Streifenwagen fahren nachts nicht Taxi

Welche Medienregulierung? Interview mit Tobias Schmid, VPRT-Vorstandsvorsitzender
und Medienpolitik-Chef von RTL

Von Dieter Anschlag
18.05.2015 •

18.05.2015 • Im digitalen Zeitalter stehen für die privaten Rundfunkanbieter entscheidende Weichenstellungen bevor, wenn sie auf dem Markt bestehen wollen. Im Interview mit der MK äußert sich Tobias Schmid, 45, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und Medienpolitik-Chef der Mediengruppe RTL Deutschland, dazu, welche Herausforderungen die Sender zu bewältigen haben und welche Forderungen der Privatfunk an die Medienpolitik hat. Über allem steht dabei die Frage, inwieweit es angesichts der Internationalisierung des Mediengeschäfts nationaler Regulierungen überhaupt noch bedarf. Mit Tobias Schmid sprach MK-Chefredakteur Dieter Anschlag am RTL-Sitz in Köln. Schmid, geb. am 1.4.1970, arbeitet seit Januar 2005 als Bereichsleiter Medienpolitik bei der RTL-Gruppe in Köln, zu der unter anderem die Fernsehsender RTL, Vox, n-tv und Super RTL gehören; Vorstandsvorsitzender und damit Chef des VPRT ist der promovierte Jurist seit November 2012. Beim VPRT war er zuvor Vorsitzender des Fachbereichs ‘Fernsehen und Multimedia’ und Vizechef des Verbandes. Bevor er zur RTL-Gruppe kam, war Schmid von 1999 bis 2004 als General Counsel beim Warenverkaufssender Home Shopping Europe tätig und verantwortete dort die Bereiche Recht und Medienpolitik, Personal, interne Revision und Öffentlichkeitsarbeit.  MK

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MK: Herr Schmid, nachdem Sie im November 2012 zum VPRT-Vorstandsvorsitzenden gewählt worden waren, haben Sie gefordert: „Eine konvergente Medienwelt braucht eine konvergente Regulierung.“ Gemeint war: Deutschland braucht eine moderne Medienordnung. Doch zweieinhalb Jahre später ist, wie es aussieht, eigentlich noch nichts in diese Richtung geschehen. Wieso herrscht in Deutschland in der Medienpolitik ein solcher Stillstand? Müssen Sie da nicht langsam verzweifeln?

Tobias Schmid: Medienregulierung in Deutschland ist ja schon traditionell nicht mit Schallgeschwindigkeit unterwegs. Wesentlich ist jedoch, die Feststellung, die wir damals, vor zweieinhalb Jahren, getroffen haben, bleibt richtig: Die Mediennutzungsrealität ändert sich in jedweder Hinsicht – für die Medienunternehmen, für die Infrastrukturbetreiber, die Gesellschaft und für die Nutzer. Und das führt dazu, dass man den ordnungsrechtlichen Rahmen, in dem man agiert, überprüfen muss, weil er in weiten Teilen nicht für diese Situation gemacht worden ist. Was das Tempo angeht, gilt: „Und sie bewegt sich doch.“ Wir haben eine Agenda der Bund-Länder-Kommission und eine Ankündigung der EU-Kommissare, sich des Themas anzunehmen. Das ist mehr als in den fünf Jahren davor. Aber sicher wird das Tempo so noch nicht reichen, jedenfalls wenn die Regulierung noch irgendeinen Sinn machen soll.

MK: Die Überprüfung des derzeitigen ordnungsrechtlichen Rahmens müsste aber wohl sehr gravierend sein, oder?

Tobias Schmid: So gravierend ist die Überprüfung gar nicht. Das Ganze ist eine Frage der Systematik. Es würde Sinn machen, sich zwei Fragen zu stellen, die relativ einfach sind. Erstens: Bestehen die Ziele, die die Rundfunkordnung bisher verfolgt hat, noch? Das wird man mal so, mal so beantworten können. Nehmen Sie das Beispiel Jugendschutz, da wird man die Frage vermutlich mit „ja“ beantworten. Nehmen Sie das Beispiel Werbeeinschränkungen, da wird man zu einem ‘Nein’ kommen oder zu einem ‘Nicht-mehr-so’. Dann stellt sich die zweite Frage: Wie erreiche ich denn diese Ziele? Da muss ich feststellen: Das gelingt nur, wenn ich mich auf ein Regulierungsniveau für alle audiovisuellen Medien einige und mich nicht an deutschen Fernsehunternehmen festbeiße, nur weil ich deren Anschrift kenne. Die Gefährdungslage ist, wenn es sie denn dann gibt, ja für alle gleich. Auch wenn das eigentlich nicht sehr kompliziert ist, ist es schon lange mehr als überfällig.

MK: Aber warum dauert’s derart, wenn’s doch gar nicht so kompliziert ist?

Tobias Schmid: Auch das lässt sich mit zwei Punkten zusammenfassen. Erstens: Man, also die Politik, muss zunächst einmal verstehen, dass ein Handlungsbedarf für den Kultur- und Wirtschaftsstandort Deutschland besteht. Man muss dazu feststellen, dass das Interesse politischer Institutionen an den Feinheiten der Rundfunk- und Medienregulierung auch etwas porös ist. Zweitens haben wir hier in der Bundesrepublik die zusätzliche Komplexität, dass wir bei solchen Themen eine Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund, Ländern und zusätzlich Europa haben. Und solche kompetenziellen Schwierigkeiten sind oft das größere Problem als das inhaltliche.

MK: Ende März hat die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ihre Arbeit aufgenommen, 15 Monate nachdem die neue Bundesregierung aus Union und SPD dies im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Die Kommission soll sich Gedanken darüber machen, wie eine dem digitalen Zeitalter angemessene Medienordnung aussehen muss. Sie soll dabei unter anderem Perspektiven entwickeln, wie die getrennten Regulierungsbereiche von Bund und Ländern besser aufeinander abgestimmt oder besser koordiniert werden können, damit der Rechtsrahmen auch vereinfacht und somit pragmatisiert wird. Im Ergebnis könnte sich dann auch die Kompetenzproblematik verringern. Was erwarten Sie, was erwartet der VPRT von der Arbeit dieser Bund-Länder-Kommission? Glauben Sie, dass die Kommission in weniger als zehn Jahren zu einem Ergebnis kommt?

Tobias Schmid: Sie sind ja noch skeptischer, als ich je sein könnte.

MK: Das ist die Erfahrung aus den vergangenen zehn Jahren.

Das Nichthandeln schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Tobias Schmid: Im Ernst: Die Überlegung aus politischer Sicht ist doch die folgende, so hoffe ich jedenfalls: Wenn die Bundesrepublik und die Länder ein Interesse daran haben, eine der Kernindustrien der Republik, nämlich die Medienwirtschaft, funktionierend zu halten, dann müssen sie sich dieses Themas jetzt annehmen. Denn die Kreativwirtschaft lebt weitflächig von den Sendeunternehmen. Aus der politischen Perspektive betrachtet muss ich sagen: Da haben wir eine der vier großen Industrien in Deutschland, die prosperiert, und sie arbeitet mit dem günstigsten Rohstoff aller Zeiten – nämlich reiner Kreativität –, und das einzige, was diese Industrie von der Politik verlangt, ist ein zukunftsfähiger Ordnungsrahmen. Also ich denke, das müsste doch drin sein. Aus Sicht der Industrie ist dabei auch ziemlich egal, wer nun zwischen den staatlichen Ebenen wofür zuständig ist. Nicht egal ist, dass das Nichthandeln dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.

MK: Könnten die Ministerpräsidenten selbst in der Medien- und Rundfunkpolitik nicht etwas mehr Druck machen und forcierter Entscheidungen herbeiführen? Oder ist es möglicherweise so, dass die Ministerpräsidenten von heute, gerade die der einflussreichen Länder, sich nicht mehr so stark für Medienpolitik interessieren wie ihre früheren Amtskollegen, beispielsweise Wolfgang Clement einst in Nordrhein-Westfalen oder Edmund Stoiber in Bayern?

