Interessenkonflikt ist offenkundig, schließlich berührt die Kontrolltätigkeit der Landesmedienanstalt direkt die Interessen von RTL und privatem Rundfunk“, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol gegenüber der MK. Aus Sicht von Lobbycontrol sollte die LfM-Medienkommission „den Interessenhintergrund in ihre Entscheidung miteinbeziehen. Die Kommission steht hier politisch in der Verantwortung, den Bock nicht zum Gärtner zu machen. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Glaubwürdigkeit der Aufsichtsbehörde keinen Schaden nimmt.“

Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, hatte sich bereits kurz nach der öffentlichen Bekanntgabe, dass Tobias Schmid der Kandidat für das LfM-Direktorenamt sei, kritisch geäußert: Zwar sei Schmid ein medienpolitischer Experte, so Rößner, mit seiner Wahl zum LfM-Direktor „würde allerdings der Cheflobbyist zum Chefaufseher gemacht, sprich: der Bock zum Gärtner“. Es werde „intensiv zu beobachten sein, ob es Schmid im Falle seiner Wahl gelingen wird, die Entwicklung der konvergenten Medienwelt aus einer neutralen, dem Gemeinwohl verpflichteten Perspektive zu moderieren und mit zu steuern“, so die Grünen-Politikerin weiter. Einige Tage später zeigte sich Rößner, die früher beim ZDF als Journalistin arbeitete, verwundert darüber, dass eine öffentliche Debatte über Schmids Nominierung bislang ausgeblieben sei. In der Tat, eine solche Debatte ist nicht entstanden; was möglicherweise damit zusammenhängt, dass die LfM nur eine jener insgesamt 14 Landesmedienanstalten ist, deren Arbeit und Aktivitäten in einer breiteren Öffentlichkeit ohnehin kaum wahrgenommen werden.

Eine kritische Debatte würde hierzulande vermutlich dann entfacht werden, wenn etwa der Cheflobbyist der Deutschen Telekom oder Vodafone ausgerechnet für das Amt des Präsidenten der Bundesnetzagentur nominiert werden würde. Mit einem solchen angenommenen Wechsel ließe sich wohl am ehesten der nun in Nordrhein-Westfalen geplante Transfer vergleichen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nannte in einer kurzen Meldung die Direktorennominierung von Schmid einen „erfreulich unkonventionellen Personalvorschlag“. Auffällig ist, dass für die Mediengewerkschaften die Nominierung des RTL-Managers Schmid für den LfM-Direktorenposten kein Thema ist, sie sich aber ansonsten, wenn sie die Rundfunkfreiheit in Gefahr sehen, kritisch zu Wort melden. Im aktuellen Fall mag die Zurückhaltung womöglich darauf zurückzuführen sein, dass der LfM-Findungskommission auch die Vertreterin des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) angehörte und sie die einstimmig beschlossene Nominierung mitträgt.

Die ausgebliebene öffentliche Debatte

Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Rundfunkfreiheit verlangt Artikel 5 des Grundgesetzes, dass der Rundfunk „weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird“ (Erstes Rundfunkurteil von 1961). Der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils fasste diese Vorgabe 2012 in einem Vortrag so zusammen: Im Rundfunk müsse das gesetzliche Organisationsstatut Organe vorsehen, „die sowohl genügend Abstand vom Staat haben als sich auch nicht einseitig Partikularinteressen aus dem gesellschaftlichen Raum ergeben“. Damit sind die Staatsferne und die Gruppenferne benannt, die beiden zentralen Prinzipien des Rundfunks, die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie auch für die den Privatfunk beaufsichtigenden Landesmedienanstalten gelten. „Die Unabhängigkeit der Medienanstalten sowohl vom Staat als auch von einzelnen Rundfunkveranstaltern ist zu gewährleisten. Medienanstalten müssen von den zu kontrollierenden Rundfunkanbietern gänzlich unabhängig sein“, erklärte der Rostocker Staatsrechtler Hubertus Gersdorf gegenüber der MK.

Im nordrhein-westfälischen Landesmediengesetz ist seit dem Jahr 2002 in Paragraph 91 geregelt, welche Personen nicht Direktor der LfM sein dürfen. Der Chef der Medienanstalt darf demnach nicht zugleich der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören oder Mitglied sein in einem Parlament (Bundestag, Landtage, EU-Parlament, Europarat). Ausgeschlossen vom Direktorenamt ist auch, wer weiterhin Vorstandsmitglied einer Partei auf Landes- bzw. Bundesebene oder wer Wahlbeamter (Bürgermeister, Landrat) ist. Zudem darf nicht LfM-Direktor sein, wer gleichzeitig bei einem Rundfunkveranstalter Gesellschafter oder Mitglied eines Gremiums ist oder bei einem Rundfunkveranstalter in leitender Stellung arbeitet (darüber hinaus werden im Gesetz noch sieben weitere Personengruppen vom Direktorenamt bei der LfM ausgeschlossen). Tobias Schmid ist als leitender Beschäftigter eines Rundfunkveranstalters einzustufen. Er ist seit Januar 2005 Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland in Köln und seit September 2010 zusätzlich Executive Vice President Governmental Affairs bei der internationalen RTL Group in Luxemburg. Diese Po­sitionen würde er mit dem Wechsel zur LfM abgeben, ebenso auch den Chefposten beim VPRT.