Clement, Stoiber, Seehofer, Kraft, Scholz, Albig und Böhning

Tobias Schmid: Ich glaube nicht, dass das das Problem ist. Wenn Sie sich in Bayern die Initiative des Runden Tisches bei Horst Seehofer anschauen, war das nicht die schlechteste Initiative, mit vielen konstruktiven Elementen, die von den Teilnehmern eingebracht wurden. Auch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen positioniert sich immer wieder klar in medienpolitischen Themen. Wir haben die Positionierungen von Olaf Scholz aus Hamburg und Torsten Albig aus Schleswig-Holstein und Berlin ist mit Björn Böhning aus der Senatskanzlei präsent. Ich kann deshalb nicht feststellen, dass sich die Landespolitik um diese Themen nicht kümmert – ein Problem ist allerdings die fehlende Einigungsfähigkeit in Einzelfragen und die Geschwindigkeit im Ganzen. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch darin, dass sich die Medienrealität nicht mehr alleine einer bestimmten Rechtsordnung zuordnen lässt. Die Themenfelder lassen sich nicht mehr isoliert lösen, eine konvergente Realität verlangt auch einen konvergenten Regulierungsansatz. Und das heißt, man kann eben nicht mehr ein Rechtsgebiet anpassen, ohne die anderen dabei im Auge zu behalten. Und damit ist es eben auch keine reine Landespolitik mehr.

MK: Was ist das Wichtigste, das die Bund-Länder-Kommission beachten sollte?

Tobias Schmid: Die große Herausforderung ist, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Es gibt einige Einzelprobleme, die sich sofort und minimalinvasiv lösen lassen, und das muss auch geschehen. Zugleich muss aber an einer ganzheitlichen Betrachtung der Medien und ihres Ordnungsrahmens gearbeitet werden.

MK: Noch einmal zu den Ministerpräsidenten: Wie entscheidend ist denn heutzutage deren Einfluss auf die Rundfunkpolitik? Die Länderchefs sind doch hierzulande die letztendlich Zuständigen und damit auch Ihre Ansprechpartner.

Tobias Schmid: Die Ministerpräsidenten sind eben nicht mehr alleine zuständig, das macht es ja so schwierig. Die Länder haben eine Führungsrolle, soweit es um die Perspektive des Rundfunks geht. Ich will Ihnen anhand der folgenden Beispiele zeigen, dass das aber nicht reicht. Wir sind zum Beispiel, wenn wir den ganzen Themenkomplex Auffindbarkeit und Plattformregulierung nehmen, relativ schnell an der Grenze zum Telekommunikationsrecht, und das ist eine Bundeszuständigkeit. Dasselbe haben Sie beim Urheberrecht. Und dann haben Sie den ganzen Themenkomplex der Refinanzierung und Ausgestaltung des fairen Wettbewerbs, und der liegt wiederum neben den Ländern bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Klingt alles erstmal schlimm, dennoch: Im Prinzip ist diese Konstellation positiv: Wir haben in Berlin eine große Koalition und wir haben A- und B-Länder, die gemeinschaftlich arbeiten müssen. Und wir haben einen deutschen Kommissar, der die deutsche Rundfunkordnung kennt. Also, viel näher wird man politisch nicht zusammenkommen, wenn man versuchen will, etwas gemeinschaftlich zu lösen. Oder anders gesagt: Besser wird’s nicht, da müssen wir jetzt durch.

MK: Was konkret erwarten Sie von der Bund-Länder-Kommission zum Beispiel für das Kartell- und das Medienrecht oder für die Plattformregulierung? Was sind für Sie die Kernpunkte, um die es in der Kommission gehen sollte?

Prüfen, wo man Regulierung überhaupt noch braucht

Tobias Schmid: Regulierung ist ja kein Selbstzweck. Wie gesagt, es würde also Sinn machen, erst zu prüfen, wo und wofür man Regulierung überhaupt noch braucht. Den entgegengesetzten Ansatz, auf das Vorhandene aufzusetzen und zu sagen: ‘Wir haben x gewachsene Regulierungsfelder, warum, weiß zwar keiner mehr, aber die verlängern wir jetzt einfach mal’, führt uns nicht weiter. Wenn man sich gemeinsam überlegt, was wir brauchen, dann kristallisieren sich sicher auch die Felder heraus, die Sie eben genannt haben. Die Industrie und damit der Standort, haben offensichtlich ein großes Problem mit dem Thema Marktdefinition, Konzentrations- und Kartellrecht. Das Kartellamt mag aus kartellrechtlicher Sicht Gründe gehabt haben, warum es die Entscheidungen in letzter Zeit so gefällt hat, wie es sie gefällt hat. Sicher ist aber: Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind diese Entscheidungen Unsinn. Die Untersagung der Videoplattformen „Amazonas“ und „Germany’s Gold“ etwa nutzt niemandem und schadet vielen. Dann haben wir das Thema Zugang und Auffindbarkeit. Auch hier: Was ist denn noch mal das Ziel einer Medienordnung? Das Ziel einer Medienordnung ist auch die Sicherung von Vielfalt für den Konsumenten. Vielfalt ist jedoch nicht nur Masse. Suchmaschinen sortieren aber vornehmlich nach der Logik, was am häufigsten abgefragt wird, wird als erstes angezeigt. Das kann man so machen. Es ist allerdings nicht das Prinzip, dem die Regulierung bisher gefolgt ist. Die bisherige Medienregulierung sagt: Massenattraktivität plus spezielle Informationen – deswegen gibt es RTL genauso wie n-tv und viele andere private Spartenangebote und deswegen gibt es die ARD genauso wie Arte. Wenn das noch wichtig ist, warum sollte es dann nicht auch für den Zugang und die Auffindbarkeit von Inhalten bei hybriden Endgeräten oder YouTube gelten? Das dritte Kernthema ist die Refinanzierung. Auch dazu wäre es nicht schlecht, wenn Bund und Länder eine Meinung haben und in Richtung Brüssel sagen: Die Refinanzierung muss am Ende fair zwischen den Mediengattungen erfolgen.

MK: Muss es also schließlich und endlich auf einen übergeordneten Medienstaatsvertrag hinauslaufen, der den jeweiligen Landesrundfunkgesetzen und Staatsverträgen für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten vorgeschaltet ist?

Ein an Bedeutungslosigkeit schwer zu überbietender Fall

Tobias Schmid: Wenn ich nur die drei Felder nehme, die ich eben skizziert habe, dann stimmt natürlich die Arbeitsprämisse von Olaf Scholz schon, dass man sagen muss, ein spezifisches Rundfunkrecht macht perspektivisch keinen Sinn mehr. Man muss dahinkommen, dass man eine gesamtheitliche Medienordnung bekommt. Ob man das nun Medienstaatsvertrag nennt oder in X Gesetze oder Staatsverträge packt, ist uns als Unternehmen am Ende egal, solange es konsistent ist. Es geht uns nicht darum, was die schönste Rechtssetzungsform ist. Unser Anliegen ist es, dass am Ende ein duales Mediensystem den Schritt in die nächste Zeit schafft. Dafür muss es die richtigen Rahmenparameter geben, in welcher Form auch immer.

MK: Finden Sie denn – diesen Vorwurf hört man ja immer mal wieder – dass Deutschland medien- beziehungsweise rundfunkpolitisch überreguliert ist? Sind 14 Landesmedienanstalten zu viel des Guten? Oder leisten sie nicht doch ganz gute Arbeit?

Tobias Schmid (schmunzelt): Zunächst ist zu sagen, dass mein Regulierer – also in diesem Fall der für RTL zuständige – selbstverständlich immer gute Arbeit macht. Wenn ich den Punkt jetzt differenzierter beantworten sollte, dann ist es wie so oft: Es gibt Licht und Schatten. Es gibt durchaus Bemühungen der Landesmedienanstalten, die neue Situation abzubilden. Aber auf der anderen Seite haben Sie natürlich punktuell noch einen extremen Rückfall in die alte Zeit, nehmen Sie nur mal das Beispiel Werbeaufsicht. Schon das aktuelle Beispiel, wonach die Trennlinie für Splitscreen im Dschungelcamp beanstandet wurde, weil der Strich, mit dem getrennt wurde, nicht gerade genug war. Oder: Wir haben etwa eine Auseinandersetzung gehabt, weil man uns erklärt hat, dass wir Social Spots, also Spots für soziale Einrichtungen, nicht im Werbeblock zeigen dürfen, mit der Begründung, wir würden dafür ja kein Geld nehmen. Ich verstehe noch nicht einmal eine Sekunde lang, wofür das gut ist, was uns da klargemacht werden soll. Wer wird denn hier vor was geschützt? Und der Umstand, dass ich regelmäßig mit Regulierern auf Podien sitze und wir alle gemeinschaftlich eine liberale Werberegulierung fordern und ich gleichzeitig Post bekomme, in der ich mit dem an Bedeutungslosigkeit schwer zu überbietenden Fall konfrontiert werde, ob ich den Social Spot jetzt links oder rechts vom Werbetrenner ausstrahle, das ist schon ein Zustand, zu dem mir dann auch nicht mehr viel einfällt. Das ist natürlich auch eine beachtliche Verschwendung von Ressourcen in Situationen, in denen wir uns weiß Gott um Anderes kümmern müssten. Zum Beispiel um die Herausforderungen des Transformationsprozesses der Digitalisierung. Hier kann der Regulierer dazu beitragen, die Entwicklungen im Markt zu begleiten und vorausschauend zu agieren. Im Hörfunkbereich wäre es hilfreich, wenn die Medienanstalten bei den zukünftigen Szenarien auch die Refinanzierung der Privatradios im Blick hätten. Dennoch: Am Ende ist die Anzahl der Regulierungsbehörden nicht entscheidend. Entscheidend ist die Frage: Wie gut sind sie miteinander koordiniert? Und ich glaube, da – genauso wie bei der Rechtsetzung und wie wir als Unternehmen es müssen – muss auch der Regulierer konvergent denken. Es ist für mich vollkommen klar, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur, der Landesmedienanstalten und des Bundeskartellamts voneinander isoliert sinnlos sind, sobald sie unseren Gegenstand betreffen. Lange Rede, kurzer Sinn: Ob das x oder y viele Anstalten sind, das ist eine Frage der staatlichen Effizienz, dazu habe ich als Staatsbürger eine Meinung, aber nicht als reguliertes Unternehmen. Was erforderlich ist, ist, dass diese Entscheidungen und diese Aufsicht inhaltlich Sinn machen, die tatsächliche Gefährdung im Auge haben und konvergent gedacht und gelebt werden.

MK: Was wäre denn Ihr Vorschlag für ein System der Medienaufsicht, das effizient ist und konvergentes Denken und Entscheiden ermöglicht, das die von Ihnen genannten Punkte also berücksichtigt? Hätten Sie gerne so etwas wie ein, sagen wir mal: Bundesmedienkartellamt, das für alles zuständig ist, bei dem Bund und Länder wunderbar zusammenarbeiten? Und das wäre dann ein System, bei dem endlich nicht mehr alles so zersplittert ist.

Tobias Schmid: Bei uns werden die Themen – Infrastruktur und Inhalt – überwiegend losgelöst voneinander diskutiert. Das ist doch realitätsfern und unsinnig, denn man kann die beiden Dinge nicht trennen. Wenn der Gesetzgeber uns beispielsweise aufgibt, dass wir Vielfalt sichern sollen, indem wir Regionalsender ausstrahlen, dann tut er das doch, damit am Ende die Bevölkerung mit diesen Inhalten versorgt wird. Sinn macht das aber nur, wenn man diese Inhalte auch finden und schauen kann. Damit sie gesehen werden, brauche ich jedoch Infrastruktur. Aber wir tun immer noch so, als könnten wir diese beiden Themenfelder separat diskutieren. Entweder sind diese inhaltlichen Vorgaben so wichtig, dass wir wollen, dass die Bevölkerung die Angebote dann auch wahrnehmen kann. Dann muss ich diese beiden Aspekte aber zusammendenken und regulieren. Oder wir sagen: Die sind nicht mehr wichtig. Dann können wir das alles trennen. Aber dann hat sich Medienregulierung im Wesentlichen erledigt. Deswegen glaube ich, dass genauso wie bei der Rechtsetzung auch bei der Regulierung ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist.

Eine gern genommene Ausrede

MK: Wie nun setzt man diesen ganzheitlichen Ansatz, diese Zusammenführung konkret um? Wie kann das, was Sie gerade mental konstruiert haben, operativ umgesetzt werden und vor allem von wem? Vom Staat, von den Ländern, von der Politik, von den jetzigen Landesmedienanstalten, von einer ganz neuen Behörde?

Tobias Schmid: Ich bin ja kein Fachmann für Staats- und Verwaltungsorganisation. Der zweite limitierende Faktor bei der Antwort ist, dass der Föderalismus der Föderalismus ist. Dennoch ist es wenig realistisch zu glauben, dass man für 14 Landesbehörden 14 Mal die vollständige Infrastruktur aufbaut, die es braucht, um die heutigen Themen in den Griff zu bekommen. Es braucht einen Ansprechpartner für alle nationalen audiovisuellen Anbieter und deren Probleme. Es braucht ein Verständnis, das eine solche Institution fordern kann, aber den Standort auch fördern muss. Es muss sichergestellt werden, dass eine solche Institution mit den Bundesbehörden – Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur –, auf Augenhöhe, vielleicht in einem gemeinsamen Board agiert. Klar ist auch: Lokales und Regionales kann gut in der bisherigen Struktur verbleiben. Ob eine solche Institution föderal beschickt werden soll und kann, vermag ich nicht zu beurteilen, aber das ist ja auch nicht unsere Tasse Tee.

MK: Wie viel kann ein Land wie Deutschland auf dem Mediensektor überhaupt noch für sich selbst etwas regeln mit Blick auf die europäische und internationale Ebene, die sich ja auch schon angesprochen haben?

Tobias Schmid: Wenn ich das freundlich formulieren darf: Das ist natürlich inzwischen auch eine gern genommene Ausrede, dass man hier nichts regulieren könne, denn es werde ja eh alles in Europa entschieden. Gehen wir einmal die Felder durch, über die wir gesprochen hatten. Kartellrecht ist in vielen Fällen und je nach Unternehmensgröße nationales Recht. Urheberrecht ist in weiten Teilen immer noch nationales Recht, jedenfalls in seiner konkreten Ausgestaltung. Medienkonzentrationsrecht und Vielfaltsicherungsrecht sind durchgehend nationales Recht, dazu gibt es wenn dann nur öffnende europäische Vorgaben. Plattformregulierung ist ebenfalls nationales Recht. Und die Frage, ob man mich wegen eines Social Spots im Bereich Werbung drangsaliert oder nicht, ist auch eine ziemlich nationale Frage der Aufsicht, das hat mit Europa auch nur bedingt zu tun. Das heißt, wenn ich mir diese Felder angucke, dann gibt es zwar immer einen Bezug zu europarechtlichen Vorgaben, aber trotzdem kann der nationale respektive der föderale Gesetzgeber hier agieren. Das, was ganz nach Europa gehört, ist dann der gesamte Bereich der Inhalteregulierung – europäische Produktion, barrierefreies Fernsehen – und der Bereich der Refinanzierung, also der grundlegenden Werbevorschriften und ähnliches. Das heißt aber in der Summe, auch für eine Bund-Länder-Kommission: Jedenfalls die Hälfte, vielleicht zwei Drittel der akuten Probleme könnte man durchaus hierzulande lösen. Und für das verbleibende Drittel ist es unbedingt erforderlich, dass es eine einheitliche deutsche Position gibt. Also, auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Kommission muss die Position Deutschlands zur AVMD-Richtlinie [Anm.: Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie] stehen, denn wir werden in Europa, um den zweiten Teil Ihrer Frage zu beantworten, überhaupt nur unsere Vorstellungen umsetzen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Unsere lustige Eigenheit, dass wir unseren Föderalismus in seiner schönsten Form in Brüssel ausleben, ist etwas, wofür in Europa nur ganz wenig Verständnis besteht, und wir geben unsere Gestaltungsmöglichkeiten dort mit so einem gepflegten Positionspluralismus auf. Wenn wir da mit 16 plus 1 Einzelmeinungen hingehen, dann wird uns keiner zuhören.