Im Juli 2014 hat die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf das Landesmediengesetz NRW so geändert, dass LfM-Direktor auch nicht sein kann, wer innerhalb der letzten 18 Monate vor Übernahme der Leitungsposition bei der LfM einer Regierung oder einem Parlament angehörte, Vorstandsmitglied einer Partei oder Wahlbeamter war. Diese Karenzzeit wurde von SPD und Grünen nicht auch auf leitende Beschäftigte bei einem Rundfunkveranstalter und die Vertreter der weiteren sieben Personengruppen erweitert. Dass die Karenzzeit für Politikvertreter im Gesetz verankert wurde, geht auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zurück. Darin machte das oberste deutsche Gericht bestimmte Vorgaben zur Stärkung der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die NRW-Regierungskoalition übertrug diese Vorgaben dann auch auf die Düsseldorfer Landesmedienanstalt, also den Privatfunkbereich.

Nach den derzeitigen Inkompatibilitätsregelungen im nordrhein-westfälischen Mediengesetz stoße der Wechsel von Tobias Schmid von RTL zur LfM auf „keine durchgreifenden Bedenken“, erklärte Staatsrechtler Hubertus Gersdorf gegenüber der MK weiter: Sofern Schmid vor seinem Amtsbeginn als Direktor der Medienanstalt seine Tätigkeiten bei RTL und dem VPRT beende, seien die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Allerdings macht Gersdorf auf eine „dysfunktionale Schutzlücke“ in Paragraph 91 aufmerksam: „Es will so recht keinen Sinn machen, wieso der Gesetzgeber für die Personen, die aus Staat und Parteien kommen, eine Karenzzeit von 18 Monaten vorschreibt, während er den fliegenden Wechsel ohne Einhaltung irgendeiner Karenzzeit von Personen ermöglicht, die zuvor zentrale Leitungsfunktionen bei Rundfunkveranstaltern wahrgenommen haben.“

Staatsferne und Gruppenferne

Eine solche Differenzierung macht nach Auffassung von Gersdorf deshalb keinen Sinn, „weil nicht nur die Staats-, sondern auch die Gruppenferne zu den tragenden Säulen der Organisation der Medien und der Medienaufsicht gehört“. Vor diesem Hintergrund richtet Gersdorf einen Appell an die LfM-Medienkommission: Sie könne „eine Karenzzeit (von 18 Monaten o.ä.) auch für Personen mit Leitungsfunktionen bei privaten Rundfunkveranstaltern verlangen“. Eine solche Entscheidung wäre „Ausdruck einer wohlverstandenen Selbstverwaltungsautonomie der Anstalt“ und diente der „Verwirklichung der Gruppenferne“. Jede andere Entscheidung „drohte sich dem ‘Gschmäckle’ auszusetzen, dass es weniger um Rundfunkaufsicht, sondern (mehr) um standortpolitisch motivierte Förderung von Rundfunkunternehmen geht“, so Gersdorf.

Der ebenfalls von der MK befragte Rundfunkrechtler Helge Rossen-Stadtfeld (Universität der Bundeswehr München) ist der Auffassung, dass die Inkompatibilitätsvorschriften im NRW-Mediengesetz maßgeblich dazu beitragen sollen, dass sich die LfM bei ihrer Arbeit von den Grundsätzen und Zielen im Gesetz leiten lasse. Bei allen Inkompatibilitätsregelungen gehe es grundsätzlich darum, „schon dem bloßen Anschein entgegenzuwirken, es könnte zu einem Konflikt partikularer mit verallgemeinerungsfähigen Interessen und Beweggründen kommen“. Freilich könne „nicht jede noch so entfernte Möglichkeit eines Interessen- oder Motivkonfliktes ausreichen, die Vermutung zu rechtfertigen, es könnte einmal zu einer Aufgabenverfehlung kommen“, so Rossen-Stadtfeld. Was Politikvertreter anbelange, ziehe die im Gesetz enthaltene Karenzzeit von 18 Monaten eine zeitliche Grenze.

Dass es eine solche Karenzregelung im NRW-Mediengesetz für leitend Beschäftigte eines Rundfunkveranstalters nicht gibt, ist für Rossen-Stadtfeld eine Regelungslücke. Bei Rundfunkveranstaltern könne es Leitungspositionen geben, „von denen aus ein so erheblicher medienpolitischer Einfluss genommen werden kann und muss“, dass die Inhaber dieser Positionen mit Trägern politischer Funktionen als vergleichbar zu erachten seien. In solchen Fällen wäre dann nach Auffassung von Rossen-Stadtfeld die 18-monatige Karenzzeit auch auf leitend Beschäftigte eines Rundfunkveranstalters zu übertragen; nicht zuletzt eben deshalb, um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden. Der Wortlaut der Karenzregelung im nordrhein-westfälischen Mediengesetz schließe eine solche Erweiterung nicht aus. Nach der Bewertung von Rossen-Stadtfeld hat Tobias Schmid beruflich Positionen inne, die mit denen von politischen Funktionsträgern vergleichbar sind. Daher sei auch für Schmid die Karenzzeit anzuwenden, so dass er das Direktorenamt bei der Landesmedienanstalt derzeit nicht übernehmen könne.

Die Frage der Karenzzeit

Die LfM-Findungskommission sieht demgegenüber keine rechtlichen Probleme, wie deren Vorsitzender Werner Schwaderlapp gegenüber der MK erklärte. Die Inkompatibilitätsvorschrift im Landesmediengesetz „stünde einer möglichen Wahl des Herrn Dr. Tobias Schmid als Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) in Hinblick auf seine derzeitige Tätigkeit bei RTL nicht entgegen“, schrieb er auf Nachfrage. Eine 18-monatige Karenzzeit sei im Gesetz nur für Politikvertreter vorgesehen, bevor sie aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeit Direktor der LfM werden könnten. Für die übrigen Personengruppen gelte diese Einschränkung nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes gerade nicht. Da Tobias Schmid nicht der Politik zuzurechnen sei, so Schwaderlapp, gelte für Schmid keine 18-monatige Karenzzeit. Als 2014 das NRW-Mediengesetz novelliert worden sei, sei es um die Umsetzung des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Sicherung der Staatsferne gegangen. Es liege keine Notwendigkeit vor, „die im Wortlaut eindeutige Norm erweitert auszulegen“, erläuterte Schwaderlapp. Zu diesem Gesamtergebnis sei eine von der LfM beauftragte Kanzlei gekommen.

Die unterschiedlichen Interpretationen der derzeitigen Inkompatibilitätsregelungen im nordrhein-westfälischen Mediengesetz zeigen jedenfalls, dass es offensichtlich Handlungsbedarf gibt: Der NRW-Landtag als zuständiger Gesetzgeber wäre eigentlich aufgefordert, diese Vorschriften im Mediengesetz derart zu konkretisieren, dass sie eindeutig sind. Das wird in der näheren Zukunft wohl auch deshalb nötig werden, weil die Europäische Kommission in Brüssel sicherstellen will, dass innerhalb der EU „die Regulierungsstellen wirklich unabhängig von den Regierungen und der Branche sind“. Dieses Ziel hat die Europäische Kommission am 25. Mai bei der Vorstellung ihres Entwurfs zur Neufassung der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ hervorgehoben. Zu den derzeitigen Inkompatibilitätsregelungen im NRW-Mediengesetz wird sich eventuell auch noch die Rechtsaufsicht der LfM, die Düsseldorfer Staatskanzlei, äußern. Die Rechtsaufsicht muss den Dienstvertrag genehmigen, den der neue LfM-Direktor erhält.

Als am 20. Mai die Findungskommission der LfM ihren Vorschlag für das Direktorenamt der Aufsichtsbehörde verkündete, wurde zugleich klar, dass für diese Position Grimme-Direktorin Frauke Gerlach nicht mehr in Frage kommt. Hinter den Kulissen war in den vergangenen Monaten immer wieder geraunt worden, Gerlach könne von Rot-Grün doch noch auf diesen Posten gehievt werden – wobei Grimme dann gewissermaßen zu einer Parkstation degradiert worden wäre. Im Jahr 2010 war die parteilose Volljuristin Gerlach bei der LfM-Direktorenwahl knapp Jürgen Brautmeier unterlegen, der damals Stellvertreter des Direktors Norbert Schneider war. Frauke Gerlach, seinerzeit Vorsitzende der LfM-Medienkommission und Justiziarin der nordrhein-westfälischen Grünen-Fraktion, wurde dann am 1. April 2014 Direktorin des Grimme-Instituts (vgl. FK-Hefte Nr. 14/10 und 3/14).