MK: Seit Herbst vorigen Jahres ist – Sie haben den Namen bereits erwähnt – mit Günther Oettinger ein deutscher Politiker EU-Kommissar für den Bereich digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Hat er schon etwas bewirkt, das Sie beziehungsweise der VPRT als Fortschritt für die Medienpolitik bezeichnen würden?

Der Kampf, den wir Europäer schon verloren haben

Tobias Schmid: Absolut. Die Diskussion, ob man sich den europäischen Regelungsrahmen für audiovisuelle Medien noch einmal anschauen muss, wurde durch EU-Kommissar Oettinger maßgeblich unterstützt und beschleunigt, zumal dies noch vor einem Jahr mit einem sehr großen Fragezeichen versehen worden war – ein deutlicher Fortschritt. Es zeichnet ihn aus, schnell auf Veränderungen zu reagieren. Wichtig ist auch die differenzierte Positionierung Oettingers zur Territorialität im Urheberrecht im Zusammenhang mit der Diskussion um den EU-Binnenmarkt. Insgesamt entnehme ich den Äußerungen Günther Oettingers und auch anderer Kommissionskollegen, dass sie natürlich schon zunehmend sehen, dass wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden. Und dass, wenn wir europäische Märkte nicht stabil gegenüber anderen Märkten aufstellen, das Spiel für uns nicht gut ausgehen wird. Wenn man sich das global anschaut, dann muss man sagen: Den Kampf um die Infrastrukturen haben wir als Europäer im Prinzip schon verloren. Mit Infrastrukturen meine ich auch Plattformen. Und jetzt steht der Kampf um die Inhalte vor der Tür. Und das ist eben nicht nur eine Frage, wie man sich unternehmerisch dazu verhält, sondern das ist auch eine Frage, ob man faire Rahmenbedingungen hat. Und wir haben das Gefühl, dass die Kommission insgesamt das zunehmend als ein Handlungsfeld erkennt.

MK: Was ist regulierungstechnisch im Bereich der Inhalte am wichtigsten? Welche Gefahren gilt es abzuwehren, damit Sie nicht einen weiteren Kampf verlieren?

Tobias Schmid: Es sind die drei Punkte, die sich national auch auf Bund-Länder-Ebene finden: Erstens faire und zeitgemäße Vorschriften bei der Refinanzierung, also vor allem der Werbung, zum Zweiten angemessene und perspektivische Marktdefinitionen, die Wachstum und Kooperation europäischer Medienunternehmen zulassen, und zum Dritten eine faire Balance zwischen Inhalte- und Infrastrukturindustrie. Das sind die drei Felder, in denen es jetzt wichtig ist, für ein faires Playing Field zwischen den Beteiligten zu sorgen. Für all diese Felder gilt, dass es sinnlos ist, danach zu unterscheiden, in welcher technischen Darreichungsform Audiovisuelles konsumiert wird.

MK: Der heutige Rundfunkbegriff ist noch geprägt von der linearen Ausstrahlung der Programme. Hier findet derzeit, Sie haben’s auch schon angesprochen, ein großer Wandel statt, vielleicht der größte: Streaming, Video-on-Demand, die Mediatheken verändern gerade das Nutzungsverhalten der Zuschauer. Daran anschließend die Frage mit Blick auf den deutschen Markt: Was bedeutet die rückläufige Bedeutung des linearen Fernsehens und des Rundfunkkonsums aus Ihrer Sicht für das Agieren Ihrer Konkurrenten, also der öffentlich-rechtlichen Sender?

Was ist der Auftrag für ARD und ZDF, wenn die Linearität wegfällt?

Tobias Schmid: Ich will jetzt nicht semantisch zu kleinkariert wirken, aber ich darf zunächst darauf hinweisen, dass die lineare Nutzung nicht rückläufig ist. Das, was die Parameter verschiebt, ist, dass die non-lineare Nutzung steigt. Für Anbieter von audiovisuellen Inhalten nehmen die Möglichkeiten zu, ihre Zuschauer auf mehr Wegen zu erreichen. Die Frage ist nur, wie ich das jeweils rekapitalisiert bekomme. Aber der Bedarf an audiovisuellen Inhalten steigt ja eher, als dass er abnimmt. Was heißt das für die öffentlich-rechtlichen Kollegen? Natürlich müssen sie sich genauso auf die Situation einstellen wie wir, dagegen spricht auch gar nichts. Das führt aber zu der interessanten Kernfrage: Was ist denn eigentlich der Auftrag, wenn die Linearität wegfällt? Das bisherige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lautet ja: Es gibt ein lineares Angebot und zu diesem Angebot gibt es akzessorisch Telemedienangebote, die sind mit beauftragt. Oder man kann dann außerhalb dieser Logik den Drei-Stufen-Test durchlaufen, der ja enorm reüssiert hat in dieser Republik, weil er auch so leichtgängig war. Wenn Sie jetzt sagen, die Linearität fällt weg, weil sie keine Relevanz mehr hat, weil das Unterscheidungskriterium ‘linear’ nicht mehr wesentlich ist, was bedeutet das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag?

MK: Eine Frage des Interviewten, durch die wir dann irgendwann oder auch sofort beim geplanten neuen Jugendangebot von ARD und ZDF landen. Denn das wird ein Online-Angebot und damit quasi frei von Linearität sein.

Tobias Schmid: In der Tat, wenn auch nicht frei von Linearität, sondern vornehmlich non-linear. Mit dem Online-Jugendangebot von ARD und ZDF haben wir jetzt einen wundervollen ersten Fall für diese Frage. Da haben also 16 Ministerpräsidenten auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sie das jetzt beauftragt hätten. Und da beginnt das Missverständnis: Ministerpräsidenten beauftragen zunächst mal keine öffentlich-rechtlichen Angebote. Eine Beauftragung erfolgt durch den Rundfunkstaatsvertrag. Der obliegt dem Gesetzgeber und das sind die Länderparlamente. Das heißt also, wenn wir uns von der Linearität als erstem Anknüpfungspunkt verabschieden wollen, wird man sich vertieft Gedanken machen müssen über die Frage: Wie macht man solch eine Beauftragung?

MK: Worauf spielen Sie damit an?

Tobias Schmid: Die Politik sollte sich in Erinnerung rufen: Es gibt einen Beihilfekompromiss zwischen den Bundesländern respektive der Bundesrepublik und der Europäischen Union, der nach wie vor gilt. Da sind Regeln festgelegt worden. Und diese Regeln lauten: Entweder gibt es tatsächlich eine saubere und klar definierte Beauftragung mit einem klaren Auftrag durch den Gesetzgeber; eine bloße abstrakte Umschreibung wird nicht reichen. Oder ich muss das Market-Impact-Verfahren durchführen, das heißt, ich muss überprüfen, ob es einen publizistischen Bedarf gibt und was die Auswirkungen für den Markt sind. Das einzige Verfahren, das wir dafür haben, ist das Drei-Stufen-Test-Verfahren. Das hat sich jetzt nur eingeschränkt bewährt, aber das wäre jedenfalls die Grundrichtung. Und: Das Ganze verlangt eine entsprechende binnenplurale Aufsicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass man bei dem öffentlich-rechtlichen Jugendangebot eine Koproduktion von ARD und ZDF will, das halte ich auch für sinnvoll. Denn ich glaube, dass diese ganzen zukünftigen Projekte nur noch gemeinschaftlich durch die beiden Anstalten gemacht werden können, auch weil man vielleicht diese historische Chance nutzen sollte, nicht alles doppelt zu erzeugen. Daraus ergibt sich dann aber die Frage: Wer beaufsichtigt das eigentlich? Also brauche ich ein Gremium, und zwar ein eigenes.

MK: Warum reichen dazu die existierenden Gremien nicht aus?

Tobias Schmid: Weil solche Angebote kein Annex zu etwas anderem sind, es sind eigenständige vollwertige konvergente Angebote. Und der EU-Kompromiss sagt. Jedes Angebot, das öffentliches Geld bekommt, ist nur dann eine zulässige Beihilfe, wenn, erstens, ein publizistischer Bedarf besteht und, zweitens, die Marktauswirkungen nicht negativ sind und, drittens, eine binnenplurale Aufsicht gewährleistet ist. Da mir kein spezifisches Gremium von ARD und ZDF für Online-Angebote bekannt ist, bedürfte es eines solchen. Das ist angesichts der Andersartigkeit des Jugendangebots auch sachdienlich.

MK: Und das heißt hierzu als Fazit?

Tobias Schmid: Dass ich davon ausgehe, dass für die Beauftragung eines Jugendangebots ein ordnungsgemäßes Verfahren gewählt wird und dass es danach eine ordnungsgemäße Aufsicht gibt. Wenn das nicht der Fall wäre, würde uns alle das Ganze noch eine ganze Weile beschäftigen. Aber ich denke auch, es macht Sinn, dass wir uns hierzu erst einmal mit den Kollegen von ARD und ZDF austauschen, um den Umfang des Problems gemeinsam abzustecken.

Man stelle sich vor, es gäbe keinen Drei-Stufen-Test

MK: Neben dem Drei-Stufen-Test gibt es noch eine andere numerische Vorschrift für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: die Sieben-Tage-Regel. Diese Vorschrift, nach der ARD und ZDF ihre Sendungen nur bis zu sieben Tage nach der Erstausstrahlung ins Netz stellen dürfen, hat sich doch im Grunde nicht bewährt, zumal es schon jetzt viele Ausnahmen gibt, zum Beispiel für zeithistorische Sendungen. Außerdem verlangen inzwischen auch viele Zuschauer, dass die Programme, die sie mit ihrem Rundfunkbeitrag bezahlt haben, flexibel im Internet abrufbar sind. Nun lassen wir bei der folgenden Frage die speziellen produzentischen Rechtefragen mal außen vor und fragen also: Könnten Sie damit leben, wenn die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltende Sieben-Tage-Regel einfach abgeschafft würde? Das würde die Sache doch für alle viel einfacher machen.

Tobias Schmid: Nein, nein. Wenn Sie die Frage so analog stellen, kann ich nicht damit leben.

MK: Hätten Sie lieber, dass die Frage digital gestellt wird?

Tobias Schmid: Besser wär’s. Es gibt drei Aspekte bei der Sieben-Tage-Regel. Erstens: Die Argumentation „das ist ohnehin schon hergestellt“ ist leider, so populistisch sie ist, im Fall von der Verwendung öffentlicher Gelder falsch. Wir nehmen ein einfaches Beispiel. Nur weil ich mit meinen Steuern den Streifenwagen eh schon bezahlt habe, kann ich ihn mir trotzdem nicht abends vom Polizeihof nehmen und damit nach Hause fahren, wenn er gerade nicht gebraucht wird. Sondern das ist eine funktionsbezogene Aufwendung, die nur dafür verwandt wird, wofür sie da ist. Streifenwagen fahren nachts nicht Taxi und öffentlich-rechtliche Angebote gibt es nur, soweit der Auftrag reicht. Und der Auftrag ist eben begrenzt. Warum ist er begrenzt? Das ist der zweite Grund: Weil der Auftrag nur dann zulässig ist, wenn er nicht sonstige Marktmechanismen zerstört. Deswegen dürfen Polizeiwagen nachts nicht umsonst Taxi fahren, weil es dann keine anderen Taxis mehr gäbe. So ist das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch. Deswegen ist es so, dass öffentlich-rechtlich finanzierte Angebote eben nur dann verwandt werden dürfen, wenn es einen publizistischen Bedarf gibt und sie den Markt nicht unbotmäßig zerstören. Also war bei der Einführung dieser Regelung die Frage: Wann wird denn ein Markt gestört? Dafür orientierte man sich an der international üblichen Regelung, dem sogenannten „Seven Days Catch-up“. Das ist eine Regelung, die zunächst im englischen Markt etabliert wurde und inzwischen europaweit anerkannt ist. Und die folgt der einfachen Logik, dass die gängige Finanzierungsschleife für Formate im Online-Bereich ist, dass man sie sieben Tage umsonst bekommt. Wenn man sie vorher oder nachher zur Verfügung stellt, wird dafür bezahlt. Nur dann besteht eine Restchance, dass überhaupt ein Markt entsteht. Und schließlich: Angesichts der unzähligen Ausnahmen von dieser Regel ist mir kein konkreter Fall bekannt, in dem sie wirklich ein Problem darstellt. Meistens erlauben die sogenannten Verweildauerkonzepte ja ohnehin viel mehr. Vielleicht liest man sich die noch einmal durch, bevor man seine Energie auf eine solche Scheinproblematik verwendet. So weit, so einfach. Das heißt also: Nein, sie kann nicht gänzlich fallen. Aber im Kern geht es uns vor allem um das Auswertungsverbot für Fremdprogramme und die 24-Stunden-Regel beim Sport. Bei Nachrichten, Kirchenprogrammen und ähnlichen Inhalten haben wir das nie gefordert.

MK: Das heißt zum Beispiel: Ob Hörspiele länger als sieben Tage im Netz sind, das wäre Ihnen im Grunde egal. Obwohl der VPRT ja auch Radiosender vertritt. Aber Privatsender, die Hörspiele produzieren und ausstrahlen, sind ja bisher noch nicht gesichtet worden.

Tobias Schmid: Ich sehe schon, Sie haben eine eingeschränkte Sicht auf die Vielfalt der privaten Angebote. Grundsätzlich gilt: Wenn wir keine Marktkollisionsfälle haben, dann ist es für uns nicht relevant. Aber es gibt ja auch eine Industrie, die von Hörbüchern lebt wie zum Beispiel Verlage, die mittlerweile Hörbücher machen. Das müsste man sich dann anschauen. Und ein letzter Punkt dazu, und deswegen verstehe ich diese Diskussion auch überhaupt nicht: Die Sieben-Tage-Regel ist Teil des Beihilfekompromisses. Wir tun so, als ob wir die hier über Bord werfen könnten. Mal davon abgesehen, denken wir das doch einmal anders herum: Man stelle sich vor, es gäbe keine Sieben-Tage-Regelung und kein Verweildauerkonzept – was wäre denn dann die Folge? [Schmid macht eine lange, abwartende Pause.]

MK: Bitte sagen Sie es uns.

Tobias Schmid: Ich bin sicher, dass den Kollegen von ARD und ZDF das klar ist. Sie müssten dann die entsprechenden Programme vorhalten. Das ist ja kein „können“. Das heißt: Die ARD und das ZDF wären dann verpflichtet, die Rechte für das unendliche Vorhalten all dieser Inhalte zu bezahlen, soweit die KEF das für sinnvoll hält. Denn der Auftrag – hier gibt es auch einen weit verbreiteten Irrtum – ist ja nicht disponibel. Wir nehmen wieder ein Beispiel aus dem einfachen Leben: Die Polizei kann ja nicht sagen, dienstags gehe ich aber nicht zu Demos, Demonstrationseinsätze finde ich sowieso doof, ich flieg lieber Hubschrauber. Das heißt also: Ab dem Moment, ab dem die öffentlich-rechtlichen Kollegen ein unbeschränktes Verweildauerkonzept erfüllen müssten, müssten sie es auch tun. Und das können sie überhaupt nicht bezahlen und wollten es auch nicht. Und im Falle von funktionalen Fremdprogrammen gibt es dazu auch keine Not, die bekommt der Nutzer auch über den Markt. Auch deswegen ist diese Diskussion eine Phantomdiskussion.

Warum die Privaten am Sonntagnachmittag keinen Kinderfilm zeigen

MK: Kommen wir zum für Privatsender ja so lebenswichtigen Thema Werbung und damit – der Begriff fiel ja schon des Öfteren – zur Refinanzierung. Im linearen Programm können Sender wie RTL oder Sat 1 nur ein bestimmtes Volumen an Werbung ausstrahlen, denn hier gelten auch für Privatsender Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Wenn dieselben Sendungen übers Netz abrufbar sind, können die Sender dort so viel Werbespots einfügen, wie sie wollen. Machen angesichts solcher Paradoxien Werbezeitbeschränkungen im digitalen Zeitalter noch einen Sinn? Wären Sie für den kompletten Wegfall zeitlicher Werbebeschränkungen im linearen Fernsehen? Sollte man nicht endlich einmal sagen: Lasst die Werberegelungen für die Privatsender wegfallen. Sollen sie sehen, wie sie damit umgehen, und wenn ein Sender pro Stunde 30 Minuten Werbung senden will, soll er das machen, der Zuschauer kann ja selbst entscheiden, ob er sich das antun will. Die Privatsender können ja auch eigenverantwortlich ein vernünftiges Verhältnis finden von Programm und Werbung. Wie ist hier der Standpunkt des privaten Rundfunks?

Tobias Schmid: Der Wegfall der quantitativen Werbevorschriften ist alternativlos. Wir konkurrieren ja mit einer Industrie, die diese Relationsgröße „Zeitstunde“ überhaupt nicht hat. Insofern funktioniert das nicht. Das eigentliche Problem ist aber noch nicht so sehr das Volumen, sondern die mangelnde Flexibilität. Dazu ein einfaches Beispiel. Ich bin ja an die 24 Stunden eines Tages gebunden. Warum zeigen die Privaten denn am Sonntagmittag nicht mal einen schönen Kinderfilm? Soll ich’s erklären?

MK: Ich sag jetzt nicht „nein“. Sonst wär’ ich nicht hier.

Tobias Schmid: Es ist ganz einfach. Weil ich den Kinderfilm nicht mit Werbung unterbrechen darf und weil ich diese hier nicht geschaltete Werbung nicht nachholen kann, die ist verloren, ich verliere eine Zeitstunde Zeit. Und da ich in der nächsten Stunde wieder nur zwölf Minuten Werbung machen darf, kann ich es nicht aufholen. Dasselbe gilt, wenn ein Nachrichtenkanal drei Stunden aus Nordafrika auf Sendung geht, dann sitzt man da und weiß, dass man die drei Stunden nicht ausgleichen kann. Also was für ein Unsinn! Wenn ich in einem Online-Medium bin, dann kann ich sagen: Ich stelle einen Beitrag ein und ich kann trotzdem Werbung so schalten, wie ich es will. Wäre es nicht sinnvoll, wenn ein Sender wie n-tv oder Super RTL oder welcher Sender auch immer die Chance hätte, zu sagen: Ich strahle ja bestimmte Sendungen ohne Werbung oder mit weniger Werbeunterbrechungen aus, aber ich muss schon die Chance haben, das Geld irgendwo zurückzuverdienen?

MK: Hiervon ausgehend ganz generell gefragt: Welcher Umfang an Vorschriften ist im digitalen Zeitalter angesichts einer nicht unerheblichen Antiquiertheit der Rundfunkregulierung denn überhaupt noch nötig? Sollte man nicht einfach sagen: so weit wie möglich liberalisieren und den Rest regelt das allgemeine Recht? Man könnte ja auch einmal fragen: Inwiefern zum Beispiel sind für das Fernsehen spezielle Jugendschutzregelungen jenseits der Strafgesetzgebung überhaupt notwendig? Zumal die Politik mit dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag ohnehin nur schwer vorankommt.

Sind Medien noch etwas anderes als Kartoffeln?

Tobias Schmid: Die kurze Antwort ist: Eine Rundfunkregulierung ist weder nötig noch sinnvoll. Wenn wir über die Frage sprechen, ob es eine Medienregulierung braucht, ist die Antwort zwar länger, aber im Prinzip auch einfach: Ja, aber auf einem ganz anderen Niveau und nach einer anderen Logik. Die Frage ist doch: Was ist das Schutzgut? Hier haben wir drei Kategorien: Die Kategorie der „absoluten Schutzgüter“: Menschenwürde, Jugendschutz, Vielfaltsicherung. Zweitens den Bereich Werberegulierung, also Refinanzierungsregulierung. Und dazwischen haben wir noch etwas, das würde man vielleicht unter „Public Value“ subsumieren, also, wie gewährleisten wir, dass es so etwas wie Nachrichten, Lokalberichterstattung und ähnliches gibt. Wenn ich diese drei Kategorien nehme, dann muss ich die immer gattungsübergreifend denken, zumindest über alle audiovisuellen Angebote. Und dann komme ich zu der Frage: Braucht es die Regulierung noch? Um es kurz zu machen: bei den absoluten Schutzgütern sicher ja und bei der Werbung sicher nicht. Etwas komplizierter ist der Bereich Public Value. Das werde ich nur schaffen, wenn ich den Bereich Inhaltevorgaben und Technologie zusammendenke. Denn ich kriege einen Sender oder zukünftig ein Medienunternehmen nur dazu, solche Inhalte anzubieten, wenn die Politik auf der anderen Seite sagt: Gut, und wir sorgen dafür, dass die Inhalte auch gefunden werden. Denn sonst wird sich das niemals rechnen. Und wenn’s sich nicht rechnet, wird’s keiner tun. Und das Mittel Zwang wird nicht mehr funktionieren. Es gibt ja den schönen Satz von Herrn Potthast aus dem Bayrischen Wirtschaftsministerium, damals noch als Rundfunkreferent, der sagte: ‘Das Schöne am Rundfunk ist, dass man ihm jede Auflage auferlegen kann. Das Dumme am Rundfunk ist, man kann keinen dazu zwingen, Rundfunk zu sein.’ Am Ende ist es eine grundsätzlich politische oder gesellschaftspolitische Entscheidung, die sich um die Frage dreht: Sind Medien noch etwas anderes als Kartoffeln? Wenn ich die Frage mit „ja“ beantworte, dann findet man dafür schon eine sinnvolle Struktur. Oder man sagt: Das ist wie Kartoffeln und dann brauchen wir uns nicht mehr über Regulierung zu unterhalten.

MK: Dann wäre es im Grunde wie in den USA.

Tobias Schmid: Genau. Als Unternehmen kann ich das dann linksrum wie rechtsrum. Das Einzige, was nicht geht, ist die Situation, die wir jetzt haben, nämlich dass es heißt, das ist nicht wie Kartoffeln, aber nur wenn es linear ist.

MK: Kommen wir zu einem der Lieblingsthemen des Privatfunks, dazu muss noch Zeit sein: dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender, etwas also, das im „FAZ“-Jargon immer noch „Zwangsgebühren“ heißt. Durch den neuen Rundfunkbeitrag sollen nach der jüngsten Schätzung ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis Ende 2016 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Nicht zuletzt deshalb hat die Politik den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat auf 17,50 Euro abgesenkt, seit April zahlt man somit 49 Cent pro Monat weniger. Wie ist die derzeitige Haltung der Privatsender zu dieser Entwicklung? Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, wie manche Kritiker meinen, mit einem jährlichen Gesamteinnahmevolumen von 8,5 Milliarden Euro überfinanziert? Wird dem Privatfunk hier unbotmäßig das Refinanzierungsleben schwer gemacht?

Das Bruttoinlandsprodukt von Liberia

Tobias Schmid: Das sind ja nun zwei Fragen. Die erste Frage, ob das zu viel Geld ist, das den Sendern da zufließt, dazu kann man zumindest mal feststellen, dass sich die Kollegen bei der Ausgestaltung dieser Haushaltsabgabe um 1,5 Milliarden Euro – ich prognostiziere noch mehr, vielleicht 1,8 Milliarden Euro – an Mehreinnahmen vertan haben. Das ist in etwa das Bruttoinlandsprodukt von Liberia. Sich um diese Größenordnung einfach mal zu verrechnen und so zu tun, als hätte man es nicht wissen können, ist für mich schon beachtlich. Wenn Sie im Ausland irgendjemandem erklären, dass unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem über 8,5 Milliarden Euro bekommt, dann ernten Sie ausschließlich Fassungslosigkeit. Wenn Sie dann gegenüberstellen, dass der gesamte private Rundfunk mit all seinen vergleichbaren Angeboten zusammen genommen deutlich darunter liegt, dann zeigt das eindrucksvoll, wie die Marktbedingungen sind. Ich will aber hier nicht lamentieren. Das ist so, wie es ist. Ich finde, das, was wir erreichen müssen, ist: Wir müssen die beiden Finanzierungen voneinander trennen, wir müssen die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen und dafür sorgen, dass dieser Überschuss jetzt genutzt wird, um ARD und ZDF maßgeblich aus dem Bereich der Werbung rauszuhalten.

MK: Sie haben ARD und ZDF bereits eine „zunehmende Kommerzialisierung“ vorgeworfen. Aber wo ist da eigentlich das Problem? Im Fernsehen etwa dürfen ARD und ZDF ohnehin nur 20 Minuten pro Werktag werben. Das treibt den privaten Rundfunk doch nicht in die Pleite. Oder wovor haben Sie Angst? Sie machen doch mutiges, innovatives Fernsehen, und das findet doch immer sein Publikum und seine Werbekunden. RTL zum Beispiel hat jetzt ja sogar wieder Rechte für Fußball-Länderspiele erworben.

Tobias Schmid: Wir sind so mutig, dass die meisten unserer Ideen inzwischen von den öffentlich-rechtlichen Kollegen auch erfolgreich abgekupfert werden. Aber das ist ein anderes Thema. Warum ist das ein Problem? Nehmen Sie ein einfaches Beispiel. Wenn Sie sich den Hörfunkmarkt anschauen, dann müssen Sie feststellen, dass die ARD-Sender inzwischen die Wellen, die Werbung erzeugen, so auf Massentauglichkeit getrimmt haben, dass der akustische Unterschied zwischen diesen Wellen und denen der Privatanbieter wie Antenne Bayern, Radio Regenbogen oder RTL Radio in Berlin kaum noch wahrnehmbar ist. Sie haben bei der ARD die Morgenshow, sie haben die Komiker und sie haben ein Rückfahren der journalistischen Beiträge und sie haben die Ausrichtung am Mainstream bei der Musik.

MK: Und der WDR hat seit einiger Zeit mit Valerie Weber von Antenne Bayern sogar erstmals eine Hörfunkdirektorin, die durch und durch aus dem privaten Rundfunk stammt.

Tobias Schmid: Gut, dass wir in vielen Bereichen, ja, auch in den journalistischen, wie wir wissen, den öffentlich-rechtlichen Kollegen immer gerne mit unseren Leuten aushelfen, das weiß ja selbst die ARD, siehe den Sonntagabend um 21.45 Uhr. Also, wenn Sie sich die genannten Hörfunkmodelle zum Beispiel angucken, dann müssen Sie schon sagen: Wenn Sie die unfassbare Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Kollegen haben plus die wesentlich bessere Ausstattung an Frequenzen und Kapazitäten und dann auch noch ein Programm machen, das ganz gezielt auf Reichweite und Kommerzialisierung abzielt, dann haben wir natürlich ein Problem. Das wird im Bereich privater Hörfunk zunehmend ein existenzielles Problem. Als zweites Beispiel kann ich auch den Bereich Fernsehen nehmen, das ist auch recht illustrativ. Für mich ist der eigentümlichste Moment, wenn um 18.00 Uhr unsere Sender aufgrund gesetzlicher Vorgaben in die Regionalfenster gehen müssen und die Kollegen von der ARD um 17.58 Uhr Formate wie „Verbotene Liebe“  starten. Da spätestens sitze ich dann vorm Fernseher und denke: Hier ist doch irgendetwas im System durcheinandergeraten. Das heißt also, das Hauptinteresse der kommerziellen Radio- und Fernsehveranstalter ist, dass es durch Trennung der Finanzstruktur auch wieder zu einer besseren Separierung der beiden Aufgabenfelder kommt. Wir machen kommerzielles Programm, dafür sind wir da. Und die Kollegen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen auch unterhalten, aber ihre erste Aufgabe ist es nicht, ein Werbeumfeld zu schaffen. Da liegt das Missverständnis. Und deshalb ist jede Werbereduzierung ein Gewinn, und zwar auch für die Programmqualität bei ARD und ZDF.

MK: Also Reduzierung ist das Mindeste, wenn nicht gar Abschaffung?

Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Tobias Schmid: Im Bereich Fernsehen muss man auf den Ausstieg hinarbeiten, im Bereich Hörfunk – das wissen wir auch – ist die Situation etwas komplizierter, aber eine Vereinheitlichung auf dem Niveau der NDR-Sender, also 60 Minuten und ein Programm pro Anstalt, wäre ein richtiger und wichtiger Schritt.

MK: Wobei es da ja auch viele andere gibt, die einen Werbeaussteig von ARD und ZDF fordern, damit sind Sie ja nicht allein. Es gibt viele Menschen, die sich wünschen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ruhig werbefrei sein soll. Und auch den einen oder anderen Politiker. In Großbritannien funktioniert es bei der BBC ja auch ohne.

Tobias Schmid: Ja, zudem haben wir dazu eine Protokollnotiz der Bundesländer, wir haben Erklärungen der medienpolitischen Kommissionen der Parteien, wir haben eine klare Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts in seinem letzten Urteil. Die einzige, die dagegen spricht, ist die Organisation der Werbetreibenden in den Medien, mit der Begründung, dass sie den Treppenlifter in der Werbung dann dort nicht verkaufen könnte. Zu diesem Argument muss ich sagen: Ich hab den ganzen Rundfunkstaatsvertrag durchgelesen und da steht nicht drin, dass ARD und ZDF dazu da sind, Werbeumfelder für Treppenlifter zu schaffen.

MK: Sollte die Werbung bei ARD und ZDF abgeschafft oder reduziert werden – hoffen Sie, dass das frei werdende Geld der werbetreibenden Industrie dann automatisch bei RTL & Co. landet? Oder spielt man damit nicht eher internationalen Konzernen wie Google oder anderen Akteuren des Internets in die Hände?

Tobias Schmid: Auch da muss man wieder zwischen Hörfunk und Fernsehen unterscheiden. Ich glaube schon, dass die Hörfunkkollegen davon profitieren würden, wenn die ARD-Anstalten es wieder in einem normalen Umfang betreiben würden, einfach weil die Programmidentität groß ist. Im Fernsehen würde sicherlich nicht das gesamte Volumen bei uns landen. Das ist aber auch nicht die Intention. Wissen Sie, wenn das Geld zu Teilen bei den Verlagen landet, weil zum Beispiel der Treppenlifter dort schneller seine Klientel findet als bei Google, dann ist das so schlimm für die deutsche Medienlandschaft auch nicht. Der Kernpunkt aus Sicht der Fernsehveranstalter ist tatsächlich das kompetitive Umfeld durch das Erstellen dieses Werberahmenprogramms von ARD und ZDF in der Zeit zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. Das ist einfach ein großes programmliches Problem.

MK: Diese zwei Stunden sind tatsächlich solch ein großes Problem?

Tobias Schmid: Ja, klar. Ich sag ja: Regionalfenster gegen „Verbotene Liebe“ – und jetzt viel Glück!

MK: Das Nutzungsverhalten von Zuschauern, die übers Internet und beispielsweise Smart-TV Fernsehen schauen, kann recht genau erfasst werden. Hier werden dann Bereiche des Datenschutzes tangiert. Könnten sich die Privatsender eine Selbstverpflichtung vorstellen, in dem Sinne, dass man sich hier proaktiv datenschutzkonform verhält und diese Daten zum Beispiel nicht für zusätzliche, vom Nutzer ungewollte Werbezwecke nutzt, wie das etwa bei Google und Facebook zum Missvergnügen vieler Nutzer passiert? Machen Sie sich über derlei schon Gedanken?

Tobias Schmid: Über das Thema an sich, sicher. Erstens: Wir verhalten uns datenschutzrechtlich konform und haben auch Leitlinien dazu entwickelt. Das Problem liegt eher darin, wie es überhaupt zu lösen ist. Nehmen Sie nur mal das Beispiel der Zustimmung, das beliebte Beispiel „Opt-in“ oder „Opt-out“: Soll der Konsument eigentlich aktiv sagen, dass seine Daten verwandt werden, oder soll er aktiv sagen: „Ich will nicht, dass meine Daten verwandt werden.“ Populär ist ja dann immer, zu sagen: Es muss „Opt-in“ geben, der Kunde muss aktiv sagen, er will das. So, jetzt haben Sie ein Apple-Gerät und sind Facebook-Kunde, sind also ohnehin schon registriert und damit „Opt-in“. Und wenn die Firma dann ihre AGB ändert, heißt es: Mach mal bitte mit oder du bist raus. Was machen Sie dann? Das ist ja sozusagen eine fiktive Zustimmung, denn Sie haben ja de facto nicht wirklich eine Wahl. Wir müssen die Möglichkeiten haben, uns so zu verhalten, wie der Wettbewerb das auch kann. Darin liegt das große Problem, dass Sie die datenschutzrechtlichen Vorschriften in Europa und in den USA synchronisieren müssen. Das ist die Herausforderung der Datenschutzgrundverordnung der EU.

Audiovisuelle Inhalte sind gefragt wie nie

MK: Wie, Herr Schmid, sehen Sie den privaten Rundfunk in Deutschland nach gut 30 Jahren seines Bestehens eigentlich heutzutage aufgestellt?

Tobias Schmid: Gut!

MK: Wohlbefinden also. Trotz der ganzen Probleme, über die wir so gesprochen haben, keine Zukunftssorgen?

Tobias Schmid: Na ja, audio- und audiovisuelle Inhalte sind gefragt wie nie und wir können sie besser als alle anderen. Es ist doch zunächst einmal eine ganz gute Ausgangslange, wenn das Produkt, das man herstellt, weiterhin nachgefragt wird.

MK: Wenn der Privatfunk also doch ganz gut aufgestellt ist, dann drängt sich noch die Frage auf: Wie steht es denn um die inhaltliche Qualität der privaten Fernsehsender, wenn wir die jetzt einmal nehmen und wenn man sieht, dass sie zum Beispiel beim diesjährigen Grimme-Preis in diesem Jahr keine einzige Auszeichnung erhalten haben. Man hat durchaus den Eindruck, dass die Anzahl gesellschaftlich relevanter Sendungen im Privatfernsehen schon einmal erheblich höher war. Unter Helmut Thoma als Senderchef lief bei RTL beispielsweise schon mal eine Dokumentation von Marcel Ophüls, nämlich „Novembertage“ über den Fall der Mauer. Früher gab es vielleicht auch größere Experimentierfreudigkeit, es gab Sendungen wie „RTL Samstag Nacht“. Oder „Dall-As“ mit Karl Dall, ein Format, über das Richard David Precht gesagt hat, er habe das damals „unglaublich lustig, auch subversiv und anarchisch“ gefunden. Und das sei etwas gewesen, „was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen niemals möglich gewesen wäre“. Wo findet man denn so etwas heute noch bei den Privaten?

Tobias Schmid: Also, Herr Thoma war doch der mit dem Köder und dem Fisch und dem Angler, nicht wahr, der größte Kämpfer für Qualität im Privatfernsehen...

MK: „Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler.“ Ein Spruch zur Philosophie des Privatfernsehens, den wir nie vergessen haben. Gilt der nicht mehr?

Tobias Schmid: Doch, das gilt natürlich noch. Ich wollte nur sagen, dass Sie ihn jetzt als Fürsprecher für Qualität genommen haben, während jemand wie Frank Hoffmann, der jetzige Senderchef von RTL, gesagt hat, es kommt darauf an, Haltung zu haben und relevant zu sein. Also, wenn man jetzt nur die Statements nimmt, dann würde ich sagen, da kann ich jetzt noch nicht so einen ganz großen Qualitätsabfall feststellen. Auch programmlich ist mir der „Abstieg“ von „Tutti Frutti“ zu „Deutschland 83“, die neue Event-Serie, die Ufa Fiction für RTL produziert hat, nicht so ganz klar. Insgesamt verstehe ich den Fragenkomplex zur inhaltlichen Qualität nicht und das schon seit etwa 30 Jahren. Ich weiß nicht wirklich, woran sich das festmacht. An der Anzahl der Grimme-Preise würde ich das jetzt jedenfalls nicht festmachen. Bei allem Respekt vor dem Grimme-Institut.

MK: Und warum es mit dem Deutschen Fernsehpreis, den RTL und Sat 1 zusammen mit dem WDR und dem ZDF veranstaltet haben, zu Ende ist, das fragen wir jetzt mal nicht.

Tobias Schmid: Das kann ich Ihnen beantworten. Der Deutsche Fernsehpreis geht nicht weiter, weil er keine Akzeptanz hatte, weder bei den Zuschauern noch bei den Kreativen und die Sender dann nicht wussten, wofür sie ihn veranstalten sollen.

MK: Aber finden Sie denn, dass man einen Fernsehpreis primär deshalb veranstaltet, damit möglichst viele Zuschauer im Fernsehen die Preisverleihung sehen? Ist das das Wichtigste?

Tobias Schmid: Na ja, wenn ich eine Sendung ausstrahle, ist die Idee schon, dass sie jemand sieht. Deshalb arbeiten die Beteiligten der Häuser daran, wie beschlossen, ab 2016 einen neuen Rahmen zu setzen, der die Leistungen der Branche würdigt, aber eben nicht als TV-Event.

MK: Die Grimme-Preisverleihungsshow zum Beispiel hat ja auch nicht viele Zuschauer, wird nur zeitversetzt im Spartenprogramm 3sat übertragen und der Preis ist trotzdem höchst angesehen und gilt als wertvoll.

Tobias Schmid: Und das ist doch auch schön so.

MK: Und jetzt die allerletzte Frage, natürlich wieder eine Doppelfrage, und zwar eher mal etwas Persönliches. Hat der VPRT-Vorstandsvorsitzende eine Lieblingssendung bei ARD oder ZDF, die er immer schaut, und um welche Sendung oder Sendungen sollten die öffentlich-rechtlichen Sender das Privatfernsehen beneiden?

Tobias Schmid: Ihre Frage suggeriert ja, dass man sich voller Erstaunen zu einer Sendung bekennt. Ich gucke einfach gerne gutes Fernsehen. Und wir haben in Deutschland eine sensationell gute Fernsehlandschaft.

18.05.2015/MK