Der LfM-Findungskommission lagen nun für die Neubesetzung des Chefpostens insgesamt 15 Bewerbungen vor. Sie waren auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle bis zur Frist am 15. Dezember vorigen Jahres eingegangen. Außerdem konnten alle Mitglieder der Medienkommission geeignete Personen vorschlagen. Zusätzlich schaltete die Medienkommission für die Suche nach Kandidaten noch das Personalberatungsunternehmen Odgers Berndtson ein. Dessen Münchner Büro übernahm diese Aufgabe, für die die LfM dem Vernehmen nach rund 50.000 Euro zahlen muss. Die Direktorensuche verzögerte sich dann ab Ende 2015 um mehr als zwei Monate. Überraschenderweise bewarb sich damals auch Amtsinhaber Jürgen Brautmeier wieder auf die Position. Nach der Ablehnung seiner Bewerbung (wegen der fehlenden Volljuristen-Qualifikation) kündigte er an, von seinen Anwälten eine Klage prüfen zu lassen. Im Februar dieses Jahres erklärte Brautmeier dann aber, er werde in dieser Sache nicht vor Gericht ziehen (vgl. MK-Meldung).

Für das Direktorenamt nahm die Findungskommission schließlich sechs Personen in die engere Wahl. Mit ihnen wurden Vorstellungsgespräche geführt. Darunter Tobias Schmid, der sich auf die Stelle nicht selbst beworben hatte, sondern angesprochen worden war, wie in der Sitzung der LfM-Medienkommission am 20. Mai erklärt wurde. In der Schlussrunde war nach MK-Informationen auch der Münsteraner Medienrechtler Bernd Holznagel, 58. Von den sechs verbliebenen Kandidaten erfüllte Tobias Schmid aus Sicht der Findungskommission die aufgestellten Anforderungen am besten. Die Personalberater von Odgers Berndtson hatten nicht weniger als 78 – sich teilweise aber auch widersprechende – Qualifikationsanforderungen für die Direktorenposition bei der LfM zusammengetragen, so als wäre die LfM ein international tätiger Konzern und keine regionale Behörde. Bernd Holznagel soll von der Findungskommission auf dem zweiten Platz gesetzt worden sein, aber mit deutlichem Abstand hinter RTL-Mann Schmid.

Kandidatenbefragung in öffentlicher Sitzung

Tobias Schmid muss bei seinem Auftritt vor der Findungskommission das Gremium mit seinen Standpunkten so überzeugt haben, dass deren Mitglieder die Problematik des Interessenkonflikts – auch jenseits der rechtlichen Bewertung – anscheinend als ausgeräumt eingestuft haben. Schmid verfügt zweifellos über ein fundiertes Expertenwissen, ist rhetorisch versiert sowie in der Branche und in der Medienpolitik in Deutschland und auch in Europa sehr gut vernetzt. Aus der Riege der Medienanstaltsdirektoren würde er hervorstechen. Unklar ist, was Tobias Schmid letztlich dazu motiviert hat, von RTL zur LfM wechseln zu wollen. Empfindet er seine Möglichkeiten bei RTL als ausgereizt? Das Geld kann es jedenfalls nicht sein. Die von der Medienanstalt gewährte Bezahlung (Beamten-Besoldungsgruppe B 10; derzeit rund 11.700 Euro pro Monat) liegt, wie zu erfahren war, deutlich unter Schmids aktueller Entlohnung. Manche sagen auch, dass Tobias Schmid insbesondere von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann geschätzt wird. Was seine Motivation ist, zur LfM zu wechseln, dazu dürfte er am 24. Juni von der Medienkommission befragt werden. Gegenüber der MK wollte sich Schmid zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Am 24. Juni will die LfM-Medienkommission einen neuen Direktor wählen. Für die Wahl könnte es neben Schmid unter Umständen noch weitere Kandidaten geben. Das aber zeichnet sich derzeit nicht ab, so dass alles auf Tobias Schmid hinausläuft. Den Mitgliedern der Medienkommission ist es noch möglich, aus der Schlussrunde verbliebene Bewerber noch zur Wahl vorzuschlagen. Vor der Medienkommission wird sich Schmid – eventuell mit weiteren Kandidaten – dann präsentieren und Fragen beantworten. Nach der Präsentation und der Fragerunde findet die Wahl statt. Gewählt wird derjenige Kandidat, der die absolute Mehrheit von mindestens 21 Stimmen bekommt. Ist ein zweiter Wahlgang nötig, reicht die einfache Mehrheit aus. Die Kandidatenpräsentation und die Befragung finden in öffentlicher Sitzung statt – ein Novum. Verschwiegen wird es dann also nicht zugehen. Und möglicherweise entwickelt sich eine kontroverse Diskussion um die Themen Interessenkonflikt und Karenzzeit.

15.06.2016/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